Lauterecken / Hinzweiler 
Die Kita geht an die Verbandsgemeinde
Erneut gab es Diskussionen zur Übernahme der Trägerschaft der Kita „Villa Winzig“ durch die Verbandsgemeinde. Im vergangenen Jahr hatte die Ortsgemeinde Hinzweiler den Vertrag mit der Kirche gekündigt und bat die VG um Übernahme der Trägerschaft, die im September 2020 beschlossen wurde – vorausgesetzt, es gebe eine Einigung über die Kostenregelung.
Isabel Steinhauer-Theis (CDU) erkundigte sich, ob die Verbandsgemeinde oder die Ortsgemeinde die Verwaltungskosten tragen würden und brachte zum Ausdruck, dass sie freie Träger wie die Kirche bevorzuge. Parteikollege Peter Kriese hatte schon in der Vergangenheit Position gegen die Übernahme bezogen. Noch immer sei ihm der Vorteil für die Gemeinde nicht klar, zudem verstehe er nicht, warum die Verwaltung freiwillig die Verwaltungskosten tragen sollte und das VG-Personal weiter belaste. Außerdem sei die Mindestlaufzeit bis 2030 sehr lang.
Wie in Hefersweiler
Philipp Gruber (FWG) erklärte, dass sich die Frage nach den Verwaltungskosten nicht stelle, da die Kita-Verwaltung sowieso von der Verbandsgemeinde übernommen werde. Das sei eine ihrer grundlegenden Aufgaben. Egal wer die Trägerschaft übernehme, es entstehe kein Nachteil. Zudem müsse die Verbandsgemeinde zustimmen, wenn sich eine Ortsgemeinde für die VG-Trägerschaft ausspreche, da das bereits in Kreimbach-Kaulbach und Hefersweiler der Fall sei.
Verbandsbürgermeister Andreas Müller (SPD) betonte: „Wir ziehen nicht durch die Lande, um Kitas aktiv abzuwerben.“ Außerdem hätten Pfarrer und Dekan kein Problem mit der Übernahme der Trägerschaft. Man müsse rechtlich und nicht aus dem Bauch heraus entscheiden, zudem stehe es jedem offen, Rechtsmittel gegen die Entscheidung einzulegen.
„Eine Bauchentscheidung“
Peter Kriese fühlte sich angesprochen und erklärte, dass er keine Rechtsmittel einlegen wolle, es sich aber keineswegs um eine Bauchentscheidung handele. Es gebe nun einmal verschiedene Sichtweisen und in einer Diskussion dürfe man die persönliche Meinung mitteilen, auch wenn sie nicht der Mehrheitsmeinung entspreche. Trotz Kritik, einer Gegenstimme und vier Enthaltungen, wird die Verbandsgemeinde zum 1. September die Trägerschaft übernehmen.
Weitere Themen:
- Die Suche nach einem Klimaschutzmanager habe etwas länger gedauert, allerdings sei nun jemand in Aussicht und die Förderung betrage sogar 100 statt der vermuteten 90 Prozent.
- Einstimmig beschlossen wurden die Geschäftsordnung für den zu bildenden kriminalpräventiven Rat, die Satzung zur Nutzung der Obdachlosenunterkunft in Aschbach sowie die Beauftragung einer Firma, die die europaweite Ausschreibung für fünf Feuerwehrfahrzeuge (geschätzte Kosten 680.000 Euro) übernimmt. Die Kosten für die Ausschreibung inklusive aller Vergabeverfahren belaufen sich auf 27.000 Euro.
- Andreas Müller informierte, dass der Innenausbau des Verwaltungsgebäudes Lauterecken erst im Herbst beginnen könne, nachdem die Kosten beispielsweise für Material explodiert seien. Im Herbst gebe es hoffentlich wieder mehr Normalität. Die Einrichtung eines Konferenzraumes sei gut vorangeschritten und auch die energetische Sanierung habe begonnen. Geprüft werde, ob sich Photovoltaikanlagen an dem Gebäude rechnen.