Kusel BSW: Geld für Investitionen statt für den Krieg

Eigentlich müsste sich Andreas Hartenfels klonen. Denn der Spitzenkandidat des BSW für die Landtagswahl in zwei Wochen, ist für zwei Veranstaltungen zugleich eingeplant.

Doch bevor der 59-Jährige sich mit anderen Wahlkreis-Kandidaten in der Kuseler Fritz-Wunderlich-Halle einer Fragerunde stellen konnte, wollte er am Donnerstagabend bei einem BSW-Termin in der Kreisstadt Flagge zeigen. Und in zehn Minuten durchpflügte er nahezu alle Politikfelder: vom „völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Iran“ über Spanien, das „vorbildhaft unterwegs“ sei, bis in die Niederungen rheinland-pfälzischer Landespolitik.

Die Politik sei dabei, „auf Kriegswirtschaft umzuschalten“ – mit negativen Folgen, kritisierte Hartenfels. Deshalb fehle das Geld für nötige Investitionen in Bildung, Wohnungsbau, Straßen und Brücken, Gesundheit, „Kommunen und Kinder“. BSW-Landesvorsitzender Alexander Ulrich, der mehrere Wahlperioden für die Linkspartei im Bundestag saß, ergänzte diese Negativliste. Unter der SPD-geführten Landesregierung seien die Lebensverhältnisse in Rheinland-Pfalz schlechter geworden. Junge Menschen würden zum Medizinstudium nach Ungarn geschickt, statt den Numerus Clausus hier abzuschaffen. Der öffentliche Nahverkehr sei vielerorts lückenhaft. Die kommunale Selbstverwaltung sei im Land im Prinzip ausgehöhlt, kritisierte der BSW-Politiker und plädierte für eine andere Finanzierung von Städten und Gemeinden. Auf der kommunalen Ebene spürten die Bürger, ob der Staat noch funktioniere. Mit Hinweis auf den Abbau von Arbeitsplätzen forderte Ulrich, die Sanktionen gegen Russland zu beenden: „Die Sanktionspolitik schadet uns mehr als Russland.“ Wegen Inflation und Verteuerung der Preise für Kraftstoffe sollten die Mehrwertsteuer gesenkt und eine Preisbremse wie während der Corona-Pandemie eingeführt werden.

Bügel-Darmoul: „Das Krankenhaus ist kein Gefechtsstand“

Knapp 20 Besucher waren der BSW-Einladung zum Thema „Gesundheit bleibt zivil – gegen eine Militarisierung im Gesundheitswesen!“ in das Nebenzimmer der Hauswirtschaft gefolgt. Dazu skizzierte Ariane Bügel-Darmoul, was für den Gesundheitssektor der „Operationsplan Deutschland“ bedeute, in dem Abläufe und Zuständigkeiten staatlicher und ziviler Einrichtungen für den Krisen- und Konfliktfall festgelegt sind. Krankenhäuser dürften nicht militärischer Logik und medizinische Versorgung nicht strategischen Erfordernissen untergeordnet werden, warnte Bügel-Darmoul, die als Krankenschwester arbeitet und hinter Hartenfels auf Platz zwei der BSW-Landesliste steht. Ärzte und Pflegepersonal seien der medizinischen Ethik verpflichtet. Deshalb dürften Patienten nicht nach militärischen Kriterien wie Einsatzfähigkeit prioritär behandelt werden. „Das Krankenhaus ist kein Gefechtsstand, und die Pflegekräfte sind keine Reservisten“, lehnte Bügel-Darmoul eine Einbindung von Kliniken in militärische Strategien ab. Zugleich befürwortete sie Katastrophenschutz und Vorsorge.

Wie die BSW-Kandidatin weiter sagte, gibt es in den Krankenhäusern Personalengpässe. In Rheinland-Pfalz fehlten 3000 Pflegekräfte, und die hausärztliche Versorgung in ländlichen Gebieten breche weg. In der Diskussion sagte ein Besucher, Ärzte würden aus der Dritten Welt nach Deutschland geholt und den Ärztenachwuchs „lassen wir uns von Orban ausbilden“. In weiteren Beiträgen wurde die „bescheidene Umsetzung“ der elektronischen Patientenakte diskutiert.