Bruchmühlbach-Miesau 
Was in der Verbandsgemeinde 2022 geplant ist
Wie haben Sie das Jahr begonnen?
Ganz ruhig, zu zweit daheim! Eigentlich hatten wir über Silvester ein Hotel im Schwarzwald gebucht. Aber das haben wir schon vor Wochen storniert, als die Zahlen nach oben gingen.
Apropos Corona: Wie ist die Situation in der Verbandsgemeindeverwaltung?
Bislang sind wir glimpflich davon gekommen. Nur ganz zu Anfang der Pandemie hatten wir zwei Corona-Fälle. Beide ploppten ausgerechnet am Wochenende auf und wir mussten die Kontaktpersonen wegen der Quarantäne informieren. Weil das damals nicht einfach war, trage ich jetzt immer das Kontaktverzeichnis aller Mitarbeiter mit mir rum. Man lernt schließlich dazu. (lacht)
Und wie ist die Stimmung im Rathaus? Der frühere Ortsbürgermeister Klaus Neumann (SPD) hat ja im Sommer behauptet, dass es dort dicke Luft gebe und ihren Führungsstil damit in Zusammenhang gebracht.
Vielen Mitarbeitern, gerade denen mit Kindern, schlägt Corona aufs Gemüt. Davon abgesehen ist die Stimmung aber gut.
Und Neumanns Behauptung?
Ich habe SPD-Mitglieder befragt, was es mit den Vorwürfen auf sich hat, und sie sagten, sie könnten nichts Näheres sagen. Für mich steht fest: Das war ein politischer Tiefschlag von Klaus Neumann in Zusammenhang mit meiner höheren Besoldungsstufe. Mit solchen Angriffen muss man als Bürgermeister leben. Man ist ja in diesem Amt gut besoldet, das ist zum Teil Schmerzensgeld. Und weil ich jetzt mehr Geld kriege, kann ich auch mehr aushalten. (lacht)
Und die Stimmung im Rat?
Die Zusammenarbeit geht mehr in die sachliche, nüchterne Richtung. Ich sehe keine tieferen Gräben.
Wirklich?
Ja, ich bin da optimistisch.
Im Januar 2024 endet ihre Amtszeit. Im Sommer oder Herbst 2023 ist Bürgermeisterwahl. Treten Sie wieder an?
Ja, ich werde kandidieren!
Fühlen Sie sich aus den Reihen Ihrer eigenen Partei immer ausreichend unterstützt? Als Beobachter hat man ja schon das Gefühl, dass sich da der ein oder andere selbst in Stellung bringen möchte.
Im Großen und Ganzen schon. Als Bürgermeister kann man aber nicht immer genau das durchsetzen, was sich mancher in der Partei wünscht.
Vor zwei, drei Jahren war diese Bürgermeisterwahl ja noch mehr als ungewiss. Denn für 2024 wurde von Landesseite die Fusion mit der Verbandsgemeinde Ramstein-Miesenbach angepeilt. Hört man da noch was aus Mainz?
Nein, an der Fusionsfront herrscht Ruhe. Ich hatte eigentlich damit gerechnet, dass nach der Landtagswahl was kommt. Aber passiert ist nichts. Die Personen, die früher im Mainzer Innenministerium die Fusion forciert haben, sind inzwischen auf andere Positionen gewechselt. Ob das etwas damit zu tun hat, dass man nun nichts mehr hört, kann ich nicht sagen. Und ich frage nicht nach, denn wir wollen ja, das alles so bleibt, wie es jetzt ist.
Schauen wir mal auf die Projekte, die 2022 anstehen: Beim Breitbandausbau tut sich ja endlich was in der Verbandsgemeinde. Wie ist denn da der Stand der Dinge?
Die Deutsche Glasfaser hat mit den Arbeiten begonnen. Derzeit werden in Miesau die Hauptstränge verlegt. Auch in Bruchmühlbach hat man schon gearbeitet. Die Trupps aus je 30 bis 40 Arbeitern „fressen“ sich regelrecht durch den Ort: Vorne macht einer das Pflaster raus, der nächste kümmert sich um die Ausschachtung, wieder einer legt das Rohr rein und der nächste macht das Pflaster wieder drauf. Es ist schon faszinierend, da mal zuzuschauen.
Gibt’s irgendwo schon schnelles Internet?
Nein, denn die Hausanschlüsse kommen erst dran, wenn die Hauptleitungen liegen.
Wie steht’s mit der Kundenakquise?
In der Verbandsgemeinde wurden überall die 40 Prozent erreicht. Ich habe auch aktiv dafür geworben, denn es ist wichtig, dass wir Glasfaser als modernste Technik in unsere Gemeinden bekommen. Das ist heutzutage ein ganz wesentlicher Standortfaktor, für Privatleute, vor allem aber für Unternehmen, die große Datenmengen transportieren müssen. Leider bietet die Deutsche Glasfaser nicht an, gegen Einmalzahlung nur Hausanschlüsse ohne Vertragsbindung zu legen. Damit hätte man zusätzlich manchen Skeptiker gewinnen können. Denn die zweijährige Vertragsbindung hat viele, die mit ihrer Internetverbindung recht zufrieden sind, abgeschreckt. Aber da ließ sich das Unternehmen auf nichts ein.
Wie sieht es mit der Anbindung der Schulen aus?
Die Deutsche Glasfaser verlegt zuerst ihre Hauptleitung und steuert die Schulen nicht vorrangig an. Wir versuchen da zwar ein wenig zu lenken, haben allerdings nicht viel Handhabe, denn Vertragspartner ist nicht die Verbandsgemeinde, sondern der Kreis.
Stichwort Schulen. Was ist da 2022 geplant?
Neben der Umsetzung des Digitalpakts, der Glasfaser bis in den Klassensaal bringen soll, wollen wir auch die bauliche Erweiterung der Grundschule in Miesau angehen, denn sie ist räumlich am Anschlag und wir erwarten viele Kinder aus dem neuen Miesauer Neubaugebiet mit 105 Parzellen. Multifunktionsräume werden in der Grundschule bereits jetzt als Klassensäle genutzt. Um für die Zukunft flexibel zu sein, wollen wir neue Multifunktionsräume bauen, die im Bedarfsfall auch als Klassenraum dienen können. Dafür haben wir rund zwei Millionen Euro in den Haushalt eingestellt. Das Geld wird wohl nicht reichen, aber wir wollen jetzt trotzdem mit der Planung an den Start gehen.
Ist dies das teuerste Schulprojekt?
Nein, rund 2,8 Millionen Euro müssen für die Lüftungsanlagen eingeplant werden, die wir an all unseren Schulen einbauen wollen. Der Rat muss sich jetzt noch entscheiden, welche Variante er will: dezentral oder zentral, wobei bei letzterer auch eine Klimaanlage angeschlossen werden kann, was bei den zunehmend heißen Sommern meiner Ansicht nach sinnvoll wäre.
Das heißt, es dauert noch. Liegt Corona am Ende hinter uns, bis die Lüftungsanlagen laufen? Da fragt man sich als Normalbürger schon: Warum dauert das alles so lange?
Das ist nicht unsere Schuld. Die große Politik stellt sich hin und sagt: An allen Schulen wird es Lüftungsanlagen geben. Doch bis es soweit ist, gilt es einen Haufen Bürokratie hinter sich zu bringen: Zunächst muss Geld in den Haushalt eingestellt werden. Dann braucht es – im Falle von zentralen Lüftungsanlagen – eine Baugenehmigung. Für das Vergabeverfahren muss zunächst ein Leistungsverzeichnis durch einen Fachplaner erstellt werden. Diesen Fachplaner zu finden, ist schwer, denn die haben alle jede Menge solcher Aufträge. Im nächsten Schritt geht es an die Ausschreibung, wobei noch Einspruchsfristen der unterlegenen Bieter berücksichtigt werden müssen. Und dann braucht man noch das Material, damit es überhaupt losgehen kann. Muss man sich da noch wundern, wenn Fördermittel nicht abgerufen werden?
Die Bürokratie in Deutschland ist schon der Wahnsinn! Zum Schluss noch eine persönliche Frage: Worauf freuen Sie sich 2022 am meisten?
Darauf, dass sich die Gesamtsituation rund um Corona verbessert und man mal wieder spontan in ein Lokal gehen und ein Bier trinken kann.
Daran glauben Sie?
Ja, ich bin ein Optimist.
Interview: Gabriele Schöfer
