Lohnweiler Haushalt: Rat setzt Rotstift an

Um die Grundsteuern nicht zu sehr erhöhen zu müssen, setzte der Ortsgemeinderat bei der Haushaltsplanung den Rotstift an. Die Grundsteuer B wurde auf 518 Prozent angehoben und damit 15 Punkte weniger als von der Verwaltung vorgeschlagen.

Die jüngste Sitzung des Gemeinderats von Lohnweiler glich über weite Strecken einem geradezu verbissenen Ringen um jeden Prozentpunkt, den man die Grundsteuer B heraufsetzen musste. Das Gremium durchforstete in der Sitzung den Nachtragshaushaltsplan nach streichbaren Positionen, lies von Isabel Pinto dos Santos von der Finanzabteilung der Verbandsgemeinde Lauterecken-Wofstein berechnen, wie sich die jeweilige Streichung oder Reduzierung auf das Defizit im Haushalt und damit auf die Höhe des Steuersatzes auswirkt.

Nach fast zwei Stunden stand fest: Die Grundsteuer B wird von bislang 385 auf 518 Prozent angehoben, 15 Prozentpunkte weniger, als von der Verwaltung ursprünglich vorgeschlagen. Der Satz für die Grundsteuer A erhöht sich von 335 auf 370 Prozent, der neue Gewerbesteuersatz steigt um zehn Punkte auf 395 Prozent. Bei der Grundsteuer A und der Gewerbesteuer schloss sich das Gremium dem Vorschlag der Verwaltung an. Die Steuersätze gelten rückwirkend ab dem 1. Januar. Rund 93.000 Euro fehlten der Gemeinde ursprünglich im Etat für 2023.

Zahlenwerk gründlich überarbeiten

Insbesondere der Beigeordnete Markus Müller kritisierte die geplante Steuererhöhung infolge des Landesfinanzausgleichsgesetzes scharf und hinterfragte jeden Posten im Etat, der signifikant von den Ergebnissen abwich, die im Haushaltsjahr 2021 tatsächlich verbucht worden waren. Auf dieser Basis reduzierte der Rat unter anderem die für die Unterhaltung von Straßen und Plätzen vorgesehenen 77.600 Euro um rund 40.000 Euro, da in diesem Jahr keine größeren Arbeiten geplant seien. Infolgedessen konnte auch die Kreditaufnahme reduziert werden, was sich letztlich auf die Höhe der Grundsteuer auswirkte.

Die neuen Hebesätze sowie der abgeänderte Nachtragsetat wurden vom Rat mit vier zu zwei Stimmen verabschiedet. Markus Müller regte im Zusammenhang mit den langwierigen Beratungen an, mit der Ausarbeitung für den 2024er Haushalt direkt nach den Sommerferien zu beginnen, um genügend Zeit zu haben, das Zahlenwerk gründlich neu zu überarbeiten. Der Vorschlag wurde vom Rat sowie von der Vertreterin der Verbandsgemeinde übereinstimmend begrüßt.