Kusel Oberes Glantal: Wie die Umlage zum großen Streitthema wird

Wenn der Verbandsgemeinderat Oberes Glantal heute Abend zusammenkommt, erledigt er – wieder einmal – eine Mammuttagesordnung. Diesmal mit 24 Punkten. Das Thema allerdings, das am meisten umtreibt, steht (noch) nicht drauf: Die Umlagesätze für die drei früheren Verbandsgemeinden sollen geändert werden.

Es war ein nicht einfaches Verfahren, wie sich die drei ehemaligen Verbandsgemeinden vor der Fusion 2017 auf ihre Umlagesätze für die nächsten Jahre geeinigt haben – maximal zehn Jahre dürfen es sein, bis ein einheitlicher Satz erhoben wird. Denn unterschiedlicher hätten die Partner kaum sein können: auf der einen Seite die Verbandsgemeinde Waldmohr, hoch verschuldet und stark gebeutelt von der Wirtschaftskrise – die Steuereinnahmen der Ortsgemeinde Waldmohr brachen damals ein und haben sich bis heute nicht erholt; Stichwort unter anderem: CS Schmal.

Am anderen Ende des Spektrums die Verbandsgemeinde Glan-Münchweiler, ohne riesige Ausgabeposten wie ein Freibad. Sie war finanziell zwar nicht üppig gestellt, dafür fehlt es an großen Betrieben, die kräftig Steuern zahlen. Aber sie gab auch wenig aus und stand daher nicht derart tief in der Kreide. Und irgendwo dazwischen die Verbandsgemeinde Schönenberg-Kübelberg, die es im letzten Jahr ihres Bestehens schaffte, ihren Haushalt auszugleichen.

Zwei Sonderumlagen

Entsprechend unterschiedlich waren die Umlagesätze; also jener Maßstab, nach dem sich die Verbandsgemeinde Geld von ihren Ortsgemeinden holt. Nach Mühen war ein Kompromiss gefunden: Glan-Münchweiler mit der Basishöhe 38 Prozent, Schönenberg-Kübelberg mit einer zusätzlichen Sonderumlage von sieben Prozentpunkten, damit also 45, und Waldmohr mit einem weiteren Aufschlag von 2,5 Prozentpunkten, insgesamt 47,5 Prozent. Damit sollte, für eine Weile, den unterschiedlichen Finanzverhältnissen Rechnung getragen werden, mit denen die drei Verbandsgemeinden in die Neugründung gingen.

Nun hat Bürgermeister Christoph Lothschütz das Undenkbare laut ausgesprochen und nach gut zwei Jahren Oberes Glantal einen ersten Schritt zu einer einheitlichen Umlage vorgeschlagen, bei dem – natürlich – die Ortsgemeinden der früheren VG Glan-Münchweiler mehr, die anderen Ortsgemeinden weniger Umlage zahlen sollen. Die Folge war vorhersehbar: ein Aufschrei, zumindest in der alten Verbandsgemeinde Glan-Münchweiler.

„Gremienarbeit“ nach Riesenkrach

Einen Vorgeschmack auf das, was da brodelt, erhielten Außenstehende in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. Da trafen die Meinungen zum Teil sehr harsch aufeinander. Nicht das erste Mal offenbar, denn Lothschütz hatte kurzfristig den nichtöffentlichen Tagesordnungspunkt „Gremienarbeit“ angesetzt. Reaktion auf eine frühere interne Sitzung, in der nach RHEINPFALZ-Informationen vor allem Waldmohrs Ortsbürgermeister Jürgen Schneider und der VG-Beigeordnete Klaus Dockendorf aus Glan-Münchweiler heftig aufeinander getroffen sein sollen.

Viel genutzt hat auch die „Gremienarbeit“ nicht. Nach nur wenigen Minuten war der Punkt durch – ohne wirkliche Annäherung. Erneut soll es gut zur Sache gegangen sein.

Gefeilsche um halbe Prozentpunkte

Im Grunde geht es um Folgendes: Die Glan-Münchweilerer haben wenig Lust, schon jetzt mehr zu bezahlen und dafür die Waldmohrer zu entlasten, die so hohe Schulden in den Dreier eingebracht haben. Sie sehen eine klare Vereinbarung der Fusion damit gebrochen. Die Befürworter der Annäherung hingegen sehen die Verbandsgemeinde in der Pflicht, so langsam für gleiche Umlagebedingungen zu sorgen.

Also rechneten Verwaltung, Befürworter und Gegner fleißig hin und her, diskutierten, auf welcher Basis denn überhaupt der Finanzbedarf der Verbandsgemeinde berechnet werden solle, feilschten, bislang ergebnislos, um einen halben Prozentpunkt nach oben und nach unten, damit die Verbandsgemeinde die mehr als elf Millionen Euro bekommt, die sie im Jahr braucht. Helge Schwab (Hüffler) hatte ein ganzes eigenes Zahlenwerk aufgearbeitet, das er dem der Verwaltung entgegenhielt und das geringere Veränderungen vorsieht.

Die alten Regelungen

Vor allem aber machte er ein Fass auf, dessen Folgen derzeit noch nicht absehbar sind. Kernpunkt: Die alte Verbandsgemeinde Waldmohr habe mit ihren Ortsgemeinden Vereinbarungen beispielsweise über die Hallennutzung durch Schulen abgeschlossen, deren finanzielle Entschädigung weit über dem lägen, was anderenorts gezahlt werde. Das untermauerte er mit Zahlen. Wenn man Gleichbehandlung anstrebe, dann bitte auch hier.

Dass das wiederum nicht ohne Widerspruch blieb, versteht sich von selbst. Ausdiskutiert ist das Thema genauso wenig wie es die Umlagesätze sind. Der Verbandsgemeinderat hat hier noch einiges vor sich.