Kusel 
Kreisumlage steigt – und trotzdem ein Defizit über 13 Millionen Euro
Für die soziale Sicherung seiner Bürger muss der Kreis 2,8 Millionen Euro mehr ausgeben. Das liegt nicht daran, dass er sich besonders großzügig gibt, sondern weil die Leistungsempfänger einen gesetzlichen Anspruch darauf haben.
Für das Personal und seine Versorgung steht ein Mehraufwand von 1,8 Millionen Euro an. Die Schülerbeförderung kostet eine Million Euro mehr. Die Kreisumlage wird deshalb von 43 auf 43,75 Prozent erhöht. Außerdem will der Kreis bei den freiwilligen Leistungen 300.000 Euro einsparen. Landrat Otto Rubly erwägt deshalb für diesen Bereich zehn Prozent über eine Haushaltssperre einzusparen.
Auflagen vom Land aus Trier
Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion in Trier hatte zu hohe freiwillige Leistungen in Höhe von 615.000 Euro moniert. Aber auch deutlich gemacht, dass sie steigenden Einnahmen durch die Kreisumlage zur Hälfte auf die 615.000 Euro anrechnen würde. Um den Konflikt zu lösen, hatte die Verwaltung eine Anhebung des Hebesatzes um 1,5 Prozent empfohlen. Dafür gab es im April aber keine Mehrheit im Kreisausschuss.
Trier beharrte bei einem Gespräch am 5. Mai auf den „Deckel“ von 2,9 Millionen Euro für die freiwilligen Leistungen. Eine Kennziffer, die die mittlere Landesbehörde festgelegt hat. Landrat Rubly hatte vergeblich darauf hingewiesen, dass alleine durch Auflagen des Landes für die Kitas Mehrausgaben auf den Kreis in Höhe von 1,5 Millionen Euro zukommen. Die soziale Sicherung kostet den Kreis 37,4 Millionen Euro. In diesem Betrag sind die Zuschüsse und Schlüsselzuweisungen bereits berücksichtigt. Diese Summe wird nicht mal durch die Kreisumlage aufgefangen. Die sorgt für Einnahmen von „nur“ 35,8 Millionen Euro.
Keine „Kunst im Grünen“
Vergeblich verweist der Kreis darauf, dass es eine gesetzliche Verpflichtung gebe, Denkmäler zu erhalten. In anderen Landesteilen würden Burgen vom Land unterhalten. Der Kreis Kusel müsse 2022 für 79.000 Euro eine Mauer auf Burg Lichtenberg sanieren. Außerdem gebe es erhebliche Sparbeiträge. So sei die „Kunst im Grünen“ bei der Wasserburg aufgegeben worden, das Revilo-Büro für den Tourismus in der Kuseler Innenstadt geschlossen worden und eine Stelle im Kulturbüro gestrichen.
Das Vitalbad sei als wichtiger Standortfaktor für den Schulsport unerlässlich. Die Breitbandversorgung hält Rubly für eine unverzichtbare Investition in die Zukunft der Region. „Solche Investitionen stellen die Weichen für ein lohnendes Wohnen und Arbeiten in unserem strukturschwachen Landkreis“, sagte er. Der Landrat kündigte Sparanstrengungen an. Die neue Controllerin habe ihre Arbeit aufgenommen. Sie werde Potenziale auch im Bereich Kultur und Fremdenverkehr analysieren.
Kritik von der SPD
Trotz Erhöhung der Umlage liegt der Fehlbetrag bei 12,7 Millionen Euro. Vertreter von CDU, Freien Wählern, FDP, Grünen und AfD stellten sich hinter den Landrat und stimmten dem Haushalt mehrheitlich zu. Kritik kam von der SPD. Die Fraktionsvorsitzende Pia Bockhorn lehnte die Erhöhung der Kreisumlage ab. Sie verwies darauf, dass der Kreis durch den neuen Finanzausgleich des Landes mit über zwölf Millionen Euro rechnen könne. Außerdem sei eine Ablösung von 50 Prozent der Kassenkredite vorgesehen.
Bei der Abstimmung hoben die Sozialdemokraten den Fraktionszwang auf. Mit 23:5-Stimmen wurde der Haushalt bei zwei Enthaltungen angenommen.
