Kusel „Das sind wir den Opfern schuldig“

Das Gymnasium Kusel möchte das Siegel „Schule ohne Rassismus“ wieder mit mehr Leben füllen. Ein erster Schritt war die Podiumsdiskussion zum neuerlichen NPD-Verbotsantrag am Dienstagabend in der Schulmensa. Sozialkundelehrer Sven Teuber moderierte die Diskussion, an der neben Schülersprecherin Julia Reiser die Bundestagsabgeordneten Gustav Herzog (SPD) und Xaver Jung (CDU), Landes-Justizminister Jochen Hartloff (SPD) sowie der Pädagoge Thorsten Ellmer teilnahmen.

„Wir haben einige Monate daran gearbeitet, um diese Veranstaltung zu planen“, sagte Schulleiterin Angelika Gröneveld-Olthoff. Dass die Podiumsdiskussion so große Resonanz findet – die mit 300 Plätzen bestuhlte Mensa war bis auf wenige Plätze gefüllt – freute sie besonders. „Das Thema heizt auch ein“, stellte Moderator und Sozialkundelehrer Teuber im Diskussionsverlauf fest. Am 3. Dezember 2013 hat der Bundesrat einen Verbotsantrag gegen die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. „Das sind wir den Opfern und den Nachkommen der Opfer des Nationalsozialismus schuldig. Es geht nicht, dass eine Partei unter der gleichen Ideologie handelt, wie einst ihr Vorgänger im Dritten Reich“, sagte Hartloff und verwies auf aktuelle Äußerungen von NPD-Funktionären und deren Verbindung zu gewalttätigen Extremisten – unter anderem der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU). Die formellen Hürden für ein solches Verfahren seien dennoch hoch und die Gefahr eines Scheiterns sei ebenfalls vorhanden. Wenngleich sich die CDU-Fraktion im Bundestag gegen den jüngsten Antrag gestimmt hatte, stellte Xaver Jung klar: „Über die Parteigrenzen hinweg hofft man auf Erfolg dieses Antrags.“ Nun ist der Landkreis Kusel nicht gerade eine Hochburg der NPD. „Die Szene ist nicht so, dass sie extrem auffällig wäre“, schilderte Ellmer, regionaler Ansprechpartner im Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus und verwies auf die aktuellen Wahlergebnisse bei der Europawahl, bei denen die NPD im Landkreis 1,4 Prozent der Stimmen (488 Stimmen) erhalten hatte. „Es ist nötig, Präventionsarbeit zu leisten“, bekräftigte Ellmer, da die Hauptzielgruppe der Rechten junge Leute seien. „Die Nachwuchsarbeit ist sehr professionell und reicht von Pausenhof-CDs bis hin zu Ferienfahrten, bei denen rechtes Gedankengut vermittelt wird.“ Auch Schülersprecherin Julia Reiser hat nicht den Eindruck, dass im Landkreis die rechte Szene so präsent sei. Manchmal seien diese Aktionen auch nicht eindeutig zu erkennen. Die Schule müsse, wie die Politik auch, zur Stärkung des Demokratieverständnisses beitragen. „Wir hatten vor einigen Jahren einen ehemaligen NPDler in der Klasse, der über seinen Ausstieg aus der Partei berichtete.“ Vermutlich bekomme man nur so diesen Strudel mit, in den viele junge Menschen hineingerieten, glaubt Reiser. Wie wolle die Politik nach einem möglichen Verbot vorgehen, wollte ein Schüler wissen. „Das Werben gegen rechts muss weitergehen“, stellte Herzog klar. „Das ist eine Daueraufgabe“, bekräftigte auch Jung. Entsprechende Mittel für Präventionsprogramme müssten somit langfristig bereitgestellt werden. Man müsse aber auch darauf achten, dass das Geld auch nach Rheinland-Pfalz kommt, verdeutlichte Ellmer. Daran knüpfte auch eine Vertreterin des Schulelternbeirats an, die fehlendes Geld mit fehlendem Personal in den Schulen in Verbindung brachte: „Fallen dann Stunden aus, fehlen diese zur Demokratieerziehung.“ (hlr)