Kusel Finanznot des Kreises: Landrat erneuert Einladung an Ministerpräsidenten

Landrat Rubly zeigt sich über Aussagen des Ministerpräsidenten verwundert. Er erneuert die Einladung zum Austausch, der im Frühjahr parteiübergreifend gefordert worden sei.

„Das können wir nicht unwidersprochen stehenlassen“, sagt Landrat Otto Rubly (CDU) im Hinblick auf die Berichterstattung der RHEINPFALZ zum Redaktionsgespräch mit dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer (SPD). Der hatte gesagt, dass er die Kritik daran, dass er nicht persönlich im Landkreis vor Ort war, um über die Haushaltslage des Kreises zu sprechen, für parteipolitisch motiviert hält. Rubly: „Wir müssen da mal festhalten, dass es der einstimmige Wunsch des Kreisausschusses war, den Ministerpräsidenten zum Gespräch einzuladen.“ Damals war das Gespräch einer Klage gegen das Land vorgezogen worden.

Im Schreiben an die Staatskanzlei habe der Landkreis keine konkreten Terminvorschläge gemacht, sagt Rubly. Deshalb verstehe er nicht, dass Schweitzer nun die Koalitionsverhandlungen in Berlin als Grund für die Absage nennt. Die Einladung zum nichtöffentlichen Austausch zwischen Ministerpräsident, Landrat, Kreisbeigeordneten und den Fraktionsvorsitzenden des Kreistags bestehe aus seiner Sicht noch immer.

Rubly: „Ansprechpartner ist nun mal das Land“

Ansprechpartner bei Problemen oder Fragen zur finanziellen Ausstattung des Kreises „ist nun eben mal das Land, nicht der Bund“, sagt Rubly. Zumindest immer dann, wenn es nicht um bestimmte Bundesförderungen geht, deren Gelder direkt fließen – beispielsweise die Smart-City-Förderung für „Land l(i)eben“. „Wenn die Landesregierung unsere Unterstützung braucht, um beim Bund was für die Kommunen herauszuholen, mache ich gern mit“, sagt der Landrat.

Für Rubly dürfe die Parteizugehörigkeit in dieser Frage keine Rolle mehr spielen: „Wenn wir demokratische Parteien nichts machen, dann ist der Landkreis nach den nächsten Wahlen total blau“ – er spielt damit auf die Wahlerfolge der AfD in der Westpfalz bei den vergangenen Wahlen an. Rubly: „Das ist kein Parteienspiel, sondern eine Frage der Demokratie.“ Aus diesem Grund habe er vergangenes Jahr einen gemeinsamen „Masterplan für die Westpfalz“ gefordert. Damit habe Rubly die Region weiterentwickeln wollen, „ohne Parteipolitik zu machen“. Es brauche eine gemeinsame Anstrengung, um die Menschen hier wieder zufriedener zu machen, es brauche „eine Politik, der die Leute zustimmen“. Als Beispiel nennt Rubly bessere Förderbedingungen für ansiedlungswillige Unternehmen durch das Land.

Huber: „Das Thema bleibt oben auf der Agenda“

Rubly bestätigt die Aussage Schweitzers, dass die beiden sich schon oft getroffen haben. „Ich suche den Kontakt zum Ministerpräsidenten aktiv und bin fast immer vor Ort, wenn er hier im Kreis ist. Nur: Das sind dann ja keine Anlässe, um in einen Austausch über die Finanzierung der Kommunen einzusteigen.“ Rubly rechne Schweitzer hoch an, dass er mehr Interesse an den Kommunen und deren finanziellen Problemen zeige, als es seine Vorgängerin Malu Dreyer getan habe.

„Vielleicht gibt’s in Mainz ja die Hoffnung, dass das Thema in acht Wochen weg ist“, sagt Rubly, der noch bis Mitte Oktober Landrat ist. Doch das wird nicht passieren, kündigt Johannes Huber (CDU) an. Der erste Kreisbeigeordnete folgt auf Rubly als Landrat: „So lange es bei der finanziellen Ausstattung des Landkreises Kusel so läuft, bleibt das Thema oben auf der Agenda.“ Er werde sich ebenfalls für eine dauerhafte Verbesserung starkmachen, betont der künftige Landrat.