Kreis Kaiserslautern 
Wie explodierende Sozialausgaben den Kreishaushalt belasten
Die meisten Menschen können mit kommunalen Haushaltsplänen nicht viel anfangen. Wieso ist die Finanzsituation eines Landkreises für einen Normalbürger trotzdem relevant?
Der Kreis übernimmt zahlreiche Aufgaben, die das Leben jedes Einzelnen betreffen: Er kümmert sich beispielsweise um die Abfallbeseitigung, die Organisation des öffentlichen Nahverkehrs, die Kfz-Zulassung und die Führerscheine, die Unterhaltung der Kreisstraßen, um weiterführende Schulen wie beispielsweise die beiden Gymnasien, den Brand- und Katastrophenschutz, den großen Bereich der Jugend- und Sozialhilfe (Kitas, Behindertenarbeit, Altenpflege, Flüchtlinge), um das Gesundheitswesen, die Natur- und Landschaftspflege, den Tierschutz und vieles mehr. Dafür braucht er ausreichend Geld. Bekommt er von Bund und Land nicht genügend Mittel über den kommunalen Finanzausgleich, dann muss er sich an die Gemeinden halten. Von diesen erhebt er die sogenannte Kreisumlage. Ist diese sehr hoch, bleibt den Gemeinden nichts mehr übrig für ihre eigenen Aufgaben.
Und wie sieht es 2025 aus? Ist der Haushalt ausgeglichen oder gibt es wieder ein Defizit im Haushaltsentwurf des Landkreises?
Im Vergleich zum Vorjahr hat sich die Situation keineswegs entspannt, sondern sogar nochmal deutlich verschlechtert: Im Ergebnishaushalt, der der Gewinn-und-Verlust-Rechnung bei Unternehmen ähnelt, klafft ein Loch von 19,4 Millionen Euro. Anfang 2024 waren es noch 9,9 Millionen Euro. Die Höhe des Defizits hat sich also verdoppelt. Das „Girokonto“ des Landkreises – dieses nennt man bei Verwaltungen Finanzhaushalt – ist ebenfalls tief im „Dispo“: 4,9 Millionen Euro waren es im Haushaltsentwurf 2024, jetzt sind es 13,8 Millionen Euro.
Wie kommt es, dass die Fehlbeträge weiter deutlich gestiegen sind? Wird im Kreishaus schlecht gewirtschaftet?
„Nein“, betont Landrat Ralf Leßmeister (CDU), der Chef der Kreisverwaltung. „Der Hauptgrund für das hohe Defizit ist der Bereich Jugend und Soziales.“ Das Gros der 19,4 Millionen Euro an Fehlbeträgen sei allein hier aufgelaufen: rund 14 Millionen Euro Mehraufwand gegenüber dem Vorjahr.
Wie ist es zu erklären, dass in diesem Bereich die Kosten von Jahr zu Jahr mehr explodieren?
Im Bereich Jugend sind laut Kreisverwaltung beispielsweise die Kitas ein Kostentreiber. Da die Kirchen nur noch ein Prozent der Personalkosten tragen, müssen die Kommunen mehr zahlen. Im Bereich Soziales erhöhten sich zum Beispiel die Aufwendungen für die Eingliederungshilfe, weil die Heimunterbringung teurer wird. Auch der angespannte Wohnungsmarkt im Kreis Kaiserslautern treibe die Kosten in die Höhe, weil günstiger Wohnraum kaum zu finden sei und die Miet- und Nebenkosten, die der Kreis für Leistungsempfänger übernimmt, steigen. Bei den Asylbewerbern soll zudem das Landesaufnahmegesetz geändert werden: Statt Sonderzahlungen gibt es nun eine einmalige Pauschale von 10.000 Euro pro Flüchtling. „Ob das reicht, hängt davon ab, wie lange der Asylbewerber Anspruch auf diese Leistung hat“, sagt der Landrat. Die Verwaltung rechne alleine in diesem Bereich „mit einem Minus von ein bis zwei Millionen Euro im Vergleich zu den Vorjahren“.
Leßmeisters Fazit: „Es ist frustrierend, wie macht- und hilflos wir im Bereich Jugend und Soziales agieren müssen, denn jede Veränderung, die der Gesetzgeber vornimmt, schlägt bei uns gleich voll ins Kontor, ohne dass es eine auskömmliche Finanzierung gibt. Nicht nur hier wird regelmäßig das verfassungsgemäß garantierte Konnexitätsprinzip verletzt oder anders ausgedrückt, die Mindestfinanzausstattung der Kommunen missachtet.“
Wie sieht es mit der Kreisumlage aus, die die 50 Ortsgemeinden an den Kreis entrichten müssen?
Die Umlage soll 2025 geringfügig um 0,06 Prozentpunkte steigen: von 43,5 auf 43,56. Sofern der Kreistag dies am Montag beschließt.
Dann steigen doch immerhin hier die Einnahmen?
„Leider nein“, sagt Leßmeister. Das Umlageaufkommen sinke trotz der kleinen Erhöhung sogar um 410.000 Euro, weil sich die Umlagegrundlagen verschlechtert hätten: „Die Ursache ist ein Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen in einigen Gemeinden wie beispielsweise in Landstuhl, Ramstein-Miesenbach und Sembach.“
Gibt es noch Einsparmöglichkeiten, um den Haushalt zu konsolidieren?
Ursprünglich habe das Defizit statt bei 19,4 sogar bei 32,5 Millionen Euro gelegen, berichtet der Landrat. „Danach haben wir nochmal an allen Stellschrauben gedreht. Mehr ist nicht drin und aus meiner Sicht auch nicht zu verantworten.“
Wenn in der Kreiskasse Ebbe herrscht, wie bekommen das die Menschen zu spüren?
Dann kann der Kreis seinen originären Aufgaben nicht in dem gebotenen Umfang nachkommen, es kommt zu Unterhaltungsstaus und es fehlen in wichtigen Bereichen die Mittel, wie beispielsweise beim Straßenbau, den Schulinvestitionen, der Förderung des Ehrenamtes, Klimaschutz, Digitalisierung und vor allem Bildung. „Dies sind alles Bereiche, die für das Leben der Menschen große Bedeutung haben. Von einer Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse kann dann nicht mehr gesprochen werden.“
2024 gab es ja PEK, ein großes Entschuldungsprogramm des Landes: Mainz wollte den Kommunen helfen, von ihren über die Jahre aufgelaufenen Schuldenbergen herunterzukommen. 119 der 161 Millionen Euro Liquiditätskredite wurde der Kreis so los. Wie haben sich die Schulden des Landkreises seither entwickelt?
Ende 2023 hatte der Landkreis noch Schulden in Höhe von 227,3 Millionen Euro. Durch das Entschuldungsprogramm sanken diese 2024 auf 112,9 Millionen. Doch zugleich fielen die Mittel aus dem bisherigen Kommunalen Entschuldungsfonds weg. „Für 2025 fehlen uns so fünf Millionen Euro.“ Zudem müsse der Kreis die verbliebene Restschuld in den nächsten 30 Jahren abtragen, was mit 1,7 Millionen Euro pro Jahr zu Buche schlage, so der Landrat.
Und nun beginnt der Schuldenberg wieder zu wachsen: Für 2025 geht die Kreisverwaltung davon aus, dass sich die Schulden auf 134,7 Millionen Euro belaufen werden, also um 21,8 Millionen ansteigen. Die 134,7 Millionen setzen sich zusammen aus Investitionskrediten (etwa für Baumaßnahmen) und Liquiditätskrediten in Höhe von jeweils rund 67 Millionen Euro. Liquiditätskredite muss eine Kommune aufnehmen, wenn sie nicht genug Geld hat, um ihre laufenden Rechnungen bezahlen zu können. Es handelt sich dabei um eine Art Dispokredit.
Wie steht der Kreis Kaiserslautern im Vergleich zu anderen Landkreisen da?
„Trotz unserer hohen Defizite sind wir noch im Mittelfeld“, sagt Leßmeister. Zwölf Landkreise in Rheinland-Pfalz hätten nach derzeitigem Planungsstand noch höhere Defizite als Kaiserslautern. „Darauf müsste man in Mainz endlich einmal reagieren“, findet er und fordert neben einer „auskömmlichen Finanzausstattung“ nach dem Motto „Wer bestellt, bezahlt“ auch einen Härtefallausgleich oder einen „Masterplan“ für die Westpfalz. „Ohne diese Maßnahmen ist eine Konsolidierung der Finanzen wegen Aussichtslosigkeit schlichtweg unmöglich, denn wir sind strukturell benachteiligt im Vergleich zu anderen Kommunen, beispielsweise an der Rheinschiene.“ Ein Gespräch mit Ministerpräsident Alexander Schweitzer über dieses Thema sei ihm zugesagt worden, sagt Leßmeister. „Aber es ist noch nicht terminiert.“
Info
Der Haushalt 2025 ist am Montag, 16. Dezember, 14.30 Uhr, Thema im Kreistag.
