Kreis Kaiserslautern „Wir geben mehr aus als wir einnehmen“

„Die Entwicklung ist bedenklich.“ So umschrieb Ortsbürgermeister Klaus Neumann (SPD) bei der Vorlage des defizitären Doppelhaushalts 2015/16 die Finanzsituation der Ortsgemeinde. Das Zahlenwerk wurde am Freitagabend bei einer Neinstimme verabschiedet.

Der Haushaltsplan schließt dieses Jahr in der Planung mit einem Fehlbetrag von 915.764 Euro ab, im nächsten Jahr steigt das Minus weiter an und beläuft sich auf 1,23 Millionen. Das Dilemma der 7500-Einwohner-Kommune umriss Neumann so: „Wir geben mehr aus als wir einnehmen.“ Belastend für den Haushalt sind die Umlagen an Verbandsgemeinde, Kreis und Land, die Kosten für den Betrieb der Kindertagesstätten und die Verkehrssicherungspflicht beim Straßennetz, erläuterte der Ortsbürgermeister und legte den Ratsmitgliedern die Ausgaben im Detail vor. Demnach verschlingen die vier Kindertagesstätten in Bruchmühlbach, Miesau, Vogelbach und Buchholz mit derzeit 339 Plätzen im Schnitt der vergangenen vier Jahre pro Haushaltsjahr 342.306 Euro. Die Straßenunterhaltung schlägt mit 837.039 Euro zu Buche, die beiden Festhallen sowie die Bürger- und Dorfgemeinschaftshäuser mit 190.617 Euro. Seit 2012 nimmt Bruchmühlbach-Miesau am Kommunalen Entschuldungsfonds teil und hat deshalb die Grundsteuer erhöht. Hinzu kommt eine Konzessionsabgabe vom Elektrizitätswerk in Höhe von 90.000 Euro. „Dennoch sinkt der Fehlbetrag im laufenden Haushalt nicht merklich“, resümierte Neumann. Denn die neuen Betreuungsformen bei den Kindertagesstätten bringen weitere Kosten mit sich. „Die Kommune hat keinen Spielraum, weil es sich um eine vom Land vorgegebene Pflichtaufgabe handelt.“ Aufgrund der Fehlbeträge im laufenden Haushalt muss sich die Ortsgemeinde Liquiditätskredite bei der Verbandsgemeinde besorgen und dafür etwa 190.000 Euro an Zinsen leisten. Den Erträgen von 10,93 Millionen Euro stehen in diesem Jahr 11,85 Millionen Euro Aufwendungen gegenüber, was zu einem deutlichen Fehlbetrag führt. Dieser wird nächstes Jahr noch größer, denn die Erträge bleiben mit 10,78 Millionen Euro etwa gleich. Dafür wird mit Aufwendungen von 12,01 Millionen Euro gerechnet. Zur Finanzierung der Investitionen ist dieses Jahr eine Kreditaufnahme von 557.020 Euro und im nächsten Jahr von 258.000 Euro geplant. Ende 2016 wird Bruchmühlbach-Miesau Schulden von rund 18,69 Millionen Euro haben. „Die Mehreinnahmen durch die Steuererhöhung sind durch die Erhöhung der Verbandsgemeindeumlage schon wieder aufgefressen“, kommentierte SPD-Fraktionschef Peter Rummler die Entwicklung. Positiv sei lediglich die Pro-Kopf-Verschuldung, die laut Rummler unter dem Landesdurchschnitt liegt. CDU-Ratsmitglied Manfred Leonhard verwies darauf, dass der Haushalt entgegen den gesetzlichen Vorgaben nicht ausgeglichen sei. Er bat darum, auf Einsparmöglichkeiten zu achten. Trotzdem ließen sich Defizite wohl auch künftig nicht vermeiden. Es sei beschämend, „dass in unserem reichen Land ein Großteil der Haushalte nicht nur unausgeglichen, sondern auch rechtswidrig ist“, kritisierte SPD-Ratsmitglied Harald Hübner. „Der Bund gibt zu wenig und das Land behält zu viel und dies zum Nachteil der Kommunen“, zog er ein bitteres Fazit. (llw)