Kreis Südliche Weinstraße Alle Ausgaben auf den Prüfstand

Obwohl die Jahresergebnisse für 2013 und 2014 etwas besser seien als befürchtet, sei die Haushaltslage sehr schwierig, sagte Stadtbürgermeister Fred-Holger Ludwig (CDU) in seiner Haushaltsrede. Trotz Schuldenbergs und Defizits müsse in die Infrastruktur der Stadt investiert werden, „damit wir nicht auf allen Gebieten abgehängt werden“. Während die Kommunen in anderen Bundesländern zunehmend ihren Haushalte ausgleichen könnten, „haben sich in Rheinland-Pfalz inzwischen Kassenkredite in Höhe von rund 6,4 Milliarden Euro aufgetürmt. Der von der Landesregierung hochgelobte Entschuldungsfonds schaffte auch bei uns noch keine spürbare Abhilfe“, klagte Ludwig. „Die finanzielle Lage zwingt uns erneut dazu, an allen Ecken und Enden zu sparen. Andererseits sind wir verpflichtet, unsere Stadt als Gesundheits- und Tourismusstandort zu halten, ja sogar zu stärken“, sagte Ludwig. Mit der Staatsbad GmbH müsse eruiert werden, ob die Vermarktungsstrategie der Therme den Erfolg aufzeige, den die Stadt benötige. Deshalb müsse sich Bad Bergzabern auch im Netzwerk der gesunden Städte wiederfinden, so Ludwig. Er forderte alle Bürger auf, am Dachbegriff „Gesundheitsoase Bad Bergzabern“ mitzuarbeiten. Die Stadt solle die freundlichste und sauberste in Rheinland-Pfalz werden. „In Anbetracht der schlechten Finanzlage sollten wir alle im Haushalt aufgeführten Investitionen unter Vorbehalt stellen. Die Ausführungen werden nur mit Beschluss des Stadtrates ohne Festlegung jeglicher Wertgrenzen erfolgen“, schloss Ludwig seine Rede. „Der Haushalt ist sowohl durch die alte als auch durch die neue Stadtspitze geprägt ist“, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Sebastian Kirchner, der die finanzielle Ausstattung der Kommunen im Land als katastrophal bezeichnete. „Die Kommunen in Rheinland-Pfalz verhungern regelrecht und stehen kurz vor dem finanziellen Zusammenbruch.“ Kirchner ging auch auf das Thema „Schlosshotel“ ein, das den städtischen Etat mit 3,2 Millionen Euro belaste: „Ich appelliere an alle im Stadtrat, wir sollten hier gemeinsam für den bestmöglichen Weg aus der Misere kämpfen.“ Die Vorgänge um das Schlosshotel müssten aufgearbeitet werden, meinte Rolf Enke (SPD), aber bisher gebe es keine Fakten, die für ein Fehlverhalten sprächen: „Außerdem hat eine unabhängige Institution wie der Rechnungshof festgestellt, dass der Stadt kein Schaden entstanden ist.“ Die Einnahmen der Stadt müssten verbessert, die Ausgaben gesenkt werden, forderte Enke, der den Investitionsstau bei den Bürgersteigen kritisierte und sich für wiederkehrende Beiträge aussprach. Enke fragte, ob sich in Sachen Stadtmarketing und City-Manager noch etwas tue, „oder verschwinden die in der Schublade?“ „Wir müssen von unserem Defizit runter“, betonte Bernd Malysiak (FWG). Er regte eine Klausurtagung mit allen Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses an, „um Möglichkeiten zu erarbeiten, wie wir das laufende Defizit auf Dauer reduzieren können“. Die FWG könne dem Haushalt nicht zustimmen, wenn es eine Stellenmehrung gibt, so Malysiak. Im Etat war vorgesehen, zwei Teilzeitstellen – eine Hausmeisterstelle im Haus des Gastes, eine Schreibkraft bei der VHS – für jeweils 7000 Euro zu schaffen. Mit zehn Ja-Stimmen bei elf Enthaltungen folgte der Rat dem FWG-Antrag, die Stellen zu sperren. Sie können erst besetzt werden, wenn woanders Stellen frei werden. „Die Entscheidung ist mir nicht leicht gefallen, denn es sind einige positive Ansätze da, aber nach reiflicher Überlegung habe ich mich entschlossen, diesem Haushalt nicht zuzustimmen“, sagte Heike Grill (FDP). Sie kritisierte unter anderem die geplante Offenlegung des Erlenbachs, die mit erheblichen finanziellen Risiken verbunden sei. Es brauche viel Fantasie und Idealismus anzunehmen, „wir könnten mit diesem Haushalt unsere Stadt aus der Verschuldung herausführen“. Gerhard Rodrian (Grüne) konzentrierte sich auf die Einnahmen aus dem Einkommenssteueranteil. Dieser sei in Bad Bergzabern deutlich geringer als in vergleichbaren Kommunen in der Nachbarschaft. „Nur über eine Veränderung der Bevölkerungsstruktur lässt sich mittel-, eher langfristig eine Verbesserung erreichen. Bad Bergzabern fehlen einkommensstärkere Bürger, dies sind in der Regel junge Familien mit gesundem Einkommen,“ Rodrian lobte die Haushaltsposten für Bücherei, VHS und Jugendtreff, die klare Signale senden würden: „Wir wollen unsere Stadt attraktiver für Familien machen!“ (jpa)