Kusel Lautertalstraße: Land übernimmt Straßenausbaubeiträge in Lauterecken nicht

Das Land hat die Petition des Lauterecker Stadtrats abgelehnt, die Straßenausbaubeiträge zu übernehmen. Damit gibt es für die Anlieger der Lautertalstraße keine Hoffnung mehr auf Entlastung. Der Ausbau steht nun wieder auf der Tagesordnung.

Stadtbürgermeisterin Isabel Steinhauer-Theis teilte auf RHEINPFALZ-Anfrage am Montag mit, der Lauterecker Vorstoß sei mit gleich zwei Schreiben aus Mainz abgelehnt worden. Nein gesagt haben sowohl das Innenministerium als auch Pia Schellhammer, Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion der Grünen und dort unter anderem Sprecherin für kommunale Finanzen.

In beiden Schreiben verweisen die Verfasser darauf, dass es eine andere Möglichkeit gebe, um für die Anlieger hohe Einmalbeiträge beim Straßenausbau zu verhindern: wiederkehrende Beiträge. Schellhammer begründet das Nein des Landes zudem damit, dass man mit dieser Zahlung die kommunale Selbstverwaltung beschneiden würde.

Ausbau-Thema nach den Ferien

Der Lauterecker Stadtrat hatte den Ausbau der Lautertalstraße seit Dezember auf Eis gelegt, bis es Klarheit vom Land gibt, ob dieses künftig die Straßenausbaubeiträge übernimmt; einige andere Bundesländer handeln bereits nach diesem Prinzip. Im Mai hatten zudem die vier Fraktionssprecher im Rat eine entsprechende Petition verfasst und nach Mainz geschickt.

Nachdem nun klar ist, dass die Landesregierung nicht zahlen wird, will Stadtbürgermeisterin Steinhauer-Theis den Ausbau nach den Ferien wieder auf die Tagesordnung setzen. „Klar, es ist blöd, dass einige Anlieger da sehr hohe Beiträge zahlen müssen. Aber wir können die Straße nicht weiter kaputt gehen lassen. Das und die steigenden Baupreise treiben ja die Kosten noch weiter nach oben“, sagt sie. Man werde aber im Stadtrat nach Möglichkeiten suchen, die Belastung für die Anlieger zu dämpfen – eventuell über eine ausgedehnte Ratenvereinbarung.

Der Landkreis wird jenen Teil der Lautertalstraße zwischen Abzweig Cronenberg und der B 270 voraussichtlich im kommenden Jahr ausbauen.