Blickpunkt: Fragen und Antworten zur Flüchtlingsunterkunft Nach vier bis sechs Wochen schon wieder weg

Kusel: Die Entscheidung des Landes für eine geplante Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende in der Kuseler Kaserne weckt bei nicht wenigen Einwohnern Ängste und Bedenken – in vielen Fällen einfach nur aus Unkenntnis. Die RHEINPFALZ hat deshalb Informationen rund um das Thema Flüchtlingsunterkunft zusammengetragen; soweit sie in diesem frühen Stadium zu erhalten sind.

Auf dem Kuseler Windhof entsteht eine Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende, kurz Afa. Es handelt sich dabei um eine Erstanlaufstelle, in der Flüchtlinge nicht dauerhaft wohnen. Aufgabe einer Afa ist nach Auskunft der Aufsichtsbehörde ADD in Trier, Asylbegehrende im Sinne des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) aufzunehmen und unterzubringen und die zuständige Stelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zu informieren. Dessen Mitarbeiter sind zuständig für den eigentlichen Asylantrag. Ist der in einem ersten Schritt bearbeitet, werden die Flüchtlinge aus der Afa heraus in Kommunen innerhalb des Landes Rheinland-Pfalz verteilt, die sie dann dezentral unterbringen.Eine Afa sorgt, so die amtliche Umschreibung, für ein „soziokulturelles und physisches Existenzminimum“. Dazu zählen Unterkunft und Verpflegung, medizinische Grundversorgung und Beratung. Eine Afa ist keine geschlossene Einrichtung. Die Asylbegehrenden können jederzeit die Stadt besuchen, umgekehrt bestehen Möglichkeiten für Vereine und Ehrenamtler, nach Absprachen in der Afa etwa Freizeitbeschäftigungen anzubieten. Wie lange leben Flüchtlinge in einer Aufnahmeeinrichtung? Der Aufenthalt der Asylbegehrenden in der Afa soll drei Monate nicht übersteigen. In diesem Zeitraum soll auch das Asylverfahren abgeschlossen werden. Danach werden die anerkannten Asylberechtigten dezentral von Kreisen und Städten untergebracht. Das ist die Theorie. In der Praxis gibt es allerdings zwei Probleme. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge kann wegen Personalengpässen in vielen Fällen eine Registrierung der Asylsuchenden und die Antragstellung erst mehrere Wochen nach der Ankunft vornehmen. Und außerdem hat das Land derzeit nicht genug Plätze für die Erstaufnahme. Letzteres hat zur Folge, dass die Asylsuchenden im Schnitt nur vier bis sechs Wochen in der Einrichtung bleiben und dann dezentral untergebracht werden. Wie viele Asylbegehrende wird der Windhof aufnehmen und warum ist das wichtig? Wie groß die Afa auf dem Windhof sein wird, ist zurzeit nicht klar. Alle Beteiligten gehen aber davon aus, dass sie mindestens 500 Plätze bieten wird – im Raum stehen, allerdings unbestätigt, 700. Das würde bedeuten, dass übers Jahr mindestens 2000 Flüchtlinge auf dem Windhof registriert würden. Im Vergleich: Nach Angaben der Stadt verzeichnet Kusel jeden Tag 3000 Einpendler.Eine Afa ab 500 Plätzen bedeutet, dass das Bundesamt eine eigene Außenstelle einrichtet mit zirka 45 Mitarbeitern. Dabei geht es vor allem um medizinische, sozialpädagogische und -psychologische Bereiche, Verwaltungsfachkräfte, aber auch um Wachdienste, Reinigungspersonal. und Catering. Stadtbürgermeisterin Ulrike Nagel geht insgesamt von 70 bis 80 neuen Arbeitsplätzen aus und rechnet mit etwa genauso vielen im Umfeld der Einrichtung , „für Catering und Ähnliches“. Ein-Euro-Jobs meint sie damit ausdrücklich nicht. Viele der Jobs erfordern eine hohe Qualifikation. Woher kommen die Menschen zu uns? Laut Landesregierung waren die Hauptherkunftsländer der Asylsuchenden in Rheinland-Pfalz im Jahr 2014 Syrien, Serbien, Eritrea, Mazedonien, Kosovo, Bosnien-Herzegowina, Somalia und Afghanistan. Nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel, der die Verteilung von Asylbegehrenden auf die Länder und die Landkreise analog zur Bevölkerungsstärke regelt, nimmt Rheinland-Pfalz 4,8 Prozent der nach Deutschland eingereisten Asylbewerber auf. Im Jahr 2014 stellten insgesamt 10.360 Menschen in Rheinland-Pfalz einen Asylantrag, 8716 davon waren Erstanträge. Für 2015 wird eine höhere Zahl erwartet.Der Landkreis Kusel nimmt laut dem Schlüssel 1,8 Prozent dieser im Land asylsuchenden Menschen auf, sobald sie die Erstaufnahmeeinrichtungen verlassen dürfen. Diese Quote ist bereits kleiner als die der umliegenden Landkreise Birkenfeld, Donnersbergkreis, Kaiserslautern und Südwestpfalz. Sie wird sich durch die Einrichtung der Afa noch einmal verringern – und zwar um acht Prozent der dort eingerichteten Plätze. Für den Landkreis Kusel mit seinen Ortsgemeinden bedeutet das, dass er bei 500 Plätzen 40 und bei 700 Plätzen 56 Asylsuchende weniger unterbringen muss. Welche Teile des Kasernengeländes werden für die Einrichtung genutzt, und behindert das Pläne der Stadt für Gewerbeansiedlungen? Die genaue Aufteilung ist laut Integrationsministerium noch nicht zu benennen. Allerdings werden für die Afa sowohl frühere Unterkünfte als auch Funktionsgebäude genutzt. Wahrscheinlich ist, dass für die Afa die früheren Soldatenunterkünfte, der einstige Sanitätstrakt, das frühere Kasino, Teile des Sportgeländes und eventuell das Stabsgebäude genutzt werden. Der Stadt blieben dann – so sie sich mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) als Eigentümerin auf einen Kauf oder eine Vermietung einigen kann – vor allem jene Bereiche, in denen die Bundeswehr ihr Gerät abgestellt beziehungsweise gelagert hatte sowie die Werkstätten; also reichlich Gelände für eventuelle Ansiedlungen. Für Betriebe mit einem großen Flächenbedarf wäre das Kasernengelände aber wegen der Höhenunterschiede ohnedies nur schwerlich in Frage gekommen. Wie sieht es mit der Sicherheit aus? Steigt die Kriminalität? Der Präsident des Polizeipräsidiums Westpfalz, Wolfgang Erfurt, hat kürzlich in einem Interview mit der Kuseler RHEINPFALZ betont, dass weder in Trier noch in Ingelheim ein Anstieg von Straftaten wie Handtaschendiebstähle festzustellen sei, der über die normalen Schwankungen hinausgehe. In beiden Städten gibt es bereits Erstaufnahmeeinrichtungen. Aus Trier war gestern jedoch zu hören, dass die Anzahl der Ladendiebstähle gestiegen ist. Kusel wird nach heutigem Informationsstand etwa 20 weitere Polizisten erhalten. Der Grund: Die Polizei muss alle Ermittlungen in Zusammenhang mit den von den Flüchtlingen im Anerkennungsverfahren gemachten Angaben übernehmen. Permanent würden die Beamten aber nicht in der Afa gebraucht, so dass ihre Präsenz der ganzen Region zugute komme, sagt Erfurt. Wie sieht die medizinische Versorgung der Flüchtlinge aus? Werden Arzttermine knapper? Bei der Ankunft in der Afa werden Flüchtlinge vor allem auf ansteckende Krankheiten untersucht. Diese Untersuchungen nehmen die Amtsärzte des Landkreises vor. Sollte ein positiver Befund vorliegen, werden die Patienten umgehend ärztlich versorgt, nach Angaben des Landes meist stationär in einem Krankenhaus. Die Afa bietet außerdem im Rahmen des Programms „Medeus“ eine freiwillige weitergehende Untersuchung an, die Impfungen und Früherkennungsuntersuchungen für Kinder beinhaltet; zudem wird dabei eine Krankenakte angelegt. Diese Akte wird den jeweiligen Patienten dann ausgehändigt, bevor sie in die Kommune umziehen, so dass ein nahtloser Informationstransfer zum örtlichen Arzt besteht.In der Einrichtung selbst steht eine täglich geöffnete Krankenstation mit medizinischem Fachpersonal zur Verfügung, Sprechstunden übernehmen Vertragsärzte, für Notfälle sind Notärzte zuständig. Ob und welche Ärzte aus der Region sich in diesem Bereich engagieren wollen, werde zurzeit in Gesprächsrunden zusammengetragen, erläuterte Stadtbürgermeisterin Nagel während eines Treffens des offenen Netzwerks Windhof Mitte März. Wer bezahlt das alles? Die Afa ist eine Einrichtung des Landes, das deshalb auch die Kosten trägt. Das gilt nach aktuellem Stand auch für die notwendigen Umbaumaßnahmen in der Kaserne. Diese betreffen beispielsweise die sanierungsbedürftige Heizungsanlage und das – jetzt lange nicht genutzte – Wasserleitungssystem. Warum wird erst jetzt saniert? Warum nicht schon vorher für die Soldaten? Die Sanierung der Versorgungsleitungen und der Heizung steht schon lange auf dem Plan. Sie sollte in großem Stil erfolgen, nachdem die Einheit auf dem Windhof vor sieben Jahren zum Regiment aufgestockt und der Standort scheinbar gesichert war. Allerdings wurde die Sanierung wieder auf Eis gelegt, als sich abzeichnete, dass die Bundeswehr im Zuge ihrer Reform Kusel doch verlassen wird. Brandschutzmaßnahmen werden gemeinhin vor allem dann notwendig, wenn ein altes Gebäude neu genutzt wird. Das ist jetzt der Fall. Das Gleiche haben wir an der Klotzbergkaserne in Idar-Oberstein erlebt, als die Kuseler Soldaten dort einziehen sollten. Auch dort mussten mit hohem Aufwand neuere Brandschutzauflagen erfüllt werden, ehe die Kuseler dorthin verlegt wurden. Wann nimmt die Einrichtung ihren Betrieb auf? Das ist schwer zu sagen, weil derzeit beispielsweise Umfang und Dauer der notwendigen Bauarbeiten noch nicht klar sind. Stadtbürgermeisterin Ulrike Nagel rechnet mit Spätherbst/Winter, Landrat Winfried Hirschberger mit kommendem Jahr. Zum Vergleich: Die Kaserne in Hermeskeil war im vergangenen Herbst als weitere Aufnahmeeinrichtung des Landes bestimmt worden. In Betrieb geht sie voraussichtlich in diesem Herbst, also rund ein Jahr nach der Entscheidung. Welchen Nutzen kann die Stadt aus der Aufnahmeeinrichtung ziehen? Die Stadt mit ihren derzeit knapp 5000 Einwohnern wächst. Stadtbürgermeisterin Nagel: „Auch wenn die einzelnen Asylsuchenden nur Gäste für höchstens drei Monate sind, sind sie doch gemeldet und zählen beispielsweise bei der Berechnung der Schlüsselzuweisungen mit, die alle Kommunen vom Land zur Finanzierung ihrer Aufgaben erhalten.“ Wie hoch dieser Geldstrom ausfällt, kann erst berechnet werden, wenn die Größe der Einrichtung vom Land konkret benannt wird. Hat der einzelne Bürger einen Nutzen? „Eindeutig ja“, sagt Ulrike Nagel. „Ebenso wie bei der Nutzung durch die Bundeswehr werden auch Handel und Handwerk von der Einrichtung profitieren.“ Nagel hat dabei nicht nur die erwarteten neuen Arbeitsplätze im Blick. Zum einen bestehe, abgesehen von den konkreten Umbaumaßnahmen, in einem Gebäudekomplex dieser Größe und mit so hoher Fluktuation „auch viel Instandhaltungsbedarf“, der von örtlichen Firmen angegangen werden solle. Ferner sei die Einrichtung ein großer Abnehmer für Wasser und produziere entsprechend Abwasser. Das wirke sich positiv auf die Gebührenkalkulation aus – heißt: Die Preise fürs Wasser werden im Raum Kusel wohl nicht so stark steigen, wie es sich nach dem Abzug der Bundeswehr als großem Kunden abgezeichnet hatte. Nagel: „Alle Bürger werden so auch für den eigenen Geldbeutel Vorteile haben.“ Wie viel Geld können die Flüchtlinge in der Stadt ausgeben? Die Flüchtlinge erhalten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Während der Zeit in der Erstaufnahmeeinrichtung bekommen die Asylsuchenden nur ein Taschengeld für persönliche Belange, da die Aufnahmeeinrichtung ansonsten eine Vollversorgung bietet. Das Taschengeld ist gestaffelt und sinkt bei zunehmender Verweildauer. Ein Haushaltsvorstand oder ein Alleinstehender ab 25 Jahren erhält 4,70 Euro am Tag, im Monat insgesamt 143 Euro. Wer mit seinem Ehepartner in der Afa ist, bekommt 4,20 Euro pro Tag und 129 Euro im Monat. Wer zwischen 18 und 24 Jahren alt ist und keinen eigenen Haushalt hat, bekommt täglich 3,70 Euro und im Monat 113 Euro ausbezahlt. 15- bis 17-Jährige erhalten 2,80 Euro pro Tag und 85 Euro im Monat, Sieben- bis 14-Jährige drei Euro (92 Euro), und für Kinder bis sechs Jahre gibt’s 2,80 Euro pro Tag (84 Euro für 21 Tage). Sind die Asylbewerber dezentral untergebracht, stehen also nicht mehr in der Vollverpflegung einer Afa, erhalten sie auch weiterhin den monatlichen Barbetrag je nach Alter und Personalstand ausgezahlt. Weil die Vollversorgung durch eine Einrichtung fehlt, gibt es nach derselben Staffelung noch Sachleistungen im Wert zwischen 133 und 216 Euro. Dürfen Asylbewerber arbeiten? Während der ersten drei Monate in Deutschland dürfen Asylsuchende nicht arbeiten. Dies entspricht genau der vorgesehenen Frist, die sie in einer Afa verbringen können. Danach ist Asylbewerbern die Aufnahme einer Beschäftigung erlaubt, allerdings nur, wenn sich kein anderer geeigneter Bewerber aus Deutschland oder den Länder der Europäischen Union findet. Diese Vorrangprüfung entfällt erst nach 15 Monaten. Asylsuchende nehmen also – anders als oft behauptet – niemandem die Arbeit weg.Die Landesregierung will die beruflichen Qualifikationen und Kenntnisse von Asylsuchenden möglichst frühzeitig erfassen, damit die Menschen schneller an den Arbeitsmarkt herangeführt werden können. Seit Anfang dieses Jahres läuft das Modellprojekt „Early Intervention“, bei dem die Qualifikationen von Asylsuchenden aus Herkunftsstaaten mit einer hohen Anerkennungsquote erfasst werden. In einem zweiten Schritt beraten und betreuen Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit die Flüchtlinge, damit sie möglichst zügig eine Stelle finden. Zukünftig soll für die Asylsuchenden in allen Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes die Erfassung ihrer Bildungsbiografie und der mitgebrachten Qualifikationen durchgeführt werden. Was ist mit den Kindern? Gehen sie in die Kindertagesstätten und Schulen in Kusel? Nein. Nicht während ihres Aufenthalts in der Aufnahmeeinrichtung. Erst dann, wenn sie dezentral verteilt werden. Die vier bis sechs Wochen Verweildauer in der Afa sind zu kurz, als dass eine Integration in den normalen Kita- oder Schulbetrieb sinnvoll wäre. Die Kinder werden in der Afa betreut und erhalten erste grundlegende Sprachkenntnisse vermittelt. Wo gibt es weitere Informationen? Kusels Stadtspitze hat ein offenes „Netzwerk Windhof“ ins Leben gerufen, bei dem Fragen, Anregungen und konkrete Projektvorschläge diskutiert werden können. Das Netzwerk trifft sich in den ungeraden Kalenderwochen montags um 18 Uhr im Sitzungssaal des Kuseler Rathauses, jedoch nicht am Ostermontag. Eingeladen sind auch Bürger und Kommunalpolitiker aus Orten, die nicht in der Verbandsgemeinde Kusel liegen. Zudem hat Stadtbürgermeisterin Nagel eine große Informationsveranstaltung angekündigt. (kgi/wop) NOCH FRAGEN? Haben Sie, liebe Leserinnen und Leser, noch weitere Sachfragen im Zusammenhang mit der geplanten Aufnahmeeinrichtung, denen wir für Sie nachgehen sollen? Dann senden Sie bitte Ihre Frage/n per Brief an die RHEINPFALZ-Redaktion, Bahnhofstraße 30, 66869 Kusel, per Fax an die Nummer 06381 8718, per Mail an die Adresse redkus@rheinpfalz.de oder als Nachricht auf unserer  Facebook-Seite www.facebook.com/rheinpfalzkusel. Wir werden uns dann um die Antworten bemühen. (red)