Kreis Kusel Resolution für eine bessere Finanzausstattung

Dass der Kreis finanziell nicht auf Rosen gebettet ist, ist kein Geheimnis. Große Hoffnungen wurden deshalb auf die Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs gesetzt. Nach derzeitiger Berechnung würde sich die Lage für den Kreis langfristig kaum verändern. Deshalb wurde nun eine Resolution auf den Weg gebracht.

Es ist mehr als 30 Jahre her, dass der Landkreis Kusel zuletzt einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen konnte. Im Gegenteil: Die finanzielle Situation hat sich in den vergangenen Jahren sogar zugespitzt. Bei den Kassenkrediten lag der Kreis Ende 2020 bei fast 143 Millionen Euro. Zum Vergleich: Ende 2007 lag der nicht durch Eigenkapital gedeckte Fehlbetrag bei rund 23 Millionen. Weiteres Problem: die Kosten bei der sozialen Sicherung. Diese macht pro Jahr knapp 37,4 Millionen Euro aus. In diesem Betrag sind die Zuschüsse und Schlüsselzuweisungen bereits berücksichtigt. Diese Summe wird nicht einmal von der Kreisumlage (35,8 Millionen Euro) aufgefangen. Landrat Otto Rubly zufolge setzte der Kreis große Hoffnungen in die Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs. Nach einer ersten Probeberechnung sei eine gute Basis dafür gegeben gewesen, in den kommenden Jahren die schwarze Null zu erreichen.

„Ausweglose Finanzlage“

Bei der zweiten Berechnung habe die Lage anders ausgesehen: Dieser zufolge würde der Kreis statt 12,5 nur noch 5,9 Millionen Euro erhalten. „Das wird nicht ausreichen, um unseren Haushalt auszugleichen“, betonte Rubly im Kreistag. Für das laufende Jahr sei ein Defizit von 12,7 Millionen Euro vorgesehen. Die Auswirkungen der Energiekrise und der Straßenunterhaltung seien da noch nicht berücksichtigt. Der Kreis befinde sich in einer „ausweglosen Finanzlage“, die nicht auf eigenen Entscheidungen beruhe.

Deshalb schlug die Verwaltung vor, die Resolution zu verabschieden. Darin fordert der Kreis eine bessere Finanzierung im Bereich der Jugend- und Sozialhilfeleistung. Zudem soll für finanzschwache Kommunen aus Landesmitteln ein Härtefallausgleich geschaffen werden. SPD-Mann Oliver Kusch beantragte, die Entscheidung zu vertagen, bis die in den kommenden Tagen erwartete nächste Rechnung vorliege. Man dürfe nicht vergessen, dass das Land auch knapp 138 Millionen der Kuseler Schulden übernehmen wolle. Rubly konterte, dass diese Entschuldung nur greife, wenn der Landkreis seinen Haushalt ausgleichen werde. Bei zwei Enthaltungen wurde die Resolution von den Mitgliedern des Kreistags verabschiedet.