Kreis Südliche Weinstraße Alle Rücklagen aufgebraucht

Der Gemeinderat Gleiszellen-Gleishorbach hat am Dienstagabend bei einer Stimmenthaltung den Doppelhaushalt 2016/2017 verabschiedet, der in beiden Jahren Fehlbeträge sowohl im Ergebnis- als auch Finanzhaushalt ausweist.

Die Finanzplanung der Gemeinde sieht vor, dass im Ergebnishaushalt im laufenden Jahr ein Loch von 164.575 Euro und 2017 von 73.665 Euro klafft. Voraussichtlich werden nicht nur die Abschreibungen erwirtschaftet, sondern auch eine Minderung des Eigenkapitals eintreten, das Ende 2015 bei knapp 4,95 Millionen Euro lag. Der Finanzhaushalt weist Minusbeträge 2016 von 150.515 Euro und 2017 von 35.735 Euro aus. Der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit geht von Minus 141.000 Euro beziehungsweise 133.700 Euro im Jahr 2017 aus. Für die einmaligen Unterhaltungsarbeiten sowie die vorgesehenen Investitionen ist im Jahr 2017 nach Lage der Dinge eine Kreditaufnahme von 133.000 Euro erforderlich. Zu den von Kerstin Brand von der Finanzabteilung der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern erläuterten Unterhaltungsarbeiten zählen die Zahlungen an die Nachbargemeinde Klingenmünster sowohl für die Gebäude der evangelischen Kita (Dämmung, Badrenovierung) als auch die der katholischen Kita (Lärmschutz, Pumpstation, Hebeanlage) von zusammen 38.000 Euro im laufenden und 10.000 Euro im Jahr 2017. 15.000 Euro stehen für die Heizungsanlage und 6500 Euro für das Abdichten der Garage jeweils im alten Schulhaus zur Verfügung. Zwei Hauseingangstüren sollen für 10.000 Euro erneuert und für 1000 Euro eine Hütte abgerissen werden. Das Dach des Bauhofgebäudes wird für 19.000 Euro erneuert. 25.000 Euro im laufenden und weitere 5000 Euro im nächsten Jahr sieht das Zahlenwerk für die Entwässerung der Brühlstraße, inklusive Brunnen, Pflasterarbeiten in der Hauptstraße und Gartenstraße sowie Ziegelgasse vor. In der Summe enthalten sind auch die Kosten für das Baumkataster. Einige von Ortsbürgermeister Karl-Heinz Wegmann (CDU) genannte Investitionen sind: Gestaltung der Friedhöfe inklusive Urnengräber und Grünschnittstelle (100.000 Euro), Errichtung von Hinweisschildern zu „Ortsansässige Firmen“ (4000 Euro) und „Veranstaltungen“ (10.000 Euro), zudem Neubau des Wirtschaftsweges „Am Kirchberg“ (120.000 Euro, zu dem eine Landeszuwendung von 66.000 Euro beantragt ist) sowie Parkplatz Brühlstraße/K 14 im Jahr 2017 mit 195.700 Euro. Aus dem Investitionsstock des Landes ist dafür ein Landeszuschuss von 70.000 Euro beantragt. Laut Wegmann verfügt die Gemeinde aktuell über Zahlungsmittel von 320.000 Euro. Zum Ausgleich des Finanzmittelfehlbedarfs und der laufenden Tilgungen ist eine Entnahme von 296.715 Euro im laufenden Jahr notwendig, 2017 werden die verbliebenen 23.800 Euro restlos aufgebraucht. Die Aufnahme eines Investitionskredites (133.000 Euro) sowie eines Liquiditätskredites gegenüber der Verbandsgemeinde von 17.835 Euro werden erforderlich. (som)