Kreis Kaiserslautern 
Vor der Landratswahl: Gibt es einen Plan B bei einem Abzug von US-Truppen aus der Region?
Rund 50.000 Menschen umfasst die Kaiserslautern Military Community. Sie gehen in den Restaurants essen, mieten Häuser und Wohnungen, übernachten in Hotels, besuchen Veranstaltungen und vieles mehr. Kurz: Die Amerikaner sind ein bedeutender Wirtschaftsfaktor in Stadt und Landkreis Kaiserslautern. Käme US-Präsident Donald Trump auf die Idee, das US-Militär in der Westpfalz zu reduzieren, so wäre dies ein schwerer Schlag für die Region. Darin sind sich Ralf Leßmeister (CDU) und Thorsten Haferanke (SPD) einig. Wie bewerten die beiden Landratskandidaten die derzeitige Außenpolitik von US-Präsident Trump? Und haben Amtsinhaber Leßmeister und Herausforderer Haferanke für den Fall der Fälle einen Plan B in der Schublade? Das möchte Christian Clemens, Leiter der Lauterer Lokalredaktion, bei der RHEINPFALZ-Podiumsdiskussion zur Landratswahl von den beiden Bewerbern wissen.
„Bei allem Benefit gibt’s auch Belastungen“
„Man muss sich natürlich damit auseinandersetzen, welche Optionen es gäbe, wenn die Stützpunkte entweder verkleinert oder sogar ganz geschlossen würden“, sagt Haferanke. Von einem Plan B in der Schublade des Landkreises wisse er nichts. Er gehe davon aus, dass es keinen gebe. „Aber letztlich müsste man sich dieser Herausforderung stellen.“ Obwohl Haferanke die wirtschaftliche Bedeutung der Amerikaner, den Benefit für die Region, durchaus anerkennt, weist er auf der anderen Seite auch auf die Belastungen durch die Präsenz des US-Militärs hin. Beispielsweise seien bei den Zuweisungen, die das Land an die Kommunen zahlt, die nicht meldepflichtigen Amerikaner als Bevölkerung nicht hinreichend berücksichtigt, obwohl auch sie die hiesige Infrastruktur nutzten. „Auch das muss man mitdenken. Es gibt nicht nur den Reinerlös.“
Nichtsdestotrotz: Die Frage, wie man auf eine Reduzierung der Truppen reagiert, sieht der SPD-Mann als Herausforderung an. Haferanke: „Man könnte zwar auf die Erfahrungen bei anderen Konversionsprojekten im Land ein Stück weit zurückgreifen, aber im Grunde müsste man erstmal bei Null beginnen“, räumt er ein.
„Haben schon Trump-Erfahrungen“
„Wir sind im engen Austausch mit den Amerikaner und verfolgen natürlich die US-Politik mit Sorge“, sagt Ralf Leßmeister mit Blick auf Trumps sprunghafte Ankündigungen. Die Frage nach einem Plan B für den Fall der Fälle sei aber zunächst eine „hypothetische Frage“. Der Kreis habe bereits vier Jahre Trump-Erfahrung hinter sich. Auch in der ersten Amtszeit sei schon angekündigt worden, dass es eventuell zu Truppenverlagerungen oder -abzügen kommt. „Das war dann letztlich nur in geringem oder in gar keinem Umfang der Fall.“ Auch laut den aktuellen Ankündigungen sehe es nicht danach aus, meint der Amtsinhaber. Der Kreis hoffe freilich auf den Erhalt des US-Standorts, denn er sei „ein unheimlicher Wirtschaftsfaktor“, betont Leßmeister und weist auf die hohe Anzahl von Zivilbeschäftigten hin. Auch viele regionale Firmen profitierten von Dienstleistungsverträgen mit den Amerikanern, ebenso die Vermieter von Häusern und Wohnungen.
„Keine Räumung des Kirchbergs“
„Für den Fall, dass es tatsächlich zu Abzügen käme, stellt man natürlich berechtigterweise seitens der Kommunen den Anspruch, dann gewisse Liegenschaften zur wirtschaftlichen Weiterentwicklung zur Verfügung zu bekommen“, sagt der amtierende Landrat. Aber zumindest was das Gelände des Landstuhler US-Hospitals angeht, hätten die Amerikaner schon signalisiert, dass sie auch nach der für 2027 angekündigten Inbetriebnahme des neuen US-Krankenhauses in Weilerbach weiterhin Bedarf für den Landstuhler Kirchberg hätten. „Das spricht dann zumindest mal dafür, wenn die Amerikaner den weiteren Bedarf angemeldet haben, dass man nicht damit rechnet, dass alsbald ein Abzug ins Haus steht“, merkt Moderator Christian Clemens an, fügt aber hinzu: „Auch wenn das mit der Planbarkeit beim jetzigen Präsidenten ein bisschen schwierig ist.“
RHEINPFALZ-Wahlblog
Wissenswertes rund im die Landratswahl im Kreis Kaiserslautern finden Sie in unserem RHEINPFALZ-Wahlblog unter www.rheinpfalz.de/blogland. Weitere Berichte zur Podiumsdiskussion folgen dort und auch in der gedruckten Zeitung.
