Kreis Kaiserslautern Zwei Anklagepunkte eingestellt

Überraschung im Palmöl-Prozess: Auf Antrag der Staatsanwaltschaft hat die Wirtschaftsstrafkammer beim Landgericht Kaiserslautern gestern zwei wichtige Anklagepunkte gegen die beiden Geschäftsleute aus der Westpfalz eingestellt. Auf der Tagesordnung bleiben allerdings die Vorwürfe wegen fortgesetzten Betrugs in Millionenhöhe zu Lasten von zahlreichen Unternehmern in der ganzen Bundesrepublik, die um ihre Vorauszahlungen auf künftige Palmöl-Lieferungen gebracht wurden.

Der 16. Verhandlungstag endete nicht schlecht für zwei der drei Angeklagten, die bereits seit März dieses Jahres vor dem Landgericht stehen. „Das Gericht hat auf Antrag der Staatsanwaltschaft beschlossen, die Anklagepunkte wegen verspäteter Insolvenz-Anmeldung und des Bankrotts durch eine fehlerhafte Buchführung vorläufig einzustellen“, verkündete ihnen der Vorsitzende Richter Manfred Holler gestern am frühen Nachmittag im Landgericht Kaiserslautern. Große Erleichterung machte sich bei diesen Worten allerdings auf der Anklagebank nicht breit. Denn die Begründung der Wirtschaftsstrafkammer ließ aufhorchen: Die zahlreichen Betrugsvorwürfe gegen die Geschäftsleute bedürfen nach Ansicht des Gerichts so umfangreicher Ermittlungen, dass die anderen Verfehlungen dagegen kaum ins Gewicht fielen. Die Kammer will sich jetzt offenbar auf die mehr als drei Millionen Euro konzentrieren, die das Handelsunternehmen von mehr als 80 Kunden in der ganzen Republik als „Vorauszahlungen“ für künftige Palmöl-Lieferungen kassiert hat. Und auf die rund 1,5 Millionen, die das kleine westpfälzer Unternehmen angeblich noch einem holländischen Handelspartner schuldet. Dabei versucht die Wirtschaftsstrafkammer mit großer Akribie, sich in die ersten Boom-Jahre der deutschen „Energiewende“ hinein zu versetzen. Denn in den Jahren 2008 und 2009 schossen in der ganzen Republik umweltfreundliche Blockheizkraftwerke aus dem Boden, angelockt durch die staatlichen Subventionen für Erneuerbare Energien. Doch gleichzeitig wurden die Bio-Kraftstoffe rar und teuer, das Geschäft mit dem Öko-Strom geriet für viele Anleger in Gefahr. Vor diesem Hintergrund bot ausgerechnet ein kleines Pfälzer Handelshaus an, Palmöl aus westafrikanischer Produktion preiswert und langfristig zu liefern – falls die Kunden erst einmal stattliche Vorauszahlungen leisteten (wir berichteten mehrfach). Konnte dieses Geschäftsmodell jemals funktionieren – oder war es von vornherein auf Betrug angelegt? Diese Frage versuchten die Lauterer Landrichter inzwischen durch die Vernehmung von mehr als 50 Geschädigten zu beantworten. Doch bislang ist die Palette der Zeugenaussagen ziemlich breit: Manche sahen ihre verlorenen Vorauszahlungen als „Geschäftsrisiko“, andere wiederum fühlten sich vor den Schranken des Gerichts durchaus von ihren angeblichen Lieferanten hintergangen. Und eine dritte Gruppe machte vor Gericht deutlich, dass sie nach sechs Jahren an ihre finanziellen Verluste am liebsten nicht mehr erinnert werden will. Bislang haben sich die drei Angeklagten, von denen zwei aus der Region stammen, nur sehr sporadisch zu den Vorwürfen geäußert. Für den nächsten Verhandlungstag am 6. August kündigten ihre Verteidiger allerdings „Einlassungen zur Sache“ an. Das wird allmählich auch Zeit, denn das Gericht will jetzt offenbar die Beweisführung schließen und plant für den 11. August die Plädoyers von Anklage und Verteidigung. Das Urteil soll dann – wenn nichts dazwischen kommt – am 14. August gesprochen werden. (mibo)