Kreis Kusel 
Landratswahl: Wie der Standort Kusel des Westpfalz-Klinikums gesichert werden könnte
Das Westpfalz-Klinikum steckt tief in den roten Zahlen. 2023 hat das Krankenhaus mit Standorten in Kusel, Kaiserslautern, Rockenhausen und Kirchheimbolanden ein Defizit von fast 15 Millionen erwirtschaftet, auch für 2024 wird mit einem satten Minus gerechnet. Hinter dem Westpfalz-Klinikum stehen als Gesellschafter die Stadt Kaiserslautern, der Landkreis Kusel und der Donnersbergkreis. Klar, dass das Thema Westpfalz-Klinikum auch den künftigen Landrat beschäftigen wird – er ist schließlich Aufsichtsratsmitglied und im jährlichen Wechsel mit einem Vertreter der Stadt Kaiserslautern sogar Vorsitzender des Ausschussrates.
„Wie können es die drei Gesellschafter alleine schaffen, den Standort Kusel des Westpfalz-Klinikums zu sichern?“ hat die RHEINPFALZ die Landratskandidaten gefragt. Etwas mehr als eine Woche hatten die Kandidaten um die Nachfolge von Otto Rubly (CDU) Zeit, alle sechs Fragen der Redaktion schriftlich zu beantworten. Und das mit vorgegebener Zeilenanzahl. Alle Bewerber haben pünktlich die Antworten geliefert.
Jürgen Conrad, SPD: Aktuell und mittelfristig ist der Bestand des Westpfalz-Klinikums und auch des Standortes Kusel gesichert. Mit der Umsetzung des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes werden die Weichen gestellt, um auch künftig die bestmögliche Versorgung aller Patienten und die Wirtschaftlichkeit der Kliniken in Einklang zu bringen. Diesen Prozess werde ich nach Kräften unterstützen.
Das bedeutet, gemeinsam mit den Partnern, in den Anstrengungen für stetige Steigerung der Attraktivität unseres Krankenhauses nicht nachzulassen. Die Zusammenarbeit mit niedergelassenen Ärzten muss ausgebaut und intensiviert werden. Weitere Spitzenmedizin muss etabliert werden. Dabei ist es für die Personalgewinnung wichtig, zu wissen, dass die Entscheidung potenzieller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht nur von der Attraktivität des Arbeitgebers, sondern auch von sogenannten weichen Faktoren, also davon, ob Menschen hier gut leben können, abhängt.
Ich setze mich seit Jahren für das Klinikum ein und habe im Aufsichtsrat mitgearbeitet. Daher bin ich mir sicher, dass es uns – gemeinsam mit allen Akteuren – gelingen wird, auch künftig eine gute Versorgung im Landkreis Kusel sicherzustellen.
Thomas Danneck, Votum für den Kreis Kusel: Die Krankenhausreform soll die strukturellen Probleme im Gesundheitswesen lösen. Doch sie entbindet weder den Bund noch die Krankenkassen aus ihrer Verantwortung, sie verlagert die finanzielle Last derzeit auf die Bürger, besonders in ländlichen Regionen wie unserem Kreis. Die Bürgerinnen und Bürger müssen bereits jetzt mit höheren Steuern und Umlagen die Defizite des Westpfalz-Klinikums ausgleichen. Dies empfinde ich als höchst ungerecht, da sie jetzt neben den hohen Kassenbeiträgen erneut zur Abgabe gezwungen werden, um das Klinikum zu retten. Die Reform soll langfristige Verbesserungen bringen. In der Übergangszeit liegt die finanzielle Belastung auf den Schultern der Bürger, ohne dass eine Lösung für die akuten Probleme der Krankenhäuser vorliegt. Stattdessen sollten der Bund und die Krankenkassen ihrer Verantwortung nachkommen und sofortige Finanzhilfen bereitstellen, um die Kliniken zu stabilisieren und die Patientenversorgung aufrechtzuerhalten. Hierfür gilt es politische Lösungen zu finden. Dafür werde ich im Netzwerk mit anderen Trägern und Verantwortlichen arbeiten.
Johannes Huber, CDU: Der Standort des Westpfalz-Klinikums in Kusel ist ein unverzichtbarer Bestandteil der medizinischen Versorgung im Landkreis. Er sollte durch den Bau eines Medizinischen Versorgungszentrums zur ambulanten Versorgung ergänzt werden. Kusel ist als Standort des Westpfalz-Klinikums in der Krankenhausplanung des Landes auf der Stufe der Maximalversorgung festgeschrieben. Die Gesellschafter werden dem Land, das für die Krankenhausplanung zuständig ist, entsprechende Abteilungen vorschlagen, um den Standort Kusel zu sichern. Dazu gehört, dass die Gesellschafter in den nächsten Jahren auch die Generalsanierung des Standorts in Angriff nehmen.
Hohe Fördersätze seitens des Landes sind hier zwingend. Die kommunale Seite kann dies nicht allein stemmen. In den letzten Jahren mussten wir – obwohl die Krankenkassen beziehungsweise der Bund dafür zuständig sind – leider über sechs Millionen Euro zum Betrieb des Krankenhauses zuschießen, um eine Insolvenz abzuwenden. Ich erwarte, dass Bund und Land künftig ihren Verpflichtungen nachkommen, sodass sich mittelfristig das Westpfalz-Klinikum wieder eigenständig tragen kann. Als Landrat stehe ich dafür, dass der Standort Kusel eine Zukunft hat.
Catalina Monzon, AfD: Das kann ihnen nicht allein gelingen. Die Menschen hier brauchen eine Krankenhausgrundversorgung. Gegen eine Gesundheitspolitik, die die Schließung von Krankenhäusern – ohne Rücksicht auf die Menschen – bewusst in Kauf nimmt, ist dies eine Mammutaufgabe. Eine an der medizinischen Realität orientierte Gesundheitsreform, die die Interessen sowohl des medizinischen Bereichs als auch der Versicherten berücksichtigt, ist dringendst notwendig. Das werde ich gegenüber dem Land und Bund mit meiner umfangreichen ärztlichen Expertise unermüdlich vertreten.
Wie schon gesagt ist der Versorgungsauftrag Ländersache und somit ist eine Finanzierung vom Land zu tragen. Unsere Bürger zahlen genug Steuern und Beiträge, sie kommen leider nicht gezielt an beim Bürger. Gerade für unser aller Gesundheit muss es grundlegende Änderungen in der Verteilung von Steuer- und Beitragsgeldern geben. Wir haben kein Einnahmeproblem, die Einnahmequelle sind Beitrags- und Steuerzahler, die immer mehr zahlen. Wir haben ein Ausgabenproblem, das verschwenderischer und sinnfreier nicht sein könnte.
Catalina Monzon im PorträtHelge Schwab, FWG: Dies ist eine wirklich gute Frage! Wir müssen zunächst einmal sehen, wie sich die große Krankenhausreform und die in Aussicht gestellten Mittel konkret auf unser Westpfalz-Klinikum mit dessen Standorten auswirken. Grundsätzlich kann man sagen, dass alle Strukturen auf den Prüfstand gestellt werden müssen, was ja bereits durch den Geschäftsführer, Thorsten Hemmer, schon sehr frühzeitig angegangen wurde.
Aus meiner Erfahrung als Gesundheitspolitischer Sprecher im Landtag kann ich mit Blick über den Tellerrand hinaus sagen, dass wir mit unserem Westpfalz-Klinikum auf einem guten Weg sind, unser Krankenhaus in Kusel, wie durch den Aufsichtsrat und die Gesellschafter vorgesehen, zu erhalten. Dies wird ohne Frage noch einiges an Kraft- und Geldanstrengung kosten. Dessen sind sich alle Akteure bewusst. Aber unsere gesundheitliche Versorgung in der Westpfalz und somit im Kreis Kusel muss uns jede Anstrengung der zusätzlichen Investition wert sein.