Kusel
Kommentar zum Haushalt: Ein Landrat ohne andere Wahl
Das aufwendig vom Land sanierte Hambacher Schloss kostet die Stadt Neustadt so gut wie keinen Cent. Die Euros, mit denen der Landkreis Kusel die Burg Lichtenberg renoviert und unterhält, zählen als freiwillige Leistungen. Was bitteschön ist daran freiwillig?
Der Kreis unterhält ein Denkmal. Verkaufen kann er seine Burg allenfalls an das Land, das dankend ablehnen würde. Und wenn er die Burg verfallen lässt, bekäme er Ärger mit der Generaldirektion Kulturelles Erbe – eine Landesbehörde.
Dass die Kommunen finanziell aushungern hat die Landesregierung erkannt und will nachbessern. Das ist schon mal ein Anfang. Aber ungeachtet dessen, dem Kreis die Pistole auf die Brust zu setzen, ist mehr als unfair und dünnt eine strukturschwache Region weiter aus.
Zu einfach macht es sich auch die SPD im Kreistag. Kein Wort zu den Auflagen des Innenministeriums, das von den eigenen Parteifreunden geführt wird. Aber Kritik am CDU-Landrat, der den Bürgern und Ortsgemeinden das Geld aus den Taschen ziehe. Was hat er denn für eine andere Wahl?
