Kreis Kusel Frischer Wind in Reihen der Räte: Was die Bürgermeister nun erwarten

Nach der Kommunalwahl formieren sich die Parlamente neu. Die Kräfteverhältnisse ändern sich – vor allem in der Verbandsgemeinde Kusel-Altenglan wird mutmaßlich ein neuer Wind wehen. Was heißt das für die Arbeit in Plenum und Gremien?

Auf Kreisebene weht eine frische Brise, die vor allem die Mitte erfasst hat: In der Verbandsgemeinde Kusel-Altenglan hat eine neue politische Kraft sogar ganz mächtig Rückenwind erhalten: Das Wähler-Votum vom 9. Juni glich dort gar einem Wirbelsturm: Die SPD hat ihren Stimmenanteil praktisch halbiert, auch die CDU hat gewaltig eingebüßt, die AfD gehörig zugelegt. Das Votum beschert nun der Wählergruppe Danneck eine Stärke, von der wohl selbst die Optimisten innerhalb der Bewegung überrascht worden sind.

Die Gruppierung um Thomas Danneck – den im Amt bestätigten Rammelsbacher Ortsbürgermeister, bislang auch Beigeordneter seiner Heimat-Verbandsgemeinde Kusel-Altenglan – stellt im VG-Rat nun auf Anhieb die stärkste Fraktion. Wird sich mit der neuen Konstellation in der Ratsarbeit Grundlegendes ändern? Die RHEINPFALZ hat Bürgermeister Stefan Spitzer um eine Einschätzung gebeten, ebenso seine beiden Amtskollegen im Nord und im Südkreis zu den dort herrschenden neuen Mehrheitsverhältnissen.

Spitzer: „Neue Gesichter beleben und bereichern“

Zehn Sitze für die Wählergruppe Danneck, zudem einer für die FDP, die ebenfalls neu in den VG-Rat einzieht: Die Erweiterung des Parteien- und Gruppen-Spektrums sind die wesentlichen Änderungen im Verbandsgemeinde-Parlament. „Das macht das Spektrum weiter und war der Wille der Wähler“, sagt Stefan Spitzer, Bürgermeister der VG Kusel-Altenglan, auf RHEINPFALZ-Anfrage. Ob es angesichts dessen künftig schwieriger werden wird, Beschlüsse zu fassen, müsse man im Einzelfall sehen. Die überwiegende Anzahl der Beschlüsse sei bisher sehr einvernehmlich und oftmals auch einstimmig gefasst worden. Er hoffe weiterhin auf ein gutes Miteinander – so wie es auch bisher im Rat der Fall gewesen sei. Spitzer versichert: „Ich werde jedenfalls meinen Beitrag dazu engagiert leisten.“

Was den Verwaltungschef freut: dass neben vielen erfahrenen Ratsmitgliedern einige neue Gesichter in das Parlament einziehen. „Das belebt und bereichert“ und sei eine gute Mischung, erläutert Spitzer. Momentan sei die Phase, in der für gewöhnlich die verschiedenen Fraktionen im Hinblick auf die künftige Ratsarbeit miteinander sprechen. „Ich bin mir sicher, dass dies im Moment auch hier geschieht“, sagt er. Alles weitere, auch was die Besetzung der Beigeordneten-Posten betrifft, müsse man dann in der konstituierenden Sitzung nächste Woche sehen.

Müller: „Die Uhren gehen noch normal“

Weniger spektakulär sind die Änderungen, die die Wähler in der Verbandsgemeinde Lauterecken-Wolfstein gewünscht haben. Dort ist das Spektrum ganz im Gegensatz zu Kusel-Altenglan nicht gewachsen, sondern leicht geschrumpft: Die Linke hat sich verabschiedet, war erst gar nicht mehr angetreten. Vier Fraktionen werden fortan die Ratsarbeit prägen, wobei sich die Kräfteverhältnisse etwas verschoben haben. Die SPD hat ihre Führungsrolle auch im Nordkreis eingebüßt, ist nur noch drittstärkste Kraft. CDU und Freie Wähler beanspruchen jeweils zehn Sitze, die SPD noch neun. Stark im Norden: die FDP, die ihre drei Mandate behauptet.

„Die Uhren laufen hier noch normal“, kommentierte auf Anfrage Andreas Müller die Wirkung der Wahl auf das VG-Parlament. Auf die – scherzhaft gemeinte – Frage, ob im Ratsgremium mangels Besetzung der politischen „Ränder“ nicht gähnende Langeweile zu erwarten sei, lacht Müller selbst. „Ja, man könnte das womöglich wirklich langweilig finden. Aber langweilig wird es uns auch so nicht“, sagt Müller ob der anstehenden Aufgaben, die den neuen Rat beschäftigen werden.

Die inhaltliche Arbeit wird erst nach den Ferien so richtig beginnen. Dass sie sich einfacher oder schwieriger gestalten wird als bislang, sei unmöglich zu prognostizieren. Müller erwartet jedenfalls keine tiefgreifenden Änderungen. Man arbeite seit jeher meist konstruktiv zusammen – und daran solle sich nach seinem Dafürhalten nichts ändern.

Müller will übrigens das Seine tun, um sämtliche Mitstreiter möglichst gut einzubinden: Bislang gebe es in der VG vier Beigeordnete – und das solle so bleiben, auch wenn eigentlich ob einer gesetzlichen Änderung nurmehr deren drei vorgesehen sind. „Wir haben eine entsprechende Anfrage an den Gemeinde- und Städtebund gestellt“, so Müller. Er hofft, auf diesem Wege dafür sorgen zu können, dass alle vier im Rat vertretenen Fraktionen jeweils einen Beigeordneten für sich beanspruchen können.

Lothschütz: „Themen sachlich abhandeln“

Die Christdemokraten stellen auch im Süden des Landkreises künftig die größte Fraktion, haben die SPD vom Thron gestoßen. Im Vergleich zur Kommunalwahl 2019 fast verdoppelt hat sich das Wahlergebnis der AfD (von 10,8 auf 19 Prozent). Wieder zurück im Verbandsgemeinderat ist die FDP mit einem Sitz und die Gruppe Impuls behauptet ihren Sitz im Gremium. Von den Grünen werden noch zwei (bislang vier) Vertreter über die Politik in der Verbandsgemeinde mitbestimmen und die FWG-Fraktion bleibt bei sechs Mitgliedern.

Mit reichlich Rückenwind von Wählerinnen und Wählern dürfte die AfD im nächsten Verbandsgemeinderat im Oberen Glantal selbstbewusst auftreten – die Partei kommt im neuen Rat auf sieben Sitze. Der im Amt bestätigte Bürgermeister der Verbandsgemeinde, Christoph Lothschütz (CDU), sieht das nach eigenen Worten gelassen: „Es gibt ja verschiedene Varianten, Mehrheiten zu organisieren, ohne, dass wir auf die AfD-Ratsmitglieder angewiesen sind.“ 19 Stimmen seien für eine Mehrheit notwendig, was beispielsweise schon erreicht werde, wenn sich CDU und SPD einig sind. Die konstituierende Sitzung des VG-Rates soll nach den Sommerferien stattfinden. „Ich will ja jetzt nicht hetzen“, sagt Lothschütz. In den Ferien sei genügend Zeit, Gespräche zu führen, um eine tragfähige Mehrheit im Rat hinzubekommen.

In der Vergangenheit habe es im Oberen Glantal gut funktioniert, bei kommunalen Themen sachbezogen zusammen zu arbeiten. Über Parteigrenzen hinweg. „Viele Themen konnten wir in der Vergangenheit sachlich abhandeln“, sagt Lothschütz, der keinen Anlass sieht, dass das mit dem neuen VG-Rat anders werden sollte. „Allerdings habe ich keine Glaskugel auf dem Schreibtisch stehen“, ergänzt der Bürgermeister, „einige der neuen Ratsmitglieder kenne ich noch nicht persönlich.“ Bislang sei es ihm gelungen, Ratsmitglieder bei allzu ausschweifenden Reden „einzufangen“.