Kreis Kaiserslautern Wochenendkolumne: Flexible Fristen wünschenswert
Es gibt sie noch immer, die Weißen Flecken, also die Gegenden im Landkreis, in denen kein schnelles Internet zur Verfügung steht. Aber der Ausbau schreitet wenigstens voran. Mancherorts ist das Projekt Glasfaser schon weit gediehen, in Sembach fand jetzt immerhin gerade der symbolische Spatenstich, mit dem der Ausbau startet, statt. Das ist gut. Schnelle Datenleitungen sind, wie Landrat Ralf Leßmeister richtigerweise gesagt hat, heutzutage kein Luxus mehr, sondern absolut notwendig, um – im wahrsten Sinne des Wortes – nicht den Anschluss zu verlieren. Für Firmen wie Privatleute ist die Verfügbarkeit von Glasfaserleitungen ein Grund, sich anzusiedeln oder fernzubleiben, wenn sie fehlen.
Wie gesagt, dass ausgebaut wird, ist zu 100 Prozent zu begrüßen. Was mich nur wundert: Dass immer noch Fördermittel dafür fließen. Bund und Land tragen 90 Prozent der Kosten im Weiße-Flecken-Programm. Die Zuschüsse sind aber an Vorgaben gebunden. Unter anderem wird vom Fördermittelgeber festgelegt, bis wann die geförderte Maßnahme beendet sein muss. Den Breitbandausbauern in Rheinland-Pfalz wurde, als das Programm startete, eine Frist bis Ende November 2022 eingeräumt. Bis dahin hätten die Arbeiten, ich betone das gerne noch einmal, abgeschlossen sein müssen, damit die Zuschüsse fließen.
Corona verzögert Ausbau
Das schaffte aber keines der beauftragten Unternehmen, weder die Deutsche Glasfaser in den Verbandsgemeinden (VG) Bruchmühlbach-Miesau und Landstuhl sowie im neuen Teil der VG Enkenbach-Alsenborn noch der Means genannte Zusammenschluss der Ortsgemeinden im alten VG-Teil, nicht die PfalzConnect in den VGs Otterbach-Otterberg und Weilerbach und ebenso wenig die Stadtwerke Ramstein-Miesenbach in der gleichnamigen Gebietskörperschaft. (Letztere immerhin sind mittlerweile die ersten, die komplett fertig sind.)
Ein Grund für die Verzögerungen war schnell gefunden: die Corona-Pandemie mit all ihren Verwerfungen. Lieferketten rissen, das Leben und Arbeiten wurde insgesamt kompliziert und Fachkräfte fehlten auch damals schon. Also gewährten Bund und Land eine Fristverlängerung. Neues Enddatum war nun Dezember 2023. Aber auch der ist ja schon lange vorbei, die Arbeiten aber sind noch längst nicht überall beendet. In Sembach, wie gesagt, fangen sie ja sogar gerade erst an, die bewilligte Förderfrist endet am 31. August, könnte aber wohl auch nochmal nach hinten verschoben werden, wenn dies notwendig sein sollte.
Ja zum Breitband, nein zur Schule
Warum mich das so wundert? Ist doch eigentlich eine feine Sache, dass flexibel reagiert wird. Schließlich können ja wirklich schlüssige Argumente ins Feld geführt werden, warum sich alles so hinzieht.
Stimmt! Ich verstehe nur nicht, warum dies beim Breitbandausbau im Landkreis scheinbar problemlos möglich ist, bei anderen Vorhaben aber nicht, zum Beispiel bei der seriellen Sanierung der Realschule plus in Ramstein-Miesenbach. Das neue Verfahren, das mit vorgefertigten Modulen arbeitet, soll eingesetzt werden, um die 50 Jahre alte Schule energetisch auf den neuesten Stand zu bringen. Da das auch im Interesse des Landes ist, fördert Rheinland-Pfalz solche Vorhaben großzügig.
Moderne Schule kein Luxus
Gar nicht großzügig hingegen ist der Zeitrahmen, den es dafür vorgibt. In Ramstein-Miesenbach müsste, Stand jetzt, innerhalb von eineinhalb Jahren die Realschule plus saniert sein. Nicht machbar, sagen alle, die sich mit dem Thema Bauen und den Verwaltungsabläufen, bis es überhaupt zum Bauen kommen kann, auskennen. Bislang aber rückt das Land nicht von diesem Zeitplan ab, obwohl die gleichen guten Argumente wie beim Breitbandausbau auf dem Tisch liegen.
Hier sollte Mainz seine Förderbedingungen noch einmal überdenken und, wie es der Bund und das Land gemeinsam beim Weiße-Flecken-Programm zum Ausbau des schnellen Internets handhaben, längere Fristen einräumen. Denn auch eine moderne und wohlklimatisierte Schule ist heutzutage kein Luxus mehr, sondern sollte in einem Land, dessen größtes Kapital gut ausgebildete Bürger sind, Standard sein.