Sembach Wiederkehrende Beiträge: Künftig müssen alle in Sembach für den Straßenausbau zahlen

Die oft beträchtlichen Zahlungen einiger weniger Anlieger beim Straßenausbau sollen nach dem Willen des Ortsgemeinderats Sembach bald ersetzt werden durch regelmäßige Abgaben aller Grundstücksbesitzer im Ort in einer weit geringeren Dimension. Der Beschluss, wiederkehrende Beiträge einzuführen, fiel einstimmig bei einer Enthaltung.

„Im bisherigen System hat es sich um Summen gehandelt, die dem Einzelnen mitunter richtig weh taten“, sagte Melanie Buchner von der Bauabteilung der Verbandsgemeinde, die den Ratsmitgliedern das neue System vorstellte. Künftig würden jährliche Abrechnungseinheiten für das gesamte Ortsgebiet gebildet. Für den einzelnen Beitragspflichtigen fielen dann relativ geringfügige, monatlich zu zahlende Summen an. Buchner betonte, dass ausschließlich der Straßenausbau auf diese Weise finanziert werde. Wirtschaftswege beispielsweise oder die Unterhaltung der Fahrbahnen dürften damit nicht bezahlt werden. Anlieger an sogenannten klassifizierten Straßen wie zum Beispiel den Verkehrswegen des Landes müssten Beiträge lediglich für den Ausbau der Gehwege und für die Beleuchtung entrichten.

An den Berechnungsgrundlagen bezüglich der Höhe des Beitrags für den einzelnen Grundstücksbesitzer werde nichts geändert. Beim Vollausbau von Straßen zähle das jeweilige Kalenderjahr. Dabei sei eine Prognose über die Höhe der wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge völlig unmöglich, weil es auf die in dem betreffenden Jahr tatsächlich anfallenden Kosten ankomme.

Höhe der Beiträge unklar

Auf bohrende Rückfragen einiger Ratsmitglieder teilte Buchner mit, dass in der VG die Gemeinde Frankenstein als einzige seit den 1990er Jahren wiederkehrende Beiträge erhebe. Dort gebe es eine Schwankungsbreite zwischen 50 Cent und acht Euro monatlich. Diese Angaben seien aber ausdrücklich nicht als Richtwerte zu verstehen und könnten nicht verallgemeinert werden. Zum Zeitrahmen ergänzte Bauamtsleiter Egon Wolf, dass die Umstellung auf den neuen Beitragsmodus wohl einige Monate in Anspruch nehmen werde.

Kompromiss in Sachen Ritterbau

Auf der Tagesordnung stand auch der Bebauungsplan „Kaiserstraße“. Im Vorfeld hatten die Denkmalschützer der Kreisverwaltung mit einer Ablehnung des gesamten Planes gedroht, weil die Ausgrenzung des denkmalgeschützten Ritterbaus aus dem Geltungsbereich des Bebauungsplanes dem Kulturdenkmal jegliche Entwicklungs- und Erhaltungschance nehme. Entscheidend sei auch, dass der Abriss der Nebengebäude des Ritterbaus den Hofcharakter des Anwesens zerstört habe. Bauamtsleiter Wolf teilte dazu mit, dass er und Ortsbürgermeister Fritz Hack (SPD) Gespräche mit der Kreisverwaltung geführt hätten, die auf einen Kompromiss hinausgelaufen seien und wohl eine Genehmigung des Bebauungsplanes ermöglichten. Die Elemente dieser Verständigung waren dann auch Bestandteil beim Vortrag zur Abwägung der zum Bebauungsplan eingegangenen Stellungnahmen: Michael Heger und Nicolas Mohrbach vom Ingenieurbüro „werk-plan“ führten dabei aus, dass der Ritterbau nunmehr in den Planungsbereich des Bebauungsplans aufgenommen werde. Konzipiert seien 24 Reihenhäuser einschließlich der erforderlichen 1,5 Stellplätze pro Wohneinheit. Zur Kaiserstraße hin werde es eine geschlossene Reihe von Garagen geben, die im Hinblick auf die Wohnungen auch als Schallschutz dienten.

Im Unterschied zur bisherigen Planung sei nunmehr lediglich eine Einmündung in die Kaiserstraße vorgesehen. In Bezug auf den Ritterbau wolle man der Denkmalpflege entgegenkommen und den Hofcharakter erhalten. Die abgerissenen Nebengebäude würden ersetzt durch Reihenhäuser mit „ähnlicher Kubatur“. Der Hof in der Mitte solle sich zu einer Art Quartiersplatz entwickeln. Dieser Planung stimmte der Rat einmütig zu.

Motorsport: Anzahl der Veranstaltungen gedeckelt

Ein weiteres heißes Eisen im Ort ist der Plan eines Investors, in der Junkersstraße eine „Anlage für Kfz-Fahrerschulung und Motorsportveranstaltungen“ zu bauen. In Anbetracht zahlreicher Proteste von Anwohnern, die Lärmbelästigungen befürchten, schlug Thomas Wansch (SPD) vor, die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens abzulehnen. Dies sei allein schon deshalb angezeigt, weil die Vorschriften im Gewerbegebiet Sportveranstaltungen ausschlössen. Man könne aber Bereitschaft zeigen, den Bebauungsplan auf Kosten des Antragstellers zu ändern. Bedingung müsse allerdings sein, dass die Motorsportveranstaltungen auch in Zukunft auf das bisher übliche Maß von vier bis fünf Tagen pro Jahr gedeckelt würden. Diesem Vorschlag folgte der Rat mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung.

Der in der Gemeinde neu gegründete Dartverein richtet am Samstag, 29. Februar, ab 17 Uhr eine Eröffnungsfeier in der alten Kegelbahn aus, teilte Fritz Hack mit.