Kusel Kuseler Kreistag besiegelt Millionendarlehen für Westpfalz-Klinikum

Mitglieder des Kuseler Kreistags haben der Geschäftsführung des Westpfalz-Klinikums ihr Vertrauen ausgesprochen. Das Gremium hat als letzter von drei Gesellschaftern einer Übergangsfinanzierung zugestimmt. Wie viel man bereit ist, für den Maximalversorger in Kusel zu tun, zeigt auch die vorsorgliche Anhebung der Kreisumlage.

Eineinhalb Wochen nachdem der Stadtrat Kaiserslautern grünes Licht gab für den Überbrückungskredit für die Westpfalz-Klinikum GmbH und einen Tag nachdem der Kreistag des Donnersbergkreises folgte, hat auch das Kuseler Kreisgremium zugestimmt und damit 3,75 Millionen Euro freigegeben. Ohne die insgesamt 15 Millionen Euro von den kommunalen Gesellschaftern hätte dem Klinikum Mitte des Jahres die Zahlungsunfähigkeit gedroht, hatte Jurist Daniel Herper am Dienstag in Kirchheimbolanden erklärt. Er berät das Klinikum bei der Sanierung in rechtlichen Fragen.

Der Kreistag stimmte einstimmig für: zum einen die Betrauung der Westpfalz-Klinikum GmbH mit der Krankenhausversorgung der Region – eine europarechtliche Formalie, damit die Kommunen das Klinikum finanziell unterstützen können, weil es diese Pflichtaufgabe für sie übernimmt. Zum anderen für die Gewährung des Kredits. Die vier AfD-Fraktionsmitglieder enthielten sich wegen „unvorhersehbarer Risiken für den Landkreis“, wie Alwin Zimmer sagte.

Wirtschaftsplan bisher realistisch

Der Betrag, den der Landkreis selbst mit einem Kredit finanzieren muss, entspricht einem Anteil von 25 Prozent. Gemäß ihrer Anteile geben die kommunalen Gesellschafter Kaiserslautern neun Millionen Euro und der Donnersbergkreis 2,25 Millionen Euro. Das Darlehen gilt bis Ende Oktober. Für Kredite über 7,5 Millionen Euro, die Ende Mai auslaufen sollen, wird um Verlängerung verhandelt, erklärte Hemmer. Es zeichne sich nach einer Verschärfung der Lage im Frühjahr ab, dass der Wirtschaftsplan mit einem Minus von 14,3 Millionen Euro realistisch sei – das Worst-Case-Szenario mit einem Minus von 23,5 Millionen Euro werde es wohl nicht. Maßnahmen zur kurzfristigen Stabilisierung griffen, sagte Hemmer.

Durch den Übergangskredit soll dem Klinikum die Zeit verschafft werden, ein Gesamtfinanzierungskonzept mit Einarbeitung der Änderungen durch die vom Bund geplante Krankenhausreform aufzustellen. Eine schwarze Null werde Ende 2026 anvisiert, erklärte Hemmer. „Klar ist: Wir werden Finanzierungen brauchen.“ Gespräche mit Finanzierern liefen, Banken dürften in dieser rechtlichen Situation jedoch erst an Bord kommen, wenn das Gesamtkonzept stehe. „Inklusive: Welcher Teil kommt von wem“.

Sonderfall Maximalversorger Kusel

Von einer Sondersituation in Kusel, die Berlin gar nicht kenne, sprach Hemmer. „Für uns als Konzern ist es die spannendste Frage, wie Kusel sich entwickelt.“ Obwohl im ländlichen Raum liegend, sei dies kein Krankenhaus der Grund- und Regelversorgung, sondern zu einem Maximalversorger weiterentwickelt worden. Er wünsche auf jeden Fall den Erhalt der Hochleistungsmedizin in Kusel, doch sei dies mit dem, was bisher über die Reform bekannt sei, noch nicht absehbar.

Es sei wichtig, das Haus als Maximalversorger für die Region zu erhalten, betonte Olaf Radolak (FWG), der auch Mitglied im Aufsichtsrat ist. Er sehe die Aufgabe bei Hemmer in guten Händen. Sehr früh sei auf das sich andeutende Minus hingewiesen worden. Ende November wurde der Kreistag von Hemmer unterrichtet. Radolak sagte, die Zahlen seien realistisch und so eingetreten, er setze großes Vertrauen in die Geschäftsführung.

Vorsorglich Umlage angehoben

Wie wichtig dem Kreistag der Erhalt des Klinikums ist, darauf deutet auch die vorsorgliche Erhöhung der Kreisumlage um 0,25 zusätzliche Prozentpunkte hin, um im Herbst gegebenenfalls handlungsfähig zu sein, sollte eine Finanzspritze erforderlich werden.

Mehrere Redner sorgten sich, dass die klammen kommunalen Gesellschafter nicht mehr Geld aufbringen könnten. Kritisiert wurde fehlende Unterstützung von Land und Bund. Etwa hätten 60 Millionen Euro Investitionskosten in den vergangenen elf Jahren aus Eigenmitteln aufgebracht werden müssen: für Gebäude und Sanierungen ebenso wie für Geräte.

Wieder mehr Patienten behandeln

SPD-Mann und Landtagsabgeordneter Oliver Kusch verwehrte sich gegen Anschuldigen in Richtung Ampelfraktionen. Es werde sich dafür eingesetzt, dass Krankenkassengelder und Geld für investive Kosten früher flössen, auch sei eine Inflationshilfe angedacht.

Noch sei das Niveau von 2019 nicht wieder erreicht, erklärte Hemmer. Der Wegfall der Corona-Ausgleichszahlungen könne nicht kompensiert werden. Doch stabilisiere sich die Personalsituation: Inzwischen seien mehr als die Hälfte der im Herbst bei Spitzenwerten von Corona-Patienten und Personalausfällen bis zu 250 geschlossenen Betten wieder aktiv. „Wir müssen mehr in die Leistungen gehen“, betonte er. Mehr Patienten bringen dem Klinikum mehr Einnahmen, in den Corona-Jahren fielen jährlich etwa 10.000 Patienten weg, rechnete der Geschäftsführer vor.