Interview 
Freie-Wähler-Sprecher Helge Schwab: „Flügelkämpfe gibt’s bei uns nicht“
Herr Schwab, für die Freien Wähler im Landtag sind es gerade turbulente Zeiten. Seit der Sommerpause ist viel passiert ...
Allerdings. Für mich persönlich war es schon eine Überraschung, dass ich zum Fraktionsvorsitzenden gewählt wurde. Das war nicht mein Lebensziel, aber die Fraktion wollte mich. Dass wir nach den Austritten von Herbert Drumm und Bernhard Alscher den Fraktionsstatus verloren haben, das hätte so nicht laufen müssen. Doch dazu will ich nichts sagen, da gegen die beiden ein Parteiausschlussverfahren läuft.
Nun sind die Freien Wähler nur noch als parlamentarische Gruppe im Landtag vertreten und Sie sind deren Vorsitzender.
Mit der gleichen Arbeit und den gleichen Terminen wie ein Fraktionsvorsitzender. Aber mit dem Unterschied, dafür nicht mehr Geld zu bekommen. Als Fraktionsvorsitzender gibt es sonst die doppelte Diät. Momentan mache ich das ehrenamtlich, kümmere mich außerdem noch um die Geschäftsführung.
Ist die Arbeit in Mainz für die Abgeordneten der Freien Wähler jetzt schwieriger?
Es ist auf jeden Fall anders. In Ausschüssen sind wir nicht mehr stimmberechtigt. Aber mal ehrlich: Wir konnten vorher schon bei Abstimmungen nicht gegen die Stimmen der Ampel-Koalition ankommen. Leider sind wir als Gruppe in weniger Ausschüssen vertreten, aber die für uns wichtigen haben wir besetzt. Die zwei Minuten weniger Redezeit im Parlament sind zu verkraften.
Durch den Verlust des Fraktionsstatus haben ja auch Menschen ihren Job verloren.
Ja, leider. Wir mussten zum 7. Oktober elf fristlose Kündigungen an die Mitarbeiter der Fraktion aussprechen, die ja nicht einmal was dafür konnten. Zwei hatten bereits andere Pläne, wie es beruflich ohne die Freien Wähler weitergeht. Drei werden voraussichtlich weiter für uns als Gruppe arbeiten und mit drei ehemaligen Mitarbeitern verhandele ich noch. Als Gruppe werden wir sechs Mitarbeiter beschäftigen können.
Ist der Wechsel von Fraktion zur Gruppe abgeschlossen?
Als Chefliquidator ist es meine Aufgabe, alles, was die Fraktion ausgemacht hat, aufzulösen: Arbeitsverhältnisse, Leasingverträge, Büroausstattung und, und, und. Gleichzeitig wächst die parlamentarische Gruppe auf, und wir müssen alles neu beschaffen. Das ist keine Betriebsübernahme, bei der nur Namensschilder getauscht werden. Was die Fraktion an Ausstattung hatte, wird im Wert geschätzt und kann von der Gruppe gekauft werden. Das wird alles genauestens dokumentiert, es geht ja um Steuergelder. Wir sind da noch mittendrin.
Das klingt sehr zeitaufwendig ...
Es ist eine spannende Aufgabe, aber viel Freizeit bleibt mir gerade nicht. Ein Beispiel: Als Fraktionsvorsitzender hatte ich einen Dienstwagen und die Fraktion hat einen Fahrer beschäftigt. Da konnte ich die vier, manchmal bis zu sieben Stunden auf der Straße sinnvoll nutzen und im Auto arbeiten. Jetzt muss ich selber fahren, die Zeit hänge ich dran. Momentan muss ich die Nacht noch dazunehmen.
Ist es gut, dass Sie nicht mehr Kreisbeigeordneter sind?
Ich habe das Ehrenamt immer gern gemacht. Dass ich nicht mehr Kreisbeigeordneter bin, das grämt mich nicht. Ich kann unsere Freie-Wähler-Positionen zur Kreis- und Kommunalpolitik ja auch weiterhin auf VG- und Kreisebene vertreten; im Landtag, aber auch im erweiterten Vorstand des Gemeinde- und Städtebundes und des Landkreistages. Da habe ich schon noch einige Möglichkeiten, mich für unsere Region zu engagieren.
An diesem Wochenende findet die Landesversammlung der Freien Wählergruppen (FWG) in Hüffler statt, am Wochenende darauf ein außerordentlicher Parteitag in Weilerbach. Haben Sie Bedenken, dass es da im Nachgang der Fraktionsaustritte zu Streitereien kommt?
Nein. Beide Termine werden sicherlich interessant, aber unterm Strich glaube ich, dass es die Querelen Einzelner waren, die dazu führten, was nun passiert ist. Ich nehme es so wahr, dass die Freien Wähler und die Freien Wählergruppen sich einig sind und unseren Markenkern sachlich bearbeiten wollen. Die von Einzelnen beschriebenen Flügelkämpfe gibt’s nicht.
Was ist der Markenkern?
Die Arbeit mit und für die kommunale Familie, von der Orts- und Verbandsgemeinde bis zu Kreis- und Stadtverwaltungen, vernünftige Haushaltspolitik und der Kampf dafür, dass das Konnexitätsprinzip eingehalten wird. Das sind keine in der Bevölkerung besonders populären Themen, aber sie sind alle extrem wichtig. Es geht um Steuergerechtigkeit und, so hat’s der Ministerpräsident schön formuliert, gleichwertige Lebensbedingungen im Land.
Nicht einfach, solche Themen Wählern zu erklären ...
Das stimmt. Doch bei uns geht’s nicht um vermeintlich einfache Lösungen für komplexe Probleme. Wer einfache Lösungen anbietet, liefert meistens nicht. Das sieht man im Kreis Kusel.
Sie spielen auf die Wählergruppe Danneck, jetzt „Votum für den Kreis Kusel“, an?
Also aus Wählersicht würde ich da sagen: Außer Spesen nix gewesen ... Geliefert wurde bisher nicht.
Lassen Sie uns über Ihre Partei reden. Ihr muss es jetzt gelingen, ihre Wähler zu überzeugen, sie auch auf Bundes- und Landesebene zu unterstützen.
Ja, auf kommunaler Ebene erkennen schon viele Bürgerinnen und Bürger, was wir leisten. 17.000 von ihnen sind in Rheinland-Pfalz selbst in einer Freien Wählergruppe Mitglied, davon sind rund 7000 Mandatsträger. Das ist eine Hausnummer. Jetzt werden wir uns bemühen, dass die Wähler ihr Kreuzchen auch an den Bundes- und Landtagswahlen bei uns machen.
Landtagswahlen sind im Frühjahr 2026. Zweifeln Sie daran, dass die Freien Wähler wieder ins Parlament kommen?
Nein. Wir können Land. Das haben wir in den vergangenen Jahren bewiesen. Die Freien Wähler sind eine ernstzunehmende Größe in Rheinland-Pfalz. Wenn alle FWG-Kommunalwähler uns auch auf Landesebene unterstützen würden, lägen wir nicht bei sieben, sondern 20 Prozent plus X. Ich bin mir sicher, dass wir nach den Landtagswahlen 2026 wieder in Fraktionsstärke im Landtag sitzen werden.
Wird’s einen Freie-Wähler-Bundestagskandidaten für die Westpfalz geben?
Wir haben Bewerberinnen und Bewerber für den Wahlkreis, die gerne in den Wahlkampf gehen würden. Wir werden uns auf eine oder einen von ihnen einigen und ihn oder sie unterstützen. Für mich ist das kein Thema. Ich will das gut machen, was ich gerade tue.
Also auch kein Landratskandidat Helge Schwab?
(lacht) Wir stehen gerade mit mehreren möglichen Kandidaten in Kontakt und sind im Gespräch – übrigens auch für die Bürgermeisterwahl in der Verbandsgemeinde Kusel-Altenglan. Vielleicht kommt da noch die ein oder andere Überraschung. Für Lauterecken-Wolfstein hat sich mit Philipp Gruber ja schon ein toller Kandidat um das Bürgermeisteramt beworben.
Heißt die ein oder andere Überraschung Helge Schwab als Landratskandidat?
(lacht) Ich habe mich noch nie verweigert, wenn die Partei gerufen hat.