Kusel Streusalz teilweise ganz verboten

Das Streuen mit Salz ist entweder ganz verboten oder soll nur in geringen Mengen auf Gehwegen ausgebracht werden. Vielmehr sollen „abstumpfende Stoffe“ wie Asche, Sand oder Sägemehl verwendet werden. So oder so ähnlich steht es in den Straßenreinigungssatzungen der Gemeinden. Es gibt sogar die Möglichkeit, ein Bußgeld von bis zu 500 Euro zu verhängen, wenn Grundstückseigentümer Streusalz verwenden. Doch kommt das nie vor.

Gestern Morgen, kurz vor 10 Uhr: Leichter Schneefall, eine Frau hat in der Kreisstadt vorschriftsmäßig den Bürgersteig gekehrt, ist jetzt unterwegs mit dem weißen Eimer: Streusalz landet in regelmäßigen Abständen auf den Platten. Dabei ist dies eigentlich verboten oder zumindest nur eingeschränkt erlaubt. Ein kurzer Blick in die Satzungen willkürlich ausgewählter Gemeinden und Städte im Landkreis zeigt: Sowohl in Dittweiler wie auch beispielsweise in der Stadt Lauterecken oder in Rothselberg darf kein Streusalz verwendet werden. Ausnahme sind „geringe Mengen zur Beseitigung besonders gefährlicher Stellen“. Darunter werden festgefahrenes oder -getretenes Eis sowie Schneerückstände verstanden. Dass die Vorschriften fast überall gleich sind, verwundert nicht, folgen die Gemeinden doch in der Regel einer Mustersatzung des Gemeinde- und Städtebundes. Ein bisschen anders sieht die Formulierung in den Orten der Verbandsgemeinde Kusel-Altenglan aus: Hier ist der Einsatz von Streusalz nicht generell verboten, doch darf es „nur in geringen Mengen“ verwendet werden, wie Fachbereichsleiter Karl-Werner Raab auf Anfrage der RHEINPFALZ erläutert. Andreas Müller, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Lauterecken-Wolfstein weist darauf hin, dass die Streupflicht der Bürger von den einzelnen Gemeinden per Satzung geregelt wird – beispielsweise dass die Gehwege während der „allgemeinen Verkehrszeiten“ von 7 bis 20 Uhr sauberzumachen sind. An gefährlichen Stellen und Bushaltestellen übernehmen die Ortsgemeinden die Reinigungspflicht, während auf klassifizierten Straßen der Landesbetrieb Mobilität zuständig ist. Die Fahrzeuge der Straßenmeistereien benutzen, wie mehrfach berichtet, eine „umweltfreundliche Lauge“, bestehend aus aufgelöstem Streusalz in geringer Dosierung. In der Verbandsgemeinde Oberes Glantal, die ja bekanntlich aus drei Verbandsgemeinden zusammengewachsen ist, stellt sich der Winterdienst etwas schwieriger dar, wie Bürgermeister Christoph Lothschütz erläutert. Die Ortsgemeinden der früheren Verbandsgemeinde Glan-Münchweiler hätten den Winterdienst „immer schon“ selbst gemacht. Auch die Orte der früheren Verbandsgemeinde Waldmohr hätten eigene Winterdienst-Geräte besorgt. In der ehemaligen Verbandsgemeinde Schönenberg-Kübelberg laufe noch bis zum nächsten Jahr eine Vereinbarung, nach der die Werke den Winterdienst übernehmen. Außerdem kümmert sich das Grundstücks- und Gebäudemanagement beispielsweise um öffentliche Gebäude. Dafür wurde ein neuer Traktor angeschafft, der elektronisch eingestellt wird und 15 bis 20 Gramm Salz pro Quadratmeter verstreut. „Häufig frequentierte Straßen und Gehwege müssen sauber sein, da sind wir in der Haftung“, erläutert Lothschütz die Gründe. Zum Thema mögliches Bußgeld für Bürger, die verbotenerweise Streusalz verwenden, hat der Verbandsbürgermeister eine klare Meinung: „Oft sind ja Gemeinden nicht in der Lage, ihre Wege sauberzuhalten. Da wäre es unredlich, wenn wir Bürger bestrafen würden.“ Auch Karl-Werner Raab von der Verbandsgemeindeverwaltung Kusel-Altenglan betont, dass die Einhaltung der Vorschriften nicht überwacht werde: „Da geht keiner ’rum. Das wäre auch personell gar nicht zu schaffen.“ Wer eine umweltfreundliche Alternative zum Streusalz sucht, stößt übrigens rasch an Grenzen: Der erstbeste Baumarkt bietet nämlich lediglich ganz normales Streusalz. Asche ausstreuen, wie es früher üblich war, werden auch die wenigsten Ofen- oder Kaminbesitzer: „Das gibt eine Riesen-Sauerei“, weiß Christoph Lothschütz.