Zehn Jahre VG Enkenbach-Alsenborn 
Walter Rung erinnert an Zusammenlegung der Verbandsgemeinden
„Das Gesetz wurde angewandt und damit war das Ende der VG Hochspeyer gekommen.“ So nüchtern formuliert Walter Rung, der letzte Bürgermeister der VG Hochspeyer, das Ende eines Prozesses, das damals nur gegen Widerstände von allen Seiten zwangsweise vom Land Rheinland-Pfalz so herbeigeführt worden war. Dass danach selbstverständlich der Grundsatz „pacta sunt servanda“, also Verträge müssen eingehalten und erfüllt werden, gilt, ist für den 74-Jährigen selbstverständlich. Darüber zu jammern gebe es nichts, schon gar nicht zehn Jahre später, vielmehr müsse alles so gestaltet werden, dass die Verwaltung zukunftsfähig und funktional ist.
Dass weder die vier Gemeinden, die zur ehemaligen VG Hochspeyer gehörten, noch die vier Orte der alten VG Enkenbach-Alsenborn den Zusammenschluss wollten, sagt Rung dann aber doch auch. Während die Hochspeyerer befürchteten, dass die neue Verwaltung weniger nah an den Bürgern und den Ortsgemeinden sein würde, hatten die Enkenbach-Alsenborner keine Lust, die immensen Schulden des neuen Partners zu übernehmen.
Drei Millionen Euro zur „Hochzeit“
Letztlich aber ließ sich das Land weder von den einen noch den anderen Bedenkenträgern überzeugen. Es setzte 2014 durch, dass Hochspeyer, Fischbach, Frankenstein und Waldleiningen mit Enkenbach-Alsenborn, Mehlingen, Neuhemsbach und Sembach eine neue VG Enkenbach-Alsenborn bilden. Es zahlte in den Jahren nach der Eingliederung drei Millionen Euro, mit denen ein Teil der Hochspeyerer Schulden getilgt werden konnte. Und das Verwaltungsgebäude in Hochspeyer, das, wie Rung sich erinnert, eigentlich aufgegeben werden sollte, blieb erhalten. Die Bürger südlich der Autobahn haben also in vielen Fällen immerhin keinen längeren Weg als zuvor. Ob das im übertragenen Sinne auch für den engen Austausch zwischen Verbandsgemeindeverwaltung und Ortsgemeinden gilt, will Rung, der nur noch im Ortsgemeinderat Hochspeyer und im Kreistag sitzt, nicht beurteilen.
Umlage wurde langsam angeglichen
„Von finanzieller Seite war es für die VG Hochspeyer sicher kein Nachteil“, hält er jedenfalls fest. Nicht zuletzt ist die Umlage, die die Orte an die Verbandsgemeinde zahlen müssen, auf nun 35,5 Prozent für alle gesunken. Davon hätten besonders die eingegliederten Gemeinden profitiert, da sie in der ehemaligen VG Hochspeyer 47,5 Prozent abgeben mussten. Darauf weist die jetzige Bürgermeisterin Silke Brunck (SPD) hin. Allerdings zahlten 2019 alle acht Gemeinden noch 42 Prozent und mit der Sonderumlage in Höhe von fünf Prozent, die von den vier südlichen, neu hinzugekommenen Orten von 2015 bis 2019 erhoben wurde, um deren entstandenen finanziellen Vorteil auszugleichen, lag der Satz bis dahin nur wenig niedriger als zuvor. Mittlerweile aber profitiere die gesamte Verbandsgemeinde von der „aktuellen Finanzstärke der Ortsgemeinden Sembach, Mehlingen und Enkenbach-Alsenborn“, sagt Brunck.
Um solche positiven Effekte ging es auch dem Land bei seinen verordneten Gebietsänderungen. Eine Verwaltung, die sich um ein größeres Gebiet kümmert, sollte zudem effizienter arbeiten als zwei kleinere Einheiten. Doch dass diese Rechnung aufgeht, daran glaubt Walter Rung nicht so recht – nicht nur mit Blick auf den doch nicht aufgelösten Verwaltungssitz in Hochspeyer. Denn die größte Herausforderung damals sei das Zusammenlegen der Verwaltungen gewesen und das habe nicht nur Kraft, sondern auch Geld gekostet.
Viel Aufwand beim Zusammenführen
Strukturen und Softwareprogramme mussten angeglichen werden. Das sei nicht so einfach gewesen, da die Hochspeyerer Verwaltung damals bereits auf das Organisationsmodell „Gemeinde 21“ des Städte- und Gemeindebundes umgestellt gewesen sei. Statt Abteilungen habe es Fachbereiche gegeben, etwa den Bereich Bürgerdienste oder Bauen und Umwelt. Das zusammenzuführen, sei kompliziert gewesen, erinnert sich der CDU-Mann. Auch die elektronische Akte habe er schon vor der Eingliederung eingeführt.
Die Tatsache, dass das Land seither keine weiteren Zusammenlegungen von Verbandsgemeinden mehr gegen deren Willen durchgesetzt habe, sieht er als Indiz dafür an, dass die Landespolitiker den Nutzen der Gebietsreform heute anders beurteilen als 2014. Das wird aus Mainz zwar so nicht bestätigt, aber aus dem Innenministerium heißt es, dass die interkommunale Zusammenarbeit erhebliches Potenzial habe. Also keine Fusionen oder Eingliederungen mehr, sondern die Zusammenarbeit über kommunale Grenzen hinweg, wie sie beispielsweise von den Verbandsgemeinden Ramstein-Miesenbach und Bruchmühlbach-Miesau etwa im Bereich der Feuerwehr gepflegt wird.
Ex-Bürgermeister wünscht sich eine Evaluation
Für Hochspeyer kommt das zu spät. Der Altbürgermeister würde sich daher vom Land Rheinland-Pfalz eine Evaluation der Eingliederung wünschen. „Mit wie vielen Personen wurde damals in den beiden Verwaltungen gearbeitet, mit wie vielen wird heute in der einen gearbeitet?“, stellt er eine der Fragen, die aus seiner Sicht überprüft werden sollten. Natürlich ließe sich nicht alles eins zu eins vergleichen, „aber es wäre schon interessant zu sehen, ob und in welcher Weise es zu Synergien gekommen ist“, findet Rung. Sein Wunsch könnte sich erfüllen: Tatsächlich plant das Land zu schauen, wie sich die veränderten Zuschnitte ausgewirkt haben – allerdings nicht vor 2028. Erst dann werde dies „nach den vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnissen belastbar möglich sein“, heißt es aus dem Mainzer Innenministerium auf Nachfrage.
Dass das zehnjährige Bestehen der neuen VG Enkenbach-Alsenborn in der zweiten Jahreshälfte gefeiert werden soll, wie von Silke Brunck vorgeschlagen, findet Rung gut. „Alles, was zur Verbesserung des Zusammenwachsens führt, ist positiv“, sagt er. Wichtiger aber noch als solche äußeren Zeichen sei es, das innere Zusammenwirken zu stärken.
Die Serie
Aus zwei mach eins: Zehn Jahre ist es her, dass die alte Verbandsgemeinde Hochspeyer in die Verbandsgemeinde Enkenbach-Alsenborn eingegliedert wurde. Eine Liebeshochzeit war es nicht, sondern ein vom Land erzwungener Akt. In der Mini-Serie „Zehn Jahre VG Enkenbach-Alsenborn“ beleuchten wir das Ereignis noch einmal von verschiedenen Seiten.