Steinbach Frutzweiler Straße wird ausgebaut – Gemeinderat gibt Ausbauplanung in Auftrag

Die Unmutsbekundungen einiger Ratsmitglieder am Freitagabend im Ortsgemeinderat Steinbach lassen auf einen heißen Sommer schließen: Obgleich bereits seit April die Zuschussbewilligung über 180.000 Euro für den Ausbau der Frutzweiler Straße vorliegt, brodelt es weiter im Rat – und wohl bald in der gesamten Gemeinde.

Laut Bewilligungsbescheid müssen die Ausbauarbeiten in der Frutzweiler Straße noch in diesem Jahr beginnen, wenn die Zuschüsse nach Steinbach fließen sollen. Bei der Sitzung am Freitagabend plädierten aber gleich mehrere Gemeindevertreter dafür, schnellstmöglich wiederkehrende Beiträge einzuführen – was in der Konsequenz bedeuten würde, dass ein Baubeginn wohl kaum im laufenden Jahr zustande kommen könnte. Und in der Folge müssten die Landesmittel erneut beantragt werden. Ortsbürgermeister Jörg Fehrentz erstickte die zuweilen laute Diskussion und verwies auf die Beschlussvorlage.

So wurde bei der Gegenstimme von Ralf Harth (WG Steinbach) beschlossen, das Ingenieurbüro Decker mit der Ausbauplanung zu beauftragen. Die Honorarkosten bezifferte Fehrentz mit 43.115 Euro. Außerdem soll das Büro Umweltgeotechnik aus Nonnweiler für rund 4000 Euro ein Baugrundgutachten erstellen. Die Gesamtkosten des Straßenausbaus belaufen sich auf etwa 851.000 Euro.

Bereits im Jahr 2007 hatten die damaligen Gemeindevertreter einem Ausbau der Straße zugestimmt. Doch die von Fehrentz – zunächst als Ortsbürgermeister, dann als Ratsmitglied, dann wieder als Ortsbürgermeister – alle Jahre eingebrachten Anträge auf Landeszuweisungen hatten im Rat keine Mehrheit gefunden. Erst nach der jüngsten Kommunalwahl konnte der Antrag auf Fördermittel aus dem I-Stock gestellt werden.

Mehr Gewerbefläche

Bei einer Gegenstimme von Harth entschied der Rat, dass ein zirka 1,5 Hektar großes Areal als zusätzliche Gewerbefläche in den Flächennutzungsplan aufgenommen werden soll. Die regionale Planungsbehörde billigt Steinbach allerdings nur eine gesamte Gewerbefläche von 0,5 Hektar zu. Fehrentz sieht ein Gewerbegebiet in Steinbach als „Gegenpol zu den Gebieten im südlichen Teil der Verbandsgemeinde Oberes Glantal“, also Schönenberg-Kübelberg und Waldmohr. Ortsbürgermeister und die Mehrheit des Rats forderten Verbandsgemeinde und Kreisverwaltung auf, gemeinsam das Gebiet zu bewerben.

Verärgert zeigte sich der Ortschef auch über eine zirka 0,5 Hektar große Gewerbefläche in der Ortsrandlage Richtung Henschtal. Schon vor zwei Jahren hatte ein ortsansässiger Betrieb Interesse bekundet, dort eine Halle zu bauen. Der Rat hatte damals zugestimmt, jedoch sollte der Unternehmer eine schriftliche Zusage geben, dass er die Kosten für Bebauungs- und Landesbegleitplan übernimmt. Bis heute habe sich nichts bewegt, resümierte Fehrentz.

Nun will der Gemeinderat dem Betriebsinhaber eine Frist von sechs Wochen einräumen, um sich schriftlich zu äußern.

Weitere Themen

• Der Rat verabschiedete den Haushalt für das Jahr 2020 einstimmig. Der Jahresfehlbetrag liegt bei 50.500 Euro. Eine weiterhin sehr gute Entwicklung nehmen die Kassenkredite, voraussichtlich wird sie zum Jahresende gerade mal 120.828 Euro betragen. Die Pro-Kopf-Verschuldung aus Investitions- und Kassenkrediten wird sich am Ende des Haushaltsjahres bei etwa 644 Euro einpendeln.

• Ratsmitglied Ralf Harth monierte die Verkehrssituation in der Grubenstraße. Insbesondere der landwirtschaftliche Verkehr würde durch parkende Autos behindert. Ortsbürgermeister Fehrentz wurde aufgefordert Lösungsvorschläge durch das Ordnungsamt erarbeiten zu lassen.