Lauterecken-Wolfstein 
Kommunaler Finanzausgleich: Auch Nordkreis-Gemeinden verabschieden Resolution
Mit der Resolution zum Landesfinanzausgleichsgesetz vorangegangen war die Verbandsgemeinde Kusel-Altenglan. Gefordert wird eine stärkere Berücksichtigung der fehlenden Leistungskraft in strukturschwachen Regionen. Vor allem wird die vom rheinland-pfälzischen Innenministerium angewiesene erforderliche Refinanzierung von Krediten kritisiert. Das heißt: Wird investiert und ein Kredit aufgenommen, müssen rein rechnerisch in den kommenden 20 Jahren ausreichend Einnahmen generiert werden, um ihn zurückzuzahlen. Mangels Alternativen bleibe den Kommunen nichts anderes übrig, als die Hebesätze deutlich über das sowieso schon geforderte Maß, die Nivellierungssätze, zu heben.
Mögliche Folge: Diskussionen über Sanierungsmaßnahmen werden künftig vielleicht noch erbitterter geführt, da sich jeder Kredit darauf auswirkt, wie viel Grund- oder Gewerbesteuer zu zahlen ist. „Im Ergebnis ist selbst das Erledigen der Pflichtaufgaben (...) ohne massive Steuererhöhungen nicht darstellbar“, heißt es in der Resolution – in vielen Gemeinden selbst nicht mit Hebesätzen von 1500 Prozent.
Befürchtung: Vakante Bürgermeisterposten
„Angesichts dieser Aussichtslosigkeit verzagen viele kommunale Ehrenamtsträger und spielen nicht selten mit dem Gedanken, sich von ihrem Ehrenamt zu verabschieden“, heißt es in der Resolution. Und das in einer Situation, in der es seit Jahren schwieriger wird, Menschen zu finden, die sich im Ortsgemeinderat engagieren wollen. Es wird befürchtet, dass spätestens bei den Kommunalwahlen nächstes Jahr nicht mehr alle Bürgermeister- und Ortsgemeinderatsposten besetzt werden können. Das werde zu zusätzlichen Kosten führen, wenn Arbeiten nicht mehr unentgeltlich von Bürgern übernommen werden.
Kreistag-Resolution: Anliegen ignoriert
Der Kreistag hatte bereits im Oktober eine Resolution verabschiedet, in der darauf hingewiesen wird, dass die Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs die desolate Lage nicht entscheidend werde mildern können. Das neue Landesfinanzausgleichsgesetz war da noch nicht verabschiedet. Zuvor war aber bekannt geworden, dass durch Änderungen im Gesetzentwurf die voraussichtlichen Zuwendungen für den Kreis nur etwa halb so hoch ausfallen als noch im Sommer angenommen. In der Resolution fordert der Kreistag eine bessere Finanzierung im Bereich der Jugend- und Sozialhilfeleistung. Zudem solle für finanzschwache Kommunen aus Landesmitteln ein Härtefallausgleich geschaffen werden. Eine Antwort des Innenministerium habe man bekommen, sagt Landrat Otto Rubly. Auf die Anliegen werde jedoch nicht eingegangen. Außerdem werde auf die im Gesetz verankerte Prüfung des Kommunalen Finanzausgleichs in drei Jahren eingegangen.