Kreis Kaiserslautern Verbandsgemeinderat Bruchmühlbach-Miesau diskutiert über mögliche Fusion

Um die Fusion mit der Verbandsgemeinde Ramstein-Miesenbach und den Anstrengungen dazu wurde am Freitagabend im Bruchmühlbach-Miesauer Verbandsgemeinderat diskutiert. Klaus Neumann (SPD) wollte Auskunft über den Sachstand. Die CDU-Fraktion und die Wählergruppe Heintz sahen es nicht als dringend an, das Ganze zu forcieren.

Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Neumann, erinnerte Bürgermeister Erik Emich (CDU) an seine Aussage im Amtsblatt vom März, dass die weitere politische Diskussion über den Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Ramstein-Miesenbach und Bruchmühlbach-Miesau in der zweiten Jahreshälfte 2019 stattfinden solle. Neumann fand, dass es nun an der Zeit sei tätig zu werden. „Gibt es neue Erkenntnisse?“, wollte er wissen. Der Bürgermeister erläuterte, dass er mit seinem Kollegen in Ramstein-Miesenbach gesprochen habe. „Die sind noch nicht so weit“, fasste Emich zusammen.

SPD drängt auf Handeln, um Zwangsfusion zu vermeiden

Man sollte sich in einem kleinen Gremium zusammensetzen und dann mit den Ramstein-Miesenbachern sprechen, fanden die Sozialdemokraten. „Wir wollen wissen, wo wir dran sind“, so Neumann. Die Sozialdemokraten befürchten, dass es eine Zwangsfusion geben könnte, falls bis zum Jahresende keine Entscheidung gefallen sei. Neumann: „Bei einer freiwilligen Fusion kann man verhandeln, bei einer Zwangsfusion besteht kein Verhandlungsspielraum“, sagte der Fraktionsvorsitzende.

Die CDU sehe weder Not noch Eile, die Sache voranzutreiben, meinte ihr Sprecher Rainer Bastian. Harald Hübner von der Wählergruppe Heintz sah das ähnlich: „Wir brauchen nichts zu unternehmen, man sollte abwarten, was von oben kommt, und dann reagieren.“ Die CDU meinte, dass man die Kräfte bündeln und mit der Landesregierung sprechen sollte.

Feuerwehr in Lambsborn bekommt ein neues Gerätehaus

Für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Lambsborn wurden Aufträge vergeben. Die Heizungs-, Lüftungs- und Sanitärarbeiten gingen an eine Firma aus Krickenbach für 56.228 Euro, wobei die geschätzten Kosten hierfür 44.400 Euro betrugen. Zwei Ratsmitglieder enthielten sich bei der Entscheidung ihrer Stimme. Mit einer Gegenstimme und vier Enthaltungen wurde beschlossen, die Elektroinstallationsarbeiten an eine ortsansässige Firma zu vergeben. Der Angebotspreis lag bei 36.330 Euro, die Kostenschätzung bei 16.650 Euro.

Bürgermeister Emich erläuterte, dass die Arbeiten zum zweiten Male ausgeschrieben worden seien. Beim ersten Mal seien die Angebotspreise noch höher gewesen. Er habe die erste Ausschreibung aufgehoben. Barbara Schommer (SPD) hätte sich gewünscht, dass spezielle Büros mit der Ausschreibung der technischen Gewerke beauftragt worden wären. Nach Meinung der Wählergruppe Heintz sollte dies künftig die Bauabteilung der Verbandsgemeinde kontrollieren. Emich erläuterte, dass es keine Möglichkeit gegeben habe, bessere Preise zu bekommen.

SPD sieht den Kauf von Containern sinnvoller als Mieten

Für die Übergangszeit der Bauphase hatte die Verbandsgemeinde Container für monatlich 345 Euro angemietet. Neumann erläuterte, dass es sich gelohnt hätte, die Container zu kaufen, auch jetzt sei dies noch möglich, was letztlich günstiger wäre. Emich sieht dagegen keinen Bedarf eines Ankaufs. Außerdem sei in sechs bis acht Monaten das Feuerwehrhaus fertig.

Einstimmig wurde beschlossen, Wolfgang Heintz als Schiedsperson für die Verbandsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau dem Amtsgericht vorzuschlagen. Heintz hat dieses Amt derzeit inne, seine Amtszeit läuft am 31. März nächsten Jahres ab. Ebenfalls einstimmig wurde die Ortsbürgermeisterin von Langwieden, Hannah Havel, zur Gleichstellungsbeauftragten gewählt.

In den Inklusionsbeirat wurde einstimmig als stellvertretendes Mitglied Hannelore Rölle einstimmig gewählt.