Kreis Kusel Kuseler Landrat fordert „Masterplan zur wirtschaftlichen Belebung der Westpfalz“

Die AfD zählt zu den Gewinnern der Wahl – allen Skandalen der Bundespartei zum Trotz. Die Partei pendelt sich in der Westpfalz zwischen 18 und 20 Prozent ein. Landrat Otto Rubly fordert von der Landesregierung einen „Masterplan Westpfalz“.

Am vergangenen Sonntag hat in der Westpfalz gut ein Fünftel der Wählerinnen und Wählern die AfD gewählt. Während die Partei in ganz Rheinland-Pfalz auf 14,7 Prozent kommt, haben bei der Europawahl im Kreis Kusel 20,4 Prozent die AfD gewählt, im Donnersbergkreis 19,1 Prozent und im Kreis Kaiserslautern 19,9 Prozent. Bei den Kommunalwahlen sieht’s ähnlich aus.

Von einem Verbot der AfD hält der Kuseler Landrat Otto Rubly nichts, stattdessen müssten Parteien „AfD-Wählern durch eine vernünftige Politik die Möglichkeit geben, zurückzukommen“. Rubly sieht einen Zusammenhang zwischen den AfD-Wahlergebnissen und der wirtschaftlichen Lage: „In Regionen, die wirtschaftlich besser dastehen als die Westpfalz, haben wir deutlich weniger AfD-Anteile.“ Das müsse thematisiert werden.

Rubly: „Aus eigener Kraft schaffen wir das nicht.“

Über Jahrzehnte sei die Westpfalz für die Sozialdemokraten in Mainz eine feste Bank gewesen, „die Stimmen hat man immer gern mitgenommen“, sagt der CDU-Landrat. Gerade weil das so war, habe die Landesregierung ihren Fokus auf die Entwicklung anderer Regionen gelegt. „Wir brauchen einen ,Masterplan zur wirtschaftlichen Belebung der Westpfalz’“, fordert Rubly. Ohne spezielle Förderprogramme werde sich an der wirtschaftlichen Entwicklung im Landkreis nichts verbessern. Rubly: „Aus eigener Kraft schaffen wir das nicht.“

Im ersten Schritt will er in der Sache möglichst bald mit seinen Landratskollegen sprechen. Ob der Vorschlag in Mainz Gehör finden wird? Das hofft Rubly, aber: „Wir waren ja als Landräte bereits vor zwei Jahren in Mainz und haben zur finanziellen Lage der Kommunen in der Westpfalz vorgesprochen. Damals sind wir abgekanzelt worden wie Schuljungen.“

Passende Förderprogramme für Unternehmensansiedlungen gefordert

Dabei dränge die Zeit, denn die Veränderungen in der Automobilindustrie im Saarland, dort arbeiten viele Tausend Menschen aus der Westpfalz, hätten massive Auswirkungen: „Wenn im Zuge der Transformation Arbeitsplätze verloren geht, trifft das den Süden des Landkreises massiv. Viele Menschen haben Angst um ihre Jobs.“

Der Landrat fordert die Landesregierung auf, „die Menschen hier nicht nur zu beschwichtigen, sondern auch etwas zu tun“. Als Beispiel nennt er neue, passende Förderprogramme für Unternehmensansiedlungen, damit der Landkreis im Wettbewerb mit anderen Regionen eine Chance bekomme. Denn erst kürzlich habe ein Unternehmen aus Bayern, das auf der Suche nach einem Gelände für eine größere Ansiedlung war und im Südkreis fündig geworden ist, abgesagt. Rubly: „Weil die an einem anderen Standort Förderung bekommen haben.“ Bisherige Förderprogramme lassen den Kreis Kusel außen vor, weil sie sich an den Arbeitslosenzahlen im Landkreis orientieren. Die sind aufgrund der hohen Auspendel-Bereitschaft der Bevölkerung vergleichsweise niedrig.