Kreis Kaiserslautern Verkehrsfluss oder Lebensqualität?

Wie dringend ist es den Anwohnern der Kaiserstraße von Bruchmühlbach, den Autoverkehr am westlichen Ortseingang zu beruhigen? Dieser Frage sollte eine Bürgerversammlung nachgehen, zu der Kommunalpolitiker am Freitagabend eingeladen hatten. Immerhin mehr als 50 Bürger kamen, teilweise wurde kontrovers diskutiert.

„Der Neubau des Supermarkts wäre eine gute Gelegenheit gewesen, etwas gegen Raserei und Verkehrslärm zu unternehmen.“ Mit diesem Satz machte Norbert Protz, Anwohner der Kaiserstraße, am 5. Februar in der RHEINPFALZ seinem Ärger Luft. „Stattdessen haben die Straßenbauer zwar eine Linksabbieger-Spur für die Kunden des Markts gebaut, aber die Chance für eine Verlangsamung nicht genutzt. Hier darf, vor allem nachts, weiter gerast werden – ohne Rücksicht auf Anwohner und Fußgänger.“ Eine Kritik, die Ortsbürgermeister Klaus Neumann (SPD) und sein Amts- wie Parteikollege Werner Holz als Chef der Verbandsgemeinde so nicht stehen lassen wollten. Sie luden zur Bürgerversammlung in die Turn- und Festhalle. Interessant scheint das Thema auf jeden Fall zu sein: „55 Menschen waren bei der Veranstaltung anwesend“, hatte Ortsbürgermeister Neumann gezählt. „Wenn man allerdings die zahlreichen kommunalen Mandatsträger abzieht, waren es etwa 40 Bewohner aus den insgesamt 390 Häusern, die an dieser Straße stehen.“ Auf der anderen Seite räumt Neumann ein, dass neulich bei einer Einwohnerversammlung zum Thema „Maßnahmen gegen den Bahnlärm“ noch weniger Besucher gekommen seien. Penibel auf den Abend vorbereitet hatte sich Bürgermeister Holz. Zunächst erläuterte der Verwaltungsexperte den Anwohnern die Zuständigkeiten für die Kaiserstraße: Vor dem Ortsschild ist der Landesbetrieb Mobilität (LBM), dahinter die Verbandsgemeinde zuständig. Für den Abschnitt außerhalb sieht der LBM „keine Priorität für Baumaßnahmen“ und begründet das mit „den knappen Mitteln des Landes für den Straßenbau“. Für den Abschnitt hinter dem Ortsschild sieht Holz keinen rechten Anlass für verkehrsberuhigende Maßnahmen. Diese Haltung begründete der Sozialdemokrat mit einer ganzen Batterie von Zahlen. Das betrifft zum einen die generelle Auto-Frequenz der Kaiserstraße: „Nach aktuellen Verkehrszählungen fahren dort 8600 Fahrzeuge innerhalb von 24 Stunden“, rechnete Holz vor. Von einer generellen „Raserei am Ortseingang“ könne keine Rede sein: „Wir führen in der Verbandsgemeinde die Geschwindigkeitsmessungen selbst durch, deshalb kenne ich die Daten. Am Ortseingang von Bruchmühlbach in Höhe des Penny-Markts hat es im Jahr 2014 lediglich eine Beanstandungsquote von 2,2 Prozent der Fahrzeuge gegeben. Der Durchschnitt in der Verbandsgemeinde liegt bei vier Prozent.“ Ziemlich kontrovers ging es in der anschließenden Debatte mit den Bürgern zu. Die einen forderten Baumaßnahmen, um die recht breite Fahrbahn der Kaiserstraße mit Verkehrsinseln und markierten Parkplätzen „langsamer zu machen“. Andere Bürger machten darauf aufmerksam, dass der Schwerlastverkehr unter anderem die Biogas-Anlage in Lambsborn und andere Unternehmen in der Nachbarschaft versorgen müsse. Selbst eine Begrenzung für die schweren Lkw, etwa auf Tempo 30 im Ort, ist nach Darstellung von Bürgermeister Holz „auf einer so klassifizierten Straße nicht durchsetzbar“. Ein örtlicher Unternehmer warnte eindringlich davor, den Schwerverkehr in der Kaiserstraße künstlich zu stoppen: „Beim Anfahren der Lkw werden verstärkt Schadstoffe und Feinstaub produziert.“ Zumindest ein Ergebnis brachte der lebhafte Austausch: Bürgermeister Holz sagte zu, dass der Verkehr in diesem Bereich der Kaiserstraße künftig auch in den Nachtstunden verstärkt kontrolliert werde. Denn manche Anwohner klagten darüber, dass vor allem nachts so manche „Raser“ durch den Ort rauschen und ihnen den Schlaf rauben. Außerdem, so Holz, seien im Gemeindehaushalt „finanzielle Mittel für eine mobile Tempo-Anzeige vorgesehen“, wie sie andernorts bereits stehen. Er forderte die Teilnehmer auf, der Gemeinde „klappernde Kanaldeckel“ zu melden, denn die fallen in die Zuständigkeit der kommunalen Betriebe. Das Fazit der Bürgerversammlung: Die kommunalen Verantwortungsträger bestätigen zwar, dass die Anwohner der Kaiserstraße unter einer besonderen Verkehrsbelastung leiden – aber sie sehen weder einen unmittelbaren Handlungsdruck noch die finanziellen Mittel für einen Umbau der Straße. Anwohner Norbert Protz, der mit seiner Beschwerde die Veranstaltung in Gang gebracht hat, zieht dagegen einen etwas anderen Schluss: „Für mich war die Einwohnerversammlung eine Alibi-Veranstaltung. Selbst meine Bitte an Bürgermeister Holz, bei den Anwesenden eine Stimmungsumfrage zu ihrem Wunsch nach mehr Lebensqualität in der Kaiserstraße zu machen, wurde einfach abgelehnt.“ (mibo)