Nebenbei bemerkt ... Wochenendkolumne: Über ein parlamentarisches Stern-Viertelstündchen im Kreistag

Eine wohltuende, trotz klarer Worte von Kompetenz geprägte Debatte gab’s Mitte der Woche im Kuseler Kreistag zu erleben. Die folgende Entscheidung bringt zwar keinen Nutzen. Sie offenbart aber einmal mehr, woran es im Landkreis krankt.

Wow: Fast ließe sich von einer parlamentarischen Sternstunde sprechen – oder eher Stern-Viertelstündchen. Aber mal ohne Hauch von Ironie: Die straffe (einzige) Debatte im Kreistag am Mittwoch war echt wohltuend. Auch, weil praktisch nur solche Redner den Mund aufmachten, die zum behandelten Thema auch wirklich etwas von Belang zu sagen hatten.

Die Kompetenz von Oliver Kusch (SPD) in gesundheitspolitischen Fragen ist über Zweifel erhaben. Seine klare Argumentation fochten die politischen Kontrahenten im Kern auch nicht an. Sie aber legten den Finger tief in jene Wunde, an der die Steuerzahler im Kreis Kusel laborieren.

Auch die beiden Mediziner Reinhard Reiser und Leo Reiser (CDU) sowie Olaf Radolak (FWG), der im Qualitätsmanagement des Saar-Uniklinikums wirkt, sind offenkundig mit tiefem Einblick in die komplexe Materie ausgestattet. Sie brachten’s auf den Punkt: Die Bürger in der Westpfalz müssten bluten, damit das Klinikum überleben darf. Ein Unding.

Die Ohnmacht wird deutlich

Auch wenn es erfreulich ist, wie sachkundig-fundiert in diesem Fall auf tiefer kommunaler Ebene gestritten wird: Kein Kreistagsmitglied gibt sich der Illusion hin, dass die Resolution aus Kusel am Gesetzgebungsprozess oder gar an der epochalen Krankenhaus-Reform an sich etwas ändern wird. Aber ein Signal zu senden, das wollte sich das Gremium nicht verkneifen. Indes wurde dabei auch die Ohnmacht der Akteure deutlich.

Denn was von der schon so lange währenden Diskussion über die Ausgestaltung einer dringend notwendigen Strukturreform kommt beim Bürger an? Sicherlich eher wenig. Die Menschen interessiert ja letztendlich, was dabei konkret auf sie zukommt.

Wie soll der Kreishaushalt gesunden?

Die beiden Fachärzte in Reihen der CDU-Fraktion haben es – ebenso wie Landrat Rubly – unverblümt formuliert. Für den Klinik-Erhalt auch in Kusel wird letzten Endes all jenen noch mal zusätzlich tief in die Tasche gegriffen, denen ohnehin eine saftige Erhöhung ihrer Krankenkassenbeiträge blüht. Und die auch sonst mehr und mehr an Lasten schultern sollen. Das Ausmaß des Desasters wird spätestens offenbar, wenn die kommunalen Haushaltspläne für 2025 ausgetüftelt werden. Im Kreis-Etat klafft aktuell ein 16-Millionen-Loch. Gesetz und die Verpflichtung aus der sogenannten Entschuldungs-Partnerschaft verlangen aber nach der roten Null. Und kein Mensch weiß, wie das denn funktionieren soll.

Klar ist: Die Belastungen klettern, und die Einnahmen sinken – weil etwa die Automobilkrise in Gestalt sinkender Steueranteile auch im Kreis Kusel durchschlagen wird. Nicht wenige Menschen bangen um ihren Job in der Zulieferindustrie im Saarland.

Ein allzu schmerzhaftes Patentrezept

Klar dürfte auch sein: Im vergangenen Jahr hat sich ernsthaft-erbitterter Widerstand gegen die Forderung der Landesregierung formiert, die Realsteuern in schwindelerregende Höhen zu schrauben. Das dürfte ein Stürmchen im Wasserglas gewesen sein im Vergleich zu dem Tornado, der am Horizont aufzuziehen droht. Denn die Ampel greift wohl wieder zum Patentrezept: All jene munter weiter schröpfen, die mit aktueller oder früherer Erwerbstätigkeit ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten.

Da helfen angesichts der chronischen Unterfinanzierung des Landkreises auch nicht die 200 Millionen, die die Mainzer Ampel übers Bundesland verteilen will. Gedacht für pfiffige Projekte, die sich die mit dem Geldsegen Bedachten gerne aus einer „Positivliste“ aussuchen dürfen. Mit anderen Worten: Es geht um ein Mini-Zubrot für einen Hauch Luxus. Kosmetik, die das Erscheinungsbild der Bettler-Kommunen nicht nachhaltig aufwertet. Das ist nur Augenwischerei.

Fragen Sie Ihren Arzt ...

Oder will man den Bürgern wirklich weismachen, dass solche – in höchsten Tönen als Zukunftsprogramm gepriesene – gönnerhaft verteilte Brosamen satt machen und somit leidenden Kommunen Linderung verschaffen? Wer noch unschlüssig ist, ob man dies glauben kann, könnte auch gerne die Mediziner im Kuseler Kreistag fragen, was sie von der Wirkung eines homöopathischen Placebos in Mikrodosis bei der Behandlung schwerstkranker Patienten halten.