Kreis Südliche Weinstraße „Ablenkungsmanöver“

Landrätin Susanne Ganster (CDU) war gestern Nachmittag im Mainzer Innenministerium, um über die Zukunft der Verbandsgemeinde Hauenstein zu sprechen. In der Kreisausschusssitzung zuvor betonte sie, dass der Kreis die von ihr genannte Zeit bis März brauche, um eine Stellungnahme über die eventuelle Fusion Hauensteins abgeben zu können, sofern es überhaupt eine Fusion geben werde.

Es könne auch sein, dass die Verantwortlichen im Innenministerium zu dem Schluss gekommen sein könnten, dass es keinen Sinn mehr ergebe, die VG Hauenstein aufzulösen. In der Sitzung betonte die Landrätin, dass die Zeit für eine Lösung zwar dränge, aber es nicht am Kreis hänge, wenn vor 2019 keine Fusion vollzogen werden könne. Die VG habe sich zu Recht ein Jahr Zeit gelassen mit den Sondierungen und das Land weitere vier Monate, bevor es die Stellungnahme vom Kreis angefordert habe. Sie habe das Innenministerium schon im Oktober wegen eines Gesprächs angeschrieben und lange dazu nichts gehört. Am Freitag erst habe sie per E-Mail von dem gestrigen Gesprächstermin erfahren, so Ganster. Die Landrätin versicherte, dass sie auch weiterhin zu der vom Kreistag auch mit ihrer Stimme – damals noch als CDU-Fraktionsvorsitzende – verabschiedeten Resolution stehe, wonach Hauenstein im Kreis Südwestpfalz bleiben solle. Im Innenministerium werde sie fragen, welche Optionen es jetzt noch gebe, wobei sie es aber für wahrscheinlich halte, dass in Mainz schon feststehe, was letztlich mit den Fusionsplänen geschieht. Die Äußerungen Gansters bezeichnete Heinrich Hoffmeister (SPD) als „Ablenkungsmanöver“, um den Schwarzen Peter nach Mainz zu schieben. Ganster sei in einem Dilemma zwischen ihrem einstigen CDU-Landtagsmandat und ihrer jetzigen Funktion als Landrätin. Der Kreistag sei vom Land nur zu einer Stellungnahme aufgefordert worden. Das Schreiben der Landesregierung mit der Bitte um eine Stellungnahme bezeichnete hingegen Reiner Hohn (FDP) als „dummes Zeug“. Die jetzige Diskussion gehe völlig an der Realität vorbei. Für den zweiten Kreisbeigeordneten und CDU-Landtagsabgeordneten Christof Reichert steht ohnehin fest, dass eine Verwaltungsreform in puncto Hauenstein vor der nächsten Kommunalwahl im Jahr 2019 nicht erfolgen werde. „Das Innenministerium packt das nicht“, so Reichert.