Breitenbach 
Anzeige gegen Ortsbürgermeister erstattet
Anfang August wurde bei der Polizei in Schönenberg-Kübelberg Anzeige gegen den Ortsbürgermeister erstattet. Darin werde Roth vorgeworfen, dem Gemeinderat die Forstwirtschaftspläne für die Jahre 2020 und 2021 nicht zur Beratung und Entscheidung vorgelegt zu haben, teilte Iris Weingardt, die Leitende Oberstaatsanwältin in Zweibrücken, auf Anfrage der RHEINPFALZ mit. Dabei hätten Roth die Zahlenwerke frühzeitig vorgelegen. Dadurch seien der jährliche Holzeinschlag und die daraus resultierenden Einnahmen für die Gemeinde ausgeblieben. Allerdings seien die Pflicht- und Fixkosten im Wesentlichen dennoch angefallen.
„Der Anzeiger trägt vor, dem Ortsbürgermeister sei bekannt gewesen, dass er den Gemeinderat rechtzeitig hätte befassen müssen und durch die eigenmächtige Verhinderung der Bewirtschaftung Verluste für den Gemeindehaushalt entstehen würden“, ergänzte Weingardt. Weiterer Vorwurf: Roth habe den rund 220 Hektar großen Gemeindewald an eine Privatfirma verpachten wollen. Dabei seien Kontakte und Vorabsprachen erfolgt, über die der Gemeinderat nicht informiert worden sei.
Roth äußert sich nicht
Man stehe bei den Ermittlungen noch ganz am Anfang. „Es muss zunächst die Tatsachengrundlage festgestellt werden. Aufgrund der Vielzahl der einzuholenden Ermittlungen wird das sicherlich längere Zeit in Anspruch nehmen“, betonte die Staatsanwältin. Die Ermittler müssen unter anderem klären, ob und inwieweit durch die fehlende Bewirtschaftung ein Schaden für die Gemeinde entstanden ist; und wenn dem so ist, ob dieser wissentlich verursacht wurde.
Ortsbürgermeister Roth wollte sich zum jetzigen Zeitpunkt auf Anfrage der RHEINPFALZ nicht zu den Vorwürfen äußern. Er hat einen Anwalt eingeschaltet.
Die Anzeige ist das nächste Kapitel im Streit um den Gemeindewald. Der Ortsgemeinderat hatte sich am 29. September vergangenen Jahres mehrheitlich für die Privatbewirtschaftung ausgesprochen. Im Nachgang hatte eine Bürgerinitiative erfolgreich ein Bürgerbegehren angestrengt. Beim Bürgerentscheid Ende September sprachen sich die Breitenbacher mit deutlicher Mehrheit dafür aus, die Waldfläche weiter vom Forst betreuen zu lassen – mehr als ein Jahr lang befand sich die Waldbewirtschaftung im Dornröschenschlaf.
Forst will Einigkeit
Derweil hat Forstamtsleiterin Gabi Kleinhempel zur Aussöhnung aufgerufen und Aktionen rund um den Breitenbacher Wald angekündigt, die zu ein wenig mehr Einigkeit nach dem Bürgerentscheid führen könnten. So will sie verstärkt Waldbegehungen anbieten: „Das haben wir zwar auch schon vorher gemacht, aber das wurde nicht so sehr gut angenommen. Aber wir wollen den Menschen zeigen, was wir im Wald machen und warum wir das tun. Und sie sollen auch fragen können, weshalb bestimmte Arbeiten nicht gemacht werden können.“ Sie hoffe, dass sich so auch jene, die beim Bürgerentscheid für die Privatisierung gestimmt hätten, ein besseres Bild davon machen können, „was wir im Wald tun“.
Dass zwei Drittel der Wähler sich beim Bürgerentscheid dafür ausgesprochen haben, die Waldbewirtschaftung auch weiterhin beim Forstamt zu belassen, freut sie natürlich. „Aber wir sollen nicht von Gewinnern oder Verlierern reden, sondern jetzt zusammenarbeiten. Es geht ja nicht um den Ortsbürgermeister, den Ortsgemeinderat oder um das Forstamt, sondern um die Zukunft des Waldes.“
Waldprämie hilft Ergebnis
Auch im Nachhinein ist sie froh darüber, dass sich das Forstamt nicht auf die Verbalschlacht eingelassen hat, die zum Teil in den sozialen Medien getobt hatte: „Wir sehen uns ja nicht als Konkurrent eines privaten Unternehmens, sondern als Dienstleister für die Allgemeinheit.“
Daher habe das Forstamt auch ganz bewusst auf Marketingauftritte verzichtet, wie dies die Firma Schmitz gemacht habe: „Dass er eine Hochglanzbroschüre ausgeteilt hat, um für sich zu werben, ist, glaube ich, nicht so gut angekommen.“ Eine solche Investition zeige aber auch, wie viel Wert der Breitenbacher Wald habe.
Aber dass sie sich schon ein wenig über die eine oder andere Behauptung geärgert hat, daran lässt sie keinen Zweifel: Wenn in Richtung ihres Försters und ihrer Behörde gestichelt werde, man solle Nachhaltigkeit nicht mit Faulheit verwechseln, dann sei das schon eine auch persönliche Verunglimpfung. „Dabei setzen wir doch nur genau das um, was der Gemeinderat vorher verabschiedet hat.“
Das Forstamt werde aber weiterhin nur nach vorne schauen und ganz sachbezogen mit der Breitenbacher Ortsführung zusammenarbeiten. So wird kommende Woche der Forstwirtschaftsplan für das fast schon abgelaufene Forstjahr verabschiedet. Zudem legt das Forstamt das Ergebnis für 2020 vor, das deswegen gut aussehen wird, weil das Forstamt sich um die Waldprämie von 100 Euro pro Hektar bemüht habe. Das sind mehr als 20.000 Euro Zusatzeinnahmen wegen des Wertes des Waldes im Kampf gegen den Klimawandel.