Kreis Kaiserslautern Unterstützung für Ehrenamtler

Das neue Flüchtlingsprojekt BIK soll mit Unterstützung der Aktion Mensch, des Integrationsministeriums, der Initiative Zukunfts-Region Westpfalz sowie von Stadt und Landkreis Kaiserslautern auf den Weg gebracht werden. BIK steht dabei für Betreuung, Information, Kontakt. Kreisbeigeordneter Peter Schmidt (FWG) stellte am Montagabend das Förderprogramm im Beirat für Migration und Integration des Kreistags vor.

Schmidt gab zunächst einen Abriss über die aktuelle Situation in der Flüchtlingsarbeit: „In den letzten sechs Wochen stagniert auffallend die Zahl der Zuwanderer. Es kommen ungefähr 250 bis 270 Menschen pro Woche nach Rheinland-Pfalz.“ Dies sei „überhaupt nicht vergleichbar mit der Situation im Herbst oder Ende des vergangenen Jahres“. Der Kreis Kaiserslautern erhalte aktuell von der zentralen Auffangstelle in Trier in der Woche durchschnittlich 20 Zuweisungen. Das seien „fast normale“ Zahlen. Insgesamt lebten im Kreis ungefähr 1200 bis 1250 Menschen, die auf den Ausgang ihres Asylverfahrens warten. Darunter etwa 50 unbegleitete Minderjährige. „Das niedrige Niveau an Zuweisungen wird bleiben“, prognostizierte Schmidt. In Trier und Ingelheim sei vorgesehen, Einreisende aus gesicherten Drittstaaten - wie dem Westbalkan - innerhalb von 48 Stunden negativ zu bescheiden und nicht in die Kommunen weiter zu verteilen. Asylanträge von Flüchtlingen mit hoher „Bleiberechtswahrscheinlichkeit“ sollen ebenfalls innerhalb dieser Zeitspanne bearbeitet werden. Zu diesen Ländern zählen Syrien, Eritrea, Iran und Irak. Afghanistan sei aktuell davon ausgenommen. Asylsuchende aus anderen Herkunftsstaaten müssten mit einer Bearbeitungszeit von bis zu drei Monaten rechnen. Schwierigkeiten entstünden häufig durch die fehlerhafte Erfassung der persönlichen Daten der Flüchtlinge. Deshalb planen die Verbandsgemeinden in den nächsten Wochen eine Nacherfassung mit Fingerabdruck und Foto. Die ADD (Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Rheinland-Pfalz) in Trier plane, die Bearbeitung der Asylanträge zu beschleunigen, indem Sammeltermine für 20 bis 25 Antragsteller gemeinsam angeboten werden. Ehrenamtliche Helfer könnten Asylsuchende zu diesen Terminen begleiten und bei der Antragstellung unterstützen. Schmidt prognostiziert weiter, dass sich die faktische Zahl der Asylbewerber schon deswegen nach unten bewegen werde, weil die meisten Bewerber zunächst nach SGB II (Hartz IV) Anträge auf Grundsicherung stellen werden. 1213 Asylanträge seien im April 2016 im Kreis Kaiserslautern in Bearbeitung gewesen. Die meisten Menschen kommen aus Syrien (464), Afghanistan (182), Somalia (66), Albanien (53), Kosovo (52), Iran (49), Eritrea (12) und Irak (7). Ein geringer Anteil Asylsuchender stamme aus den sogenannten Maghreb-Staaten (Tunesien, Algerien, Marokko, Libyen und Mauretanien). Da aktuell die meisten Zuwanderer, deren Asylverfahren positiv beschieden seien, den Landkreis Kaiserslautern verließen, sei es trügerisch, zu meinen, dass keine Wohnungen für Asylsuchende mehr gebraucht würden. Es gebe bereits jetzt schon nicht genügend Wohnraum für alleinstehende Menschen, die Anspruch nach SGB II haben. „Wenn im Laufe des Sommers ein neues Territorialgesetz mit verbundener Residenzpflicht in Kraft tritt, wird sich die Lage am Wohnungsmarkt wieder verschärfen“, so Schmidt. „Unsere Aufgabe ist noch lange nicht erledigt.“ Aus diesem Grund hat der Landkreis mit verschiedenen Partnern − darunter Arbeitsagentur und Jobcenter, Verbandsgemeinden, Caritas, Diakonisches Werk, Christliches Jungenddorfwerk und Migrationsdienste - das Projekt BIK auf den Weg gebracht. Für Asylbewerber sei die ehrenamtliche Begleitung bei Behördengängen unerlässlich. Um Ehrenamtliche bei dieser Aufgabe zu unterstützen, wurde BIK initiiert. Informationen für Interessierte, die Flüchtlinge begleiten, Schulungen abhalten, Begegnungsmöglichkeiten schaffen oder beim Spracherwerb unterstützen möchten, werden dabei in der Stadt und im Landkreis angeboten. So bald wie möglich soll eine Internetseite eingerichtet sein, auf der sich Helfer umfassend informieren können. Wichtige Bausteine und Bindeglieder sind die Beiräte für Migration und Integration der Stadt und des Landkreises Kaiserslautern. „In der Öffentlichkeit werden wir leider kaum wahrgenommen“, erklärt der Vorsitzende des Beirats für den Landkreis, Sofronios Spytalimakis. Er will alle sieben Verbandsbürgermeister im Kreis anschreiben, um die Arbeit des Beirats und das neue BIK-Projekt vorzustellen. In Hochspeyer ist für den 27. August ein Länderfest mit landestypischen Speisen und Folkloredarbietungen geplant. Am 25. September, 11 Uhr, soll auf dem Stiftsplatz in Kaiserslautern ein menschliches Tischfußball-Turnier stattfinden. (gby) INFO Integrationsbeauftragter Kreis Kaiserslautern: Sofronios Spytalimakis, Telefon 0631/7105414 und 0159-04094168, E-Mail migration−integration@kaiserslautern-kreis.de