Kreis Kusel 
Verbandsgemeinderatssitzung und Haushalt im Zeichen von Corona
Um den gebotenen Abstand zu wahren, tagte das Kommunalgremium in der Turnhalle in Altenglan. Tische und Stühle waren mit reichlich Abstand angeordnet, so dass sich die Ratsmitglieder nicht zu nahe kamen. Auf der Galerie folgte ein interessierter Zuhörer dem Geschehen.
Die Abstands- und Hygieneregelungen würden wohl auch künftig die Arbeit des Kommunalparlamentes bestimmen, vermutete Bürgermeister Stefan Spitzer. Eine geplante Änderung der rheinland-pfälzischen Gemeindeordnung, um kommunale Beschlüsse auch in Telefon- und Videokonferenzen oder im Umlaufverfahren zu ermöglichen, sei noch nicht wirksam.
Von Corona überholt
In seiner Erläuterung zum Haushaltsplan 2020 sagte Spitzer, das Zahlenwerk sei im Herbst und Anfang des Jahres erarbeitet und von der aktuellen Entwicklung überholt worden. Corona-Auswirkungen etwa für die Grundschulen, den Betrieb der Kitas und der Schwimmbäder seien ohnehin schwer abzuschätzen.
Die Verbandsgemeindeumlage, die von den 34 Ortsgemeinden aufgebracht wird, bleibe unverändert bei 43 Prozent, hob er hervor. Auch die Entgelte für Wasser und Abwasser blieben stabil. Der Ergebnishaushalt schließe bei Erträgen und Aufwendungen von jeweils rund 22 Millionen Euro leicht negativ ab. Im Nachgang zur Fusion der Verbandsgemeinden Kusel und Altenglan erhält die neue VG letztmalig vom Land eine halbe Million Euro. Diese Fusionsprämie muss zum Abbau von Schulden verwendet werden.
Nur AfD lehnt ab
Schwerpunkte der Investitionssumme von 6,6 Millionen Euro sind den Angaben zufolge Wirtschaftsförderung und Tourismus mit 3,7 Millionen Euro, Brandschutz/Feuerwehr mit 1,1 Millionen Euro, Kitas und Schulen mit rund 900.000 beziehungsweise 555.000 Euro. Für das Vitalbad sind 205.000 und für die Breitbandversorgung 83.000 Euro veranschlagt. Der Kreditbedarf für die Investitionen beträgt 5,6 Millionen Euro. Weitere 1,6 Millionen Euro sind an Krediten für das Abwasserwerk vorgesehen.
Während Sprecher von CDU, FWG, Grünen und SPD dem Haushaltsentwurf zustimmten, der sinnvolle Schwerpunkte umfasse und Handlungsfähigkeit erlaube, lehnten die drei AfD-Ratsmitglieder den Etat ab. Deren Sprecher Jürgen Neu kritisierte die Schaffung neuer Stellen und die Neuverschuldung.
Klima und Hochwasser
Bei drei Nein-Stimmen der AfD beschloss der Verbandsgemeinderat auch das Klimaschutzkonzept. Einstimmig billigte das Gremium zudem die in Absprache mit den Ortsgemeinden vereinbarte Umsetzung des Hochwasserschutzkonzeptes.
Dafür sind zwei Ausschreibungspakete vorgesehen. In einem sind die Gemeinden aufgelistet, die von Hochwasser an Glan und Kuselbach sowie von Starkregen betroffen sind. Dies betrifft am Glan Godelhausen und Theisbergstegen, Rutsweiler und Mühlbach, Altenglan, Bedesbach, Patersbach, Erdesbach, Ulmet und Rathsweiler. Ebenfalls in diesem Paket sind Kusel, Rammelsbach, Diedelkopf und Blaubach, Haschbach und Etschberg sowie Bledesbach und Schellweiler. Die von Fachbüros erarbeiteten Konzepte sollen im ersten Halbjahr 2022 vorliegen. Ein weiteres Los umfasst die Kommunen, in denen eher die Gefahr von Starkregen besteht. Hier werden konkrete Schutzkonzepte im ersten Halbjahr 2023 erwartet.
Mit Handschuhen
Per Handschlag, der mit Handschuhen erfolgte, verpflichtete der Bürgermeister als neues Ratsmitglied Peter Simon. Der 36-jährige Jurist rückt für das ausgeschiedene CDU-Ratsmitglied Ägidius Arnold nach. Simon ist Beigeordneter in Rathsweiler und wird am 1. Juni Geschäftsführer des kommunalen Jobcenters.