Kusel „Landkreis ist überversorgt“

Noch in diesem Monat wird eine Entscheidung fallen, welche Verbandsgemeinden an einer „Lokalen Zukunftswerkstatt“ zur Sicherung der hausärztlichen Versorgung auf dem Land teilnehmen werden. Das hat die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler der CDU-Landtagsabgeordneten Marlies Kohnle-Gros auf Anfrage mitgeteilt.
Die Abgeordnete hatte im Januar in einem Schreiben an die Ministerin auf die sich abzeichnende prekäre Situation der hausärztlichen Versorgung in der Verbandsgemeinde Lauterecken-Wolfstein aufmerksam gemacht. Unterdessen hat sich die Verbandsgemeinde Lauterecken-Wolfstein auf Anregung Kohnle-Gros’ um eine Teilnahme an dem Projekt „Lokale Zukunftswerkstätten zur Sicherung der ärztlichen Versorgung“ beworben. In ihrem Antwortschreiben an die Abgeordnete, hält es die Ministerin zwar für richtig, sich mit der zukünftigen Entwicklung der hausärztlichen Versorgung in der Nordkreis-Verbandsgemeinde zu befassen, gleichwohl bezeichnet sie die ärztliche Versorgung dort „immer noch als gut“. Obwohl die Sicherstellung der Versorgung Aufgabe der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) sei, habe das Land flankierende Maßnahmen wie Förderprogramme auf den Weg gebracht, beispielsweise die Finanzierung des zuvor genannten Projektes lokaler Zukunftswerkstätten. Darüber hinaus gebe es ein Förderprogramm, das einen Zuschuss von bis zu 15.000 Euro für die Niederlassung eines Arztes gewähre. Eine Aufnahme Wolfsteins in dieses Förderprogramm hatte bereits Bätzing-Lichthälers Vorgänger Alexander Schweitzer dem früheren Wolfsteiner Verbandsbürgermeister Michael Kolter einmal in Aussicht gestellt (wir berichteten). Allerdings, so schreibt die Ministerin, komme dies für die Verbandsgemeinde Lauterecken-Wolfstein nicht in Frage, da das Gebiet noch als überversorgt gelte. Der von der KV errechnete Versorgungsgrad liege aktuell bei 106 Prozent. Die Eröffnung neuer Praxen sei daher nicht möglich, lediglich eine Übernahme. Kohnle-Gros hat die Antwort der Ministerin „enttäuscht“ zur Kenntnis genommen. Um die Eröffnung neuer Arztpraxen gehe es gar nicht, entgegnet Kohnle-Gros. Die Ministerin beurteile die Lage rein anhand der Statistik, und die sei veraltet. Die Daten stammen aus dem Atlas der Kassenärztlichen Vereinigung des Jahres 2012. Inzwischen hat beispielsweise ein in St. Julian ansässiger Allgemeinmediziner seine Praxis aus Altersgründen aufgegeben. Dass sich die Situation im Nordkreis in Kürze zuspitzen werde, spiele in der Betrachtung der Ministerin offensichtlich keine Rolle, moniert Kohnle-Gros. In Kürze, zum 31. März, schließe ein Allgemeinarzt in Wolfstein seine Praxistür zu, die nächste Schließung in Wolfstein erfolgt zum 30. Juni. Damit müssen sich etwa 1700 Patienten nach einem neuen Arzt umschauen. Die Abgeordnete fragt sich vor diesem Hintergrund: „Warum wird man hier nicht vorbereitend tätig?“ Die Entwicklung in Wolfstein sei schon länger bekannt. So „schiebt nun einer dem anderen den Schwarzen Peter zu“, sagt Kohnle-Gros. In diesem Fall spiele die Ministerin den Ball an die Kassenärztliche Vereinigung weiter, und „wir sind die Gekniffenen“. Die Abgeordnete aber will nicht aufgeben: „Wir müssen Mainz klarmachen, welches Problem hier bald entsteht“, gibt sich Kohnle-Gros kämpferisch. Man könne auf Landesebene auch einmal darüber nachdenken, ob man über die Finanzierung eines Studiums nicht auch junge Ärzte aus der Region für eine gewisse Zeit zum Dienst auf dem Land verpflichten könne, schlägt die Christdemokratin vor. „Das könnte man wenigstens modellhaft versuchen, in Sachsen wird Ähnliches schon praktiziert; aber das hilft uns hier natürlich nicht in der aktuellen Situation.“ Sollte sich die Versorgungslage verschlechtern, könnte bei einer Aktualisierung des Förderprogramms eine Aufnahme in die Förderliste möglich sein, deutet die Ministerin in ihrem Antwortschreiben an Kohnle-Gros noch an. Die Ministerin beendet ihr Schreiben an Kohnle-Gros mit dem Satz: „Für die Bemühungen zur Sicherung der guten medizinischen Versorgung in der Verbandsgemeinde Lauterecken-Wolfstein wünsche ich Ihnen weiterhin viel Erfolg (...).“ (dgg)