Ramstein-Miesenbach Verbandsgemeinderat Ramstein-Miesenbach beschließt Haushaltsplan 2020

Kurze Aussprache und ein einstimmiges Votum: Der Verbandsgemeinderat Ramstein-Miesenbach hat den Haushaltsplan 2020 am Mittwochabend zügig beschlossen. Die Stellungnahmen der Fraktionen bezogen sich vielmehr auf die Zukunft: Wie wird sich die Corona-Pandemie auf die finanzielle und wirtschaftliche Situation der VG auswirken?

Der Haushaltsplan weist im Ergebnishaushalt, der die geplanten Aufwendungen und Erträge im Haushaltsjahr und damit den tatsächlichen Ressourcenverbrauch darstellt, ein Plus von rund 290.000 Euro auf. Der Finanzhaushalt, das „Girokonto“ der Verbandsgemeinde, steht mit rund 907.000 Euro ebenfalls im Plus. Rund 2,3 Millionen sollen investiert werden. Der größte Posten ist dabei die Vorplanung zur Sanierung des Freizeitbads Azur mit etwa einer Million Euro. VG-Bürgermeister Ralf Hechler (CDU) betonte allerdings am Mittwochabend noch einmal, dass die aufwendige Maßnahme nur angepackt werden kann, wenn es dafür genug Fördergelder gibt. Der Hebesatz für die Verbandsgemeindeumlage liegt – wie bereits im vergangenen Jahr – bei 41 Prozent.

Gebühren für Schmutzwasser steigen

Während der Wasserpreis gleich bleibt, müssen die Bürger zukünftig für die Schmutzwasserabgabe etwas mehr bezahlen. Statt bisher 2,05 Euro pro Kubikmeter Schmutzwasser werden künftig 2,20 Euro fällig, was bei einem Vier-Personen-Hauhalt eine Steigerung von etwa 1,80 Euro pro Monat ausmache, so Hechler. Grund für die Gebührenerhöhung sei, dass die Kanalwerke in der Vergangenheit rund 27,6 Millionen Euro in die Kanalsanierung der einzelnen Ortsgemeinden und der Stadt Ramstein sowie in die Erschließung einzelner Neubaugebiete investiert habe, erläuterte Hechler.

„Wir befinden uns durch die Corona-Pandemie in einer Ausnahmesituation, die es so nach dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gegeben hat“, sagte Sarah Layes (CDU). Die im Haushaltsplan genannten 2,3 Millionen Euro an Investitionen seien „sinnvoll und wichtig“. Zu prüfen sei, ob es noch Einsparpotenzial bei der Azur-Sanierung gebe. „Wir müssen uns fragen, was wir wollen und was wir uns leisten können“, sagte die CDU-Politikerin. Die Sanierung des Kanalsystems habe sich gelohnt: „Das ist ein aktiver Beitrag für die Umwelt.“

Becker: „Können alles Notwendige machen“

Wegen der Corona-Pandemie sei alles in der Schwebe, so Hajo Becker (SPD). „Daher ist es gut, dass der Haushaltsplan so aufgestellt ist, dass wir alle notwendigen Dinge machen können“, sagte er. Kritisch sieht der SPD-Politiker den Zustand der Straßen in der Verbandsgemeinde: „Mit dem Kanalsystem wird die VG nicht in die Bredouille kommen, aber mit ihren Straßen. Da gibt es einen erheblichen Sanierungsstau.“ Konrad Koch (FWG) schloss sich dem Dank seiner Vorredner an die Mitarbeiter der VG-Verwaltung an, die in der Corona-Pandemie sehr gute Arbeit geleistet hätten. „Ich hoffe, dass wir mit dem nächsten Haushalt, der durch Corona beeinflusst ist, handlungsfähig bleiben“, sagte Koch.