Kusel Weiter gegen rechte Parolen

Zum Jahresende ist im Landkreis Kusel das Bundesprogramm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ ausgelaufen. Zwischen 2011 und 2014 wurden mit den Fördermitteln aus Berlin 46 Projekte durchgeführt. Sie reichen von geschichtlicher Aufklärungsarbeit bis zum Training für Sozialkompetenz. Insgesamt flossen rund 320.000 Euro in die Arbeit gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus. Eine Bilanz.

Junge Menschen mit rechten Tendenzen zu erreichen, war nach Einschätzung von Gerold Lofi, Jugendreferent des Kirchenkreises Obere Nahe und Leiter der Externen Koordinierungsstelle, eine der wichtigsten Aufgaben – zugleich aber auch die „schwierigste und heikelste“, wie es im Abschlussbericht des Programms heißt. In einem Ort der Verbandsgemeinde Altenglan, in dem es in der Vergangenheit immer wieder zu Zwischenfällen gekommen war, wurde zwei Jahre lang mit 20 rechts-orientierten Jugendlichen gearbeitet. Seit 2014 gibt es dort zudem einen Jugendraum, in dem die Arbeit fortgeführt werden kann. Das Weiterführung des Projekts könnte jedoch an fehlenden Mitteln scheitern. „Finanziell sieht es nicht so gut aus“, berichtet Lofi. Die Jugendarbeit war ausschließlich mit Geld aus dem mittlerweile ausgelaufenen Bundesprogramm finanziert worden. „Wir sind dran, aber ohne Geld den Projektträger Arbeiterwohlfahrt zu motivieren, ist schwer“, sagt er. Die Initiative „Tol(l)eranz find ich gut“ aus Lauterecken und Umgebung wird von Lofi besonders gelobt: „Das ist eine tolle Leistung, was im Nordkreis passiert ist.“ Unter anderem arbeitete man dort die Reichspogromnacht auf und veranstaltete ein Argumentationstraining gegen rechte Stammtischparolen. Die Initiative bleibt laut Lofi auch in Zukunft tätig. Ein weiterer Förderschwerpunkt war die Arbeit in den Schulen. Die Jakob-Muth-Schule hatte durch die Mittel des Bundesprogramms die Möglichkeit, mit Förderschülern auf den Spuren der Demokratie nach Berlin zu fahren. „Das war uns ganz wichtig“, betont Lofi. Nach einem Vorfall sei klar gewesen, dass Weiterbildung nötig sei. In den Richtlinien für Förderschulen in Rheinland-Pfalz ist das Fach Geschichte nämlich nicht vorgesehen. Das bedeutet, dass die Jugendlichen ohne die Fahrt nichts über den Nationalsozialismus oder den Zweiten Weltkrieg wüssten. Die Gedenkstättenfahrten von Schulklassen wie die in das ehemalige Konzentrationslager Natzweiler-Struthof oder in die Gedenkstätte Hinzert sollen auch nach Auslauf des Bundesprogramms gefördert werden, wenn auch nicht mehr zu 100 Prozent. Derzeit arbeitet der Kreis Kusel an der Umsetzung des neuen Förderprogramms des Bundes. „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ soll, wenn alles glatt läuft, im März oder April an den Start gehen und über fünf Jahre laufen. Pro Jahr stehen dem Kreis dann 20.000 Euro an Fördermitteln zur Verfügung. Das ist deutlich weniger als beim alten Programm. „Damit kann man aber auch was machen“, ist Lofi überzeugt. Nun müsse bei der Auswahl der Projekte noch stärker als zuvor auf die Nachhaltigkeit geachtet werden. Zudem versuchen die Verantwortlichen, den Fördertopf durch Spendenmittel von Unternehmen und Stiftungen aufzustocken. „Da hoffen wir, dass auch angesichts der aktuellen Geschehnisse etwas passiert.“ Nach den Protesten von Pegida und dem Anschlag auf die französische Satirezeitschrift Charlie Hebdo werde sich ein Schwerpunkt des neuen Programms zudem um Religion und Weltanschauungen drehen, kündigte Lofi an. Im Mittelpunkt steht die Demokratiearbeit. Lofi sagt: „Was zu tun bleibt, ist die Arbeit an dem latent rechten Denken in der Region – das aufzuweichen und das aus den Köpfen rauszukriegen.“ Nach einer Untersuchung 2011 war die lokale Aktionsgruppe von „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ zu dem Schluss gekommen, dass „Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus einen festen Platz in der Mitte der Gesellschaft haben“. Eine gefestigte rechte Szene gebe es im Kreis aber nicht. Jugendliche bei politischen und kulturellen Entscheidungen teilhaben zu lassen, ist laut Lofi in der Praxis zu kurz gekommen. Viel erreicht habe man hingegen in der Zusammenarbeit der einzelnen Verbände und Institutionen. „Das Netzwerk, das sich in den vergangenen vier Jahren gebildet hat, bleibt bestehen“, sagt er. Es gehe darum „Weltoffenheit, Vielfalt und Buntheit weiter zu fördern.“