Breitenbach Bürgerbegehren gegen private Waldbewirtschaftung erfolgreich

Das Bürgerbegehren gegen die private Bewirtschaftung des Breitenbacher Gemeindewalds war erfolgreich. Nun liegt der Ball beim Ortsgemeinderat: Entweder er entspricht dem Bürgerbegehren oder es kommt zu einem Bürgerentscheid im Frühjahr, zeitgleich mit der Landtagswahl.

251 Bürger hatten das Begehren unterschrieben, das sich gegen einen Ratsbeschluss richtet, wonach künftig die private Firma Schmitz den Gemeindewald bewirtschaften soll, nicht mehr das Forstamt. 243 dieser Unterschriften, die am 18. November abgegeben worden waren, entsprächen nach einer Prüfung den gesetzlichen Vorgaben, sagte Martin Kuntz, stellvertretender Büroleiter bei der Verbandsgemeindeverwaltung, am Mittwoch auf RHEINPFALZ-Anfrage. Sechs seien nicht in Ordnung gewesen, zwei Bürger hätten ihre Unterschrift wieder zurückgezogen.

140 Unterschriften wären notwendig gewesen für den Erfolg des Bürgerbegehrens – also mindestens neun Prozent der rund 1550 Wahlberechtigten. „Das reicht dicke“, sagte Kuntz, der sich bei der Verwaltung mit den kommunalrechtlichen Angelegenheiten befasst. Tatsächlich werden es vermutlich sogar noch mehr Befürworter werden, denn die Initiatoren haben laut Kuntz weitere rund 50 Unterschriften abgegeben. Die werden jetzt noch geprüft.

Gleichzeitig mit der Landtagswahl

Bei einem erfolgreichen Bürgerbegehren gegen einen Ratsbeschluss hat das Gremium zwei Möglichkeiten: Entweder es entspricht in seiner nächsten Präsenz-Sitzung dem Begehren und belässt in diesem Fall die Waldbewirtschaftung weiterhin dem staatlichen Forstamt. Oder es beharrt auf seinem Beschluss, die Bewirtschaftung der Firma Schmitz zu übertragen. Dann zieht das automatisch einen Bürgerentscheid nach sich, der gleichzeitig mit der Landtagswahl im Frühjahr stattfindet.

Dort müssten dann die Bürger die Frage beantworten: „Soll der Breitenbacher Gemeindewald weiterhin vom staatlichen Forst betreut und bewirtschaftet werden, anstatt ihn an eine Privatfirma zu verpachten?“ Bislang gab es im Landkreis Kusel erst einen Bürgerentscheid: der über das Haus Sauvage in Kusel. Damals hat eine Mehrheit der Bürger den Stadtrat überstimmt, der das Gebäude von der Stadt kaufen und abreißen lassen wollte.