Ramstein-Miesenbach Wie die Stadt 2022 finanziell aufgestellt ist

Rekordeinnahmen bei der Gewerbesteuer, Rekordausgaben bei den Investitionen, das alles ohne neue Kredite, sondern finanziert aus eigener Kraft. Dazu weiterer Schuldenabbau und ein ausgeglichener Haushalt mit einer freien Finanzspitze von 1,7 Millionen: Die Stadt Ramstein-Miesenbach steht finanziell sehr gut da.

„Wir sind in einer Top-Verfassung und legen einen Haushalt vor, auf den wir sehr, sehr stolz sein können“, befand Bürgermeister Ralf Hechler (CDU) in der Stadtratssitzung am Donnerstagabend. Erfreulich sei das erfolgreiche Wirtschaften der Stadtwerke, das der Kommune eine Gewinnausschüttung von 420.000 Euro beschere, und die positive Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen: „Ein guter Branchenmix hat uns gut durch die Pandemie gebracht“, sagte Hechler. Aber: „Heute ist heute und angesichts der Unsicherheiten durch die weltpolitische Lage wissen wir nicht, wie es morgen sein wird.“

Neue Küchen und Lüftungsanlagen für die Kitas

CDU-Fraktionschef Thomas Layes begrüßte das „enorme Investitionsprogramm“, das unter anderem neue Küchen und Lüftungsanlagen für alle Kindertagesstätten vorsieht. Durch ihre Finanzkraft trage die Stadt über die Verbandsgemeinde- und Kreisumlage maßgeblich zur Unterstützung der ganzen Region bei, betonte Layes und sprach die Hoffnung auf eine Senkung der Verbandsgemeindeumlage aus. Ein weiterer Wunsch der CDU sei, dass Ramstein-Miesenbach wieder als kooperierendes Mittelzentrum oder als Mittelzentrum in den Landesentwicklungsplan aufgenommen werde. Diesen Status, der mit Zuschüssen aus Mainz belohnt wird, hatte Ramstein 2015 endgültig verloren, weil Landstuhl als zweiter Part des kooperierenden Mittelzentrums aus finanziellen Erwägungen erfolgreich dagegen geklagt hatte. Seither ist Landstuhl wie schon zuvor das einzige Mittelzentrum der Region.

SPD fordert öffentlich geförderten Wohnungsbau

Auch der Sprecher der SPD-Fraktion, Matthias Hammerschmidt, äußerte einen Wunsch in seiner Haushaltsrede: In Ramstein-Miesenbach müsse es öffentlich geförderten Wohnungsbau geben, „damit dem Bevölkerungsschwund entgegengewirkt“ werde. „Durch die hohen Mieten gerade hier im Umfeld des Flugplatzes wird Wohnraum für junge Familien fast unbezahlbar“, monierte er und sprach sich für ein Neubaugebiet aus – ein Vorstoß, der von Hechler unterstützt wurde. „Da arbeiten wir gemeinsam dran“, versicherte er.

Die Hebesätze der Grund- und Gewerbesteuer bleiben 2022 unverändert, ebenso die Hundesteuer. „Wir haben keine Erhöhung vorgesehen, weil die Leute durch die Preisspirale am Energiemarkt schon stark belastet sind“, sagte Hechler. Doch 2023 müsse die Stadt die Hebesätze deutlich anheben, wenn sie noch Zuschüsse erhalten wolle. Dies gehe aus einem Rundschreiben des Landes hervor. „Das ist eine Bestrafung der Kommunen, die ordentlich gewirtschaftet haben“, schimpfte Hechler und fügte an: „Das Land macht uns zu seinem verlängerten Arm, um den Leuten in die Tasche zu greifen.“

Der Haushalt 2022 wurde einstimmig angenommen.