Kreis Kaiserslautern USA drohen Streitkräfte- Abzug an: Kommunalpolitiker aus dem Kreis bisher gelassen

Bisher noch gelassen reagieren Kommunalpolitiker im Kreis Kaiserslautern auf die Drohung der USA, ihre in Deutschland stationierten Streitkräfte abzuziehen. Die Gewerkschaft Verdi fürchtet allerdings den Verlust von Arbeitsplätzen durch einen möglichen Wegzug. Sie fordert die Kommunalpolitik auf, sich für deren Erhalt stark zu machen.

US-Präsident Donald Trumps Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, hat kürzlich mit dem Abzug gedroht. Hintergrund ist die Verärgerung der USA darüber, dass Deutschland weniger als zwei Prozent der Wirtschaftsleistung in Verteidigung investiert. Angefacht wurde die Diskussion darüber schließlich noch mit einer Twitternachricht der Botschafterin der Vereinigten Staaten, Georgette Mosbacher, in Polen: Sie würde es begrüßen, wenn die derzeit in Deutschland stationierten US-Streitkräfte nach Polen verlagert würden.

Verdi fordert Kommunalpolitik auf, sich zu engagieren

Die Gewerkschaft Verdi, Landesbezirk Rheinland-Pfalz-Saarland, fordert die Kommunalpolitiker jetzt in einer Pressemitteilung dazu auf, sich für den Erhalt der Arbeitsplätze stark zu machen. Nach Angaben von Verdi sind in Deutschland derzeit insgesamt 35.000 amerikanische Soldaten stationiert. Diese würden von 12.000 deutschen Zivilbeschäftigten unterstützt. Das Gros der Beschäftigten arbeite in Rheinland-Pfalz. In den vergangenen Jahren sei die Zahl der ortsansässigen Beschäftigten von ehemals über 100.000 auf aktuell nur noch 12.000 gesunken. In der Öffentlichkeit sei dieser Arbeitsplatzabbau, der einer der größten in der deutschen Nachkriegsgeschichte sei, aber weitgehend unbemerkt geblieben. „Dass wir der Existenz der in Deutschland stationierten ausländischen Truppen nicht nur Fluglärm zu verdanken haben, sondern auch zahlreiche Arbeitsplätze und zusätzliche Kaufkraft wird oft verdrängt“, sagt Susanne Riedel, zuständige Verdi-Gewerkschaftssekretärin.

Noch keine Antwort auf Kreis-Anfrage

Dass die Amerikaner ihre Streitkräfte abziehen, halten Kommunalpolitiker für den Kreis Kaiserslautern derzeit allerdings für unwahrscheinlich. Landrat Ralf Leßmeister (CDU) hat vor zwei Wochen eine entsprechende Anfrage an das Verbindungsbüro der US Air Base in Ramstein geschickt, bisher aber noch keine Antwort erhalten. Dies sagte er auf Anfrage. Trotzdem bleibt der Landrat gelassen. „Aus Sicht der Gewerkschaft Verdi kann ich die Aufregung verstehen, aber ich halte einen Abzug in unserer Region, zumindest was die Luftwaffen angeht, derzeit für unwahrscheinlich.“ Er stehe in einem regelmäßigen und engen Kontakt mit den Generälen der Air Base und habe bisher nichts über solche Pläne gehört.

Bis zum Stichtag März 2019 waren laut Leßmeister im Landkreis Kaiserslautern insgesamt 2705 Zivilbeschäftigte bei den US-Streitkräften angestellt. In der Stadt Kaiserslautern seien es 2202 Personen gewesen, zitiert Leßmeister die Statistik. Rund 245 Millionen Euro an Gehältern hat die Militärgemeinde Kaiserslautern (siehe Stichwort) an die etwa 4900 zivilen deutschen Arbeitnehmer im Jahr 2014 gezahlt, wie eine Statistik der Air Base Ramstein aufweist.

Enorme Investitionen und Vertragsbindungen

Schon allein auf Grund der Tatsache, dass die Amerikaner rund eine Milliarde Euro in den Neubau eines neuen Hospitals bei Weilerbach investieren, sind die Bürgermeister der betroffenen Verbandsgemeinden bisher eher skeptisch, dass die Amerikaner weggehen. So auch Anja Pfeiffer (CDU), VG-Bürgermeisterin von Weilerbach. „So lange es keine verlässlichen Informationen gibt, sehe ich das entspannt“, sagte sie auf Anfrage. Für den Erhalt der Einheiten spreche auch die Entwicklung in der Vergangenheit. „US-Streitkräfte wurden aus anderen Regionen Deutschlands abgezogen und sind hier konzentriert worden“, sagt Pfeiffer. Tatsächlich gehörten aber die US-Streitkräfte und auch die Nato zu den größten Arbeitgebern in der Region.

„Ernst nehmen muss man alles, bei Trump ist nichts unmöglich“, sagt Ralf Hechler, Bürgermeister der Stadt Ramstein und der VG Ramstein-Miesenbach (CDU). Die Amerikaner seien mit ihrer enormen Wirtschaftleistung eng mit der Region verwoben, sagt Hechler und nennt die Verträge mit Energieversorgern, den Stadtwerken, den Pfalzwerken und der FFR Fernwärmeversorgung Flugplatz Ramstein GmbH als Beispiel.

Auch wenn das Hospital nach Weilerbach umziehe, werde das Gebäude auf dem Kirchberg noch für das Labor und als Housing Area von den Amerikanern genutzt, sagt Ralf Hersina (SPD), Bürgermeister der Stadt Landstuhl. Erst kürzlich habe er sich mit dem neuen Kommandeur des Hospitals, Michael Weber, getroffen. Mögliche Abzugspläne seien kein Thema gewesen. Einerseits seien die Amerikaner ein bedeutender Wirtschaftsfaktor für die Stadt. Andererseits belegten sie mit dem Hospital auf dem Kirchberg auch „ein Sahnestück“ Landstuhls. So sieht es auch sein Amtskollege, Peter Degenhardt, Bürgermeister der VG Landstuhl. „Und wenn es möglicherweise eines Tages so käme, sollten wir uns nicht Bange machen lassen“, sagt der CDU-Politiker auf Anfrage. Sicher sei dies dann keine gute Nachricht für die Zivilbeschäftigen, allerdings ermögliche ein Abzug der Amerikaner auch eine bessere Stadtentwicklung durch freiwerdende Flächen. Degenhardt: „Der Kirchberg ließe sich sowohl für Gewerbe als auch für Wohnbebauung gut nutzen.“

Munitionsdepot wird modernisiert

„Viel Lärm um nichts“, lautet der Kommentar von Erik Emich, Bürgermeister der VG Bruchmühlbach-Miesau (CDU). Im Munitionsdepot in Miesau der Amerikaner würden derzeit die Bunkeranlagen nach und nach modernisiert, sagt Emich. Er könne sich nicht vorstellen, dass dort und ins Hospital in Weilerbach erst investiert werde, wenn es Pläne gebe, die US-Truppen zu verlagern. Rund 350 Zivilbeschäftigte sind im Munitionsbüro laut Emich derzeit beschäftigt.