Kreis Kaiserslautern Wohnungen und Helfer gesucht

Auf Antrag der Grünen hat der Gemeinderat Reichenbach-Steegen beschlossen, ein Wohnungs- und ein Fremdsprachenkataster für die Gemeinde zu erstellen. Damit will man sich auf eine eventuelle Aufnahme von Flüchtlingen einstellen.

„Mit den Antrag und der Diskussion im Rat wollen wir ein Zeichen setzen und auch anderen Gemeinden signalisieren, Flüchtlinge aus den Krisengebieten aufzunehmen“, so Eike Heinicke (Bündnis 90/Die Grünen). Für die Gemeinde soll eine Liste von beziehbaren, leerstehenden Wohnungen erstellt werden, deren Nutzung für Flüchtlinge abzuklären ist. Für ein Fremdsprachenkataster der Einwohner sollen Freiwillige gesucht werden, die zur Betreuung von Flüchtlingen bereit sind. Alle Fraktionen befürworteten den Antrag. Einstimmig wurde beschlossen, in das bestehende Kataster die aktuellen Leerstände einfließen zu lassen. Ein Aufruf im Amtsblatt soll ergeben, wer bereit wäre, Flüchtlinge aufzunehmen oder zu betreuen. Bedenken im Rat gab es wegen des Datenschutzes, auch die Kostenfrage müsse geklärt werden. In einem weiteren Antrag forderte die Fraktion der Grünen eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung in der Gemeinde von Tempo 30. Hilfsweise würden die Grünen auch eine punktuelle Geschwindigkeitsreduzierung in der Ortsdurchfahrt akzeptieren. Heinicke begründete den Antrag mit gesundheitlichen Aspekten, (Lärm, Staub und Abgase). Auch der Materialverschleiß der Fahrbahn könnte reduziert und somit Kosten für die Straßenerneuerung eingespart werden. „Wir wollen unser Dorf attraktiver, lebens- und liebenswerter gestalten“, so Heinicke. Die SPD-Fraktion verwies auf die gesetzlichen Bestimmungen, wonach Tempobeschränkungen auf der gesamten Länge von Ortsdurchfahrten nicht möglich sind. Man müsse das Verkehrsaufkommen beobachten, Pendler und Lkw-Verkehr hätten erheblich zugenommen, so Michael Mersinger (SPD). Der Lärm könne durch eine „Flüsterdecke“ gemindert werden. Mit Schildern sei es nicht getan, so Alois Preis (CDU), das Tempolimit müsste auch kontrolliert werde. Zusätzlich müsse man bauliche Maßnahmen durchführen. Die FWG will die Verkehrskommission der Verbandsgemeinde einbeziehen. Laut Ortsbürgermeister Dirk Wagner (SPD) gingen in letzter Zeit viele Beschwerden wegen der zunehmenden Verkehrsbelastung ein. Dies will er beim Landesbetrieb Mobilität (LBM) vorbringen, da es sich um eine Landesstraße handele und das Land Straßenbaulastträger sei. Wagner schlug vor, Vertreter des LBM in den Ausschuss oder Gemeinderat einzuladen. Einstimmig wurde die Verwaltung beauftragt, die Anforderungen an ein Modellprojekt „Lärmschutz“ zu prüfen. Weiter wünscht der Rat eine Verkehrszählung und eine Überprüfung der Parksituation. Auch punktuelle Geschwindigkeitsbegrenzungen und Fußgängerüberquerungen sollen auf den Prüfstand. Einstimmig wurde die Hauptsatzung geändert. Der Rechnungsprüfungsausschuss hat künftig sechs statt drei Mitglieder. Die SPD hat zwei Sitze, CDU, FWG, die Grünen und die Linken jeweils einen Vertreter. (wiu)