Rathsweiler RHEINPFALZ Plus Artikel Neue Dusche fürs Dorfgemeinschaftshaus

Der Ortsgemeinderat hat in Rathsweiler die Grund- sowie die Gewerbesteuer erhöht.
Der Ortsgemeinderat hat in Rathsweiler die Grund- sowie die Gewerbesteuer erhöht.

Am Dorfgemeinschaftshaus in Rathsweiler sind einige Arbeiten notwendig. Denn das Haus wird nicht nur von den Dorfbewohnern genutzt, sondern ist zum Teil auch vermietet. Im Bad soll eine neue Dusche eingebaut werden, außerdem braucht das ehemalige Schulhaus eine neue Haustür.

Der Gemeinderat hat über die Investitionen beraten. Für die Dusche wurden 8000 Euro in den Haushalt eingestellt, die neue Eingangstür schlägt mit 11.000 Euro zu Buche. Weitere Investitionen betreffen das Alte Feuerwehrhaus, wo eine Dach-Reparatur notwendig ist. Kosten: 10.000 Euro. Ferner wurden für die Dorferneuerung – Konzept und Moderation – insgesamt 26.000 Euro eingestellt. Eine Bezuschussung wird mit 80 Prozent erwartet.

Derartige Ausgaben sind bei der Haushaltslage in Rathsweiler nur möglich, wenn auch dort die Realsteuern angehoben werden, wie es das Landesfinanzausgleichsgesetz fordert. Einstimmig, aber mit Murren, hob der Rat die Grundsteuer A von 320 auf 345 Punkte und die Grundsteuer B von bisher 385 auf nunmehr 495 Punkte an. Die Gewerbesteuer steigt um 17 Punkte auf 382 Prozent. Konkret ergeben sich dadurch bei der Grundsteuer B für die 90 Abgabenpflichtigen knapp 47 Euro mehr im Jahr, wurde vorgerechnet. Im Haushaltsplan werden dadurch keine Investitionskredite notwendig, erläuterte Inge Naujok von der Finanzverwaltung. Insgesamt steht das Dorf mit einem geplanten positiven Eigenkapital von rund 157.000 Euro zum Ende des Jahres finanziell noch ganz gut da.

Zu hohe Kosten für den Ausbau von Bushaltestellen

Allerdings kommt noch der Straßenausbau dazu. Für den Endausbau des „Kirchenfelds“ werden 2024 an Planungs- und Baukosten 162.500 Euro veranschlagt. Gleichzeitig werden 167.500 Euro Haushaltsreste von 2022 nach 2023 übertragen. Im kommenden Jahr sind Anliegerbeiträge in Höhe von 172.000 Euro eingeplant.

Erstmals angelegt werden soll die „Lichtenberger Straße“, dafür werden aktuell 224.000 Euro und 2024 nochmals 262.6000 Euro veranschlagt. Auch hier gibt es einen Rest in Höhe von 180.000 Euro, der nach 2023 übertragen wird. Die Anliegerbeiträge werden mit 255.100 Euro kalkuliert.

Eigentlich will die Gemeinde auch etwas für die Verkehrssicherheit an der B420 tun. Konkret gab es die Idee, die beiden Bushaltestellen barrierefrei auszubauen. Durch eine Verlegung mehr in die Straßenmitte hin würden Autofahrer zum langsameren Fahren gezwungen. Nach einem Treffen mit dem Landesbetrieb Mobilität stellte sich allerdings heraus, dass dies mit Kosten von 60.0000 bis 80.000 Euro pro Bushaltestelle verbunden wäre, informierte Ortsbürgermeister Siegmund Steiner. „Das können wir vergessen“, lautete daraufhin der Tenor im Rat.

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