Kreis Kaiserslautern Unterschiedliche Ansätze

Recht ähnliche Positionen zum Stadtumbau, Diskussionsbedarf bei den Themen Leerstände und Kinderbetreuung: Die Kandidaten für das Amt des Landstuhler Stadtbürgermeisters, Sascha Rickart (CDU) und Ralf Hersina (SPD), haben durchaus unterschiedliche Ideen und Konzepte.

Im Zentrum des Projekts Stadtumbau steht die Kaiserstraße. Die große Frage ist hier: Einbahnstraße oder Gegenverkehr. „Die Kaiserstraße ist in Landstuhl unser Aushängeschild, wir müssen sie verbessern“, betont Rickart. Bessere Gestaltungsmöglichkeiten biete eine Einbahnstraßen-Lösung. Unter anderem breitere Gehwege und die Möglichkeit, Bäume zu pflanzen, könnten dabei die Aufenthaltsqualität deutlich verbessern. Allerdings hat er auch die Gewerbetreibenden im Blick. Und die bevorzugten eine Variante mit Gegenverkehr, damit sie von mehr potenzieller Kundschaft wahrgenommen werden. Letztendlich müsse das Verkehrsgutachten, das derzeit erstellt wird, abgewartet werden, bevor eine endgültige Entscheidung getroffen werden könne.

Aufenthaltsqualität für Stadtbummler

So sieht es auch Hersina, der sich nicht auf eine Variante festlegen will. Langzeitziel müsse sein, „dass sich Gewerbetreibende dort gerne ansiedeln“. Eine attraktive Gestaltung und genug Durchlauf möglicher Kunden seien wichtig. Die Kaiserstraße müsse auch Aufenthaltsqualität für Bummler haben, die sich einfach Zeit nehmen, um in den Geschäften zu stöbern, unterstreicht er dabei. Letztendlich müsse der Rat – nachdem das endgültige Verkehrskonzept vorliegt – entscheiden, wie es weiter geht. Genügend Parkraum und Fußgängerüberwege sollten aber auf jeden Fall eingeplant werden. Wie Hersina verrät, werde beim aktuellen, allerdings noch unfertigen Stand des Verkehrskonzepts eine Regelung mit Gegenverkehr bevorzugt.

„Nicht tot beruhigen“

„Ramstein hat seine Innenstadt tot beruhigt. Das wollen wir nicht“, verweist Rickart darauf, dass die Bedürfnisse der Gewerbetreibenden auch dadurch gewahrt werden müssen, dass viele Menschen sie überhaupt wahrnehmen. Möglicherweise ein Punkt, der für eine Gegenverkehr-Regelung spricht. Motto: Nur nicht zu viele aus der Kaiserstraße heraushalten. „Wir werden das Thema Bürgerbeteiligung wieder aufgreifen“, verspricht Hersina, dass die Landstuhler bei der abschließenden Planung wieder mit an Bord geholt werden sollen.

Rickart bedauert, dass das Palais Sickingen kein Teil des Stadtumbau-Programms ist. Das sei leider vom ausführenden Planungsbüro abgelehnt worden. Hier widerspricht ihm Hersina. Nicht das Planungsbüro habe dies abgelehnt, sondern der Stadtrat – in dem übrigens die CDU die Mehrheit hat. Letztendlich sei eben nur eine bestimmte Gebietsgröße für den Stadtumbau genehmigt. Und da habe man sich entscheiden müssen. Hersina unterstreicht zudem, dass die Altstadt ja schon vor Jahren in einem solchen Programm saniert worden war.

Citymanager ja oder nein?

Den Vorschlag, einen Citymanager einzustellen, hält Rickart für sinnvoll. In diesem Zusammenhang geht er unter anderem auf den Ausfall des Oktoberfests ein und fragt: „Warum hat da die Stadt nicht die Organisation übernommen?“ Immerhin seien solche großen Veranstaltungen wichtig für Landstuhl. Ein Citymanager hätte das durchaus übernehmen und verhindern können, dass Feste abgesagt werden, meint er.

„Ich bin morgen in Bad Bergzabern. Die haben so etwas“, verweist Hersina darauf, dass er bereits an der Sache dran sei. Allerdings wolle er sich zunächst im Gespräch mit dem dortigen Bürgermeister informieren lassen, wie das aussehen kann und was es bringt. Wenn ein Citymanager mit den Mitteln aus dem Stadtumbau-Programm gefördert werden könne, hält Hersina dessen Einführung für machbar. Für die Stadt alleine wäre dies aber wohl zu teuer. Ohne Fördermittel müsse man sehen, wie man da etwas ähnliches auf anderem Wege schaffen kann.

Kampf gegen Leerstände geht weiter

Um den Leerständen in Landstuhl beizukommen, sei unter der Ägide von Hersina zu wenig getan worden, sagt Rickart. Er prangert besonders an, dass die vor drei Jahren weggefallene Leerstandslotsen-Stelle nicht erneut besetzt wurde. „Es gab keine Interessenten für die Stelle“, hält Hersina entgegen, dass dies eigentlich vorgesehen war, jedoch an mangelndem Interesse gescheitert sei.

„Es gibt keinen Leerstand, der groß genug wäre, um dort eine Post mit Partner unterzubringen. Also kann der Leerstand gar nicht so groß sein“, betont Hersina außerdem. Zwar stelle die Stadt Kontakte zwischen Gewerbetreibenden, die sich in Landstuhl ansiedeln wollen, und Vermietern her. Die hohen Mietpreise seien da jedoch oft ein Problem. „Die Mietpreise für Gewerbe liegen, soweit ich Einsicht habe, oft bei zehn Euro. Das halte ich nicht für überteuert“, vertritt Rickart eine andere Meinung.

Ein dicker Leerstandsbrocken ist das ehemalige Lidl-Gebäude in der Innenstadt. Hier kann Hersina etwas Hoffnung machen. Ein Investor habe bereits eine Bauvoranfrage bei der Stadt gestellt. Es gebe also eine Vorstellung, wie es dort weitergehen könnte. Allerdings müssten sich jetzt der Investor und der Besitzer der Immobilie noch einig werden. Und da könne die Stadt wieder lediglich vermitteln.

Wie den Bedarf an Kita-Plätzen decken?

Rund 70 Kindertagesstättenplätze fehlen laut Bedarfsplan in Landstuhl. Benötigt werden sie in der Innenstadt. Da sind sich die Kandidaten einig. Ihre Lösungswege sind allerdings unterschiedlich. Hersina verweist auf den großen Platzbedarf für den Neubau einer Kita – der angedacht ist. Bauland sei in der Stadt aber nur sehr schwer und wenn überhaupt zu hohen Preisen zu bekommen. „Wir sprechen mit Immobilienbesitzern, um zu gucken, ob man ein Bestandsgebäude nutzen könnte“, nennt Hersina einen weiteren Ansatz.

„Wir denken, es gibt diese Grundstücke“, erläutert Rickart, dass er es durchaus für möglich hält, schnell Bauland zu finden – oder eben auch geeignete Bestandsimmobilien. Die Zeit dränge. Schon im kommenden Jahr müsse die Stadt dem Anspruch der Eltern auf einen Kita-Platz gerecht werden können. Rickart bemängelt besonders, dass Hersina keine Gespräche mit der Kirche geführt habe. Diese verfüge über passende Flächen beziehungsweise Immobilien. Dagegen wehrt sich Hersina. Beispielsweise stehe er mit der Caritas in Verbindung. Hier sollen demnächst Gespräche stattfinden, um zu eruieren, ob nicht eventuell eine Kita in den Gebäudekomplex des Altenzentrums mit Einheiten für betreutes Wohnen, der zurzeit gebaut wird, integriert werden könnte. Rickart zaubert allerdings auch etwas aus dem Hut: „Es wird ein Angebot der Bischof-von-Weis-Stiftung geben.“

„Die Stadt hat da wenig getan“, sagt Rickart mit Blick auf die Kindertagesstätte St. Martin auf der Atzel. Die Einrichtung in Trägerschaft der katholischen Kirche stehe kurz vor der Schließung. Das müsse verhindert werden. Problem sei, dass der Brandschutz verbessert werden muss.

Die Stadt habe sich bereit gezeigt, die Kosten dafür – 150.000 Euro – zu übernehmen, betont Hersina. Eine Übernahme der Einrichtung durch die Stadt – um die Kita zu erhalten –, berge Risiken, die er nicht außer Acht lassen könne. Dazu stünden aber noch Gespräche an.

„Sauberkeit ein Riesenproblem“

Die Sickingenstadt wird am Samstag ein Stück sauberer: Amtsinhaber Ralf Hersina (SPD) und sein Herausforderer Sascha Rickart (CDU) werden um 9 Uhr in der Kaiserstraße den Besen schwingen – gemeinsam mit RHEINPFALZ-Redaktionsleiter Hans-Joachim Redzimski. Wie es zu der Verabredung zum Frühjahrsputz kam.

„Die mangelnde Sauberkeit ist ein Riesenproblem“, hatte Rickart seinem Kontrahenten vorgehalten. Immer wieder werde er von Bürgern darauf angesprochen. „Das ist eins der Topthemen im Wahlkampf.“ Unter Hersinas CDU-Vorgänger Klaus Grumer sei die Stadt „sehr sauber“ gewesen, dies habe sich ins Gegenteil verkehrt, beklagt er: Die Kreisel an den Ortseingängen seien „monatelang“ nicht gepflegt worden, Straßen und Parkplätze würden nicht gereinigt, Schutzgitter an Bäumen seien voller Müll. Rickarts Forderung: „Die Stadtgärtnerei braucht deutlich mehr Personal, denn sie ist mit dem Aufwand, den sie zu erbringen hat, überfordert. Außerdem hat Bürgermeister Hersina die Lehrlinge dort abgeschafft.“

Dieser weist die Vorwürfe zurück: Die Gärtnerei habe neun Mitarbeiter. Früher sei sie durch Ein-Euro-Kräfte unterstützt worden. „Doch dieses Programm wurde von der Agentur für Arbeit eingestampft, die Leute sind weggefallen“, berichtet Hersina und erklärt: Selbst Mitarbeiter einzustellen, sei nicht so einfach möglich, denn die Stadtgärtnerei sei eine freiwillige Leistung, die Kommunalaufsicht würde dies angesichts der Finanzsituation der Stadt nicht bewilligen. Was die Lehrlinge angeht, sagt Hersina: „Ich unterstütze Ausbildung, aber mit Verantwortung.“ Auszubildende im Ziergartenbau stünden nach drei Jahren Lehrzeit im weiten Umkreis keinen Job. „Es wäre unverantwortlich, die Azubis auf die Straße zu setzen“, sagt Hersina unter dem Applaus seiner Anhänger. Die Begründung überzeugt Rickart nicht: Die Leiterin der Stadtgärtnerei, Sabine Günther, habe ihm gesagt, dass keine der Azubis arbeitslos geworden seien. „Die Arbeiten aber nicht in Gärtnereien, sondern im Gartencenter in großen Baumärkten“, entgegnet Hersina – unter Murren des Publikums.

Rickart fordert, mehr Geld in die Hand zu nehmen, um die Stadt sauberer zu machen

Die Stadt müsse eben Externe beauftragen und den Bauhof der Verbandsgemeinde mit der Reinigung der Stadt beauftragen, „auch wenn das Geld kostet“, insistiert der CDU-Mann, dass mehr gegen Hundekot, Kippen und Kaugummi unternommen werden müsse. Hersina erläutert, dass die Stadt bereits 2017 für 20.000 Euro im Jahr einen Vertrag mit den Westpfalz Werkstätten abgeschlossen habe: „Die Gartentruppe der Werkstätten pflegt in Absprache mit der Stadtgärtnerei bestimmte Bereiche. “ Ein Teil der Straßen werde auch vom Bauhof gereinigt. „Aber es gibt in der Stadt immer mehr Kleinstflächen mit Grün. Da bleibt das ein oder andere auf der Strecke.“

„Da bleibt viel auf der Strecke!“, bleibt Rickart bei seiner Kritik. Die Kanalstraße beispielsweise sei „nie“ gereinigt worden, moniert er, während Hersina sich verteidigt und auch auf die Kehrpflicht der Anwohner verweist.

Satzergänzungsspiel führt zu Kehreinsatz der Kandidaten mit Redaktionsleiter Redzimski

Im berühmt-berüchtigten Satzergänzungsspiel greift die RHEINPFALZ das Thema Sauberkeit nochmals auf und bittet Ralf Hersina um Vervollständigung folgenden Satzes: „Wenn Herr Rickart Bürgermeister wird und die Stadt dann nicht sauberer wird, dann ...“ – „Dann kaufe ich ihm einen Besen!“, lautet die Antwort des Amtsinhabers, die für lautes Gelächter im Publikum sorgt. Da RHEINPFALZ-Moderator Hans-Joachim Redzimski zuvor schon immer wieder zur allgemeinen Erheiterung darauf herumgeritten hat, warum die Stadt denn nicht für kleines Geld einen Straßenkehrer für Landstuhl einstellt, kommt die Idee auf, dass doch Hersina und Rickart gemeinsam zu Besen und Schaufel greifen könnten. „Aber nur wenn Sie ebenfalls mitmachen“, nehmen sie den RHEINPFALZ-Redaktionsleiter in die Pflicht. Dieser kommt aus der Nummer nicht mehr ungeschoren heraus. „A la hopp!“, lässt sich Redzimski am Ende lachend breitschlagen – und wird nun am Samstag um 9 Uhr die Ärmel hoch krempeln und zusammen mit den beiden Kandidaten eine Stunde lang für mehr Sauberkeit in der Kaiserstraße sorgen.

Donnernder Applaus im Publikum.

Streit über den richtigen Weg zur Ansiedlung eines Lebensmittelmarkts auf der Atzel

Lebensmittelgeschäfte vor der Haustür sind für die Bürger wichtig. Da sind sich Hersina und Rickart einig. Beide wollen für den seit 2015 geschlossenen Wasgau-Markt im Stadtteil Atzel einen Nachfolger finden. Doch über den richtigen Weg dahin, gehen die Meinungen auseinander.

Mit dem Geschäft in der Breslauer Straße hatte der Stadtteil Atzel im Mai 2015 seinen letzten Lebensmittelmarkt verloren. „Die Umsatzzahlen des Geschäfts waren schlecht. Er war in erster Linie ein sozialer Treffpunkt für die Leute, aber eingekauft wurde nicht viel. Aber es ist schade, dass es ihn nicht mehr gibt“, findet Hersina. Versuche, in den folgenden Jahren wieder Leben in das Gebäude zu bekommen, scheiterten – auch an hohen Investitionskosten. Die Idee, einen Cap-Markt einzurichten, musste ebenfalls aufgegeben werden, da auch diese Marktform, die aus der Behindertenarbeit stammt, nicht wirtschaftlich hätte betrieben werden können. Auch andere Vorstöße, der Atzel wieder eine Einkaufsmöglichkeit zu verschaffen, hatten keinen Erfolg, wie Hersina betont: „Ich bin bis Berlin gegangen und habe mich an den Einzelhandelsverband gewandt, um beispielsweise ein mobiles Geschäft als Ersatz zu finden. Vergeblich.“

Bebauungsplan vor Angebot ändern oder besser warten?

Rickart hingegen findet: „Der Leerstand auf der Atzel wurde nicht aktiv genug angegangen.“ Hersina habe nicht genug unternommen, um – statt am Standort des Wasgau-Marktes – am Rande der Atzel einen Lebensmittelmarkt ansiedeln zu können. Dort gebe es ein städtisches Grundstück, das sich als Fläche eigne, aber derzeit nicht bebaubar sei. Zunächst müsse der Flächennutzungsplan geändert werden. Doch Hersina habe dies nicht weiter verfolgt.

Diesen Vorwurf lässt der Amtsinhaber nicht auf sich sitzen: Er habe fünf Lebensmittelkonzerne angeschrieben und ihnen das Grundstück angeboten. Einer habe zunächst Interesse gezeigt, sei dann aber wieder abgesprungen. „Den Bebauungsplan zu ändern, bevor wir etwas Konkretes in der Hand haben, ist zu teuer“, findet der SPD-Mann, dass der Plan immer noch modifiziert werden könne, wenn die Stadt einen Investor gefunden habe.

„Abgewartet haben wir lange genug“, meint dagegen Christdemokrat Rickart. Es sei nun Zeit, aktiv zu werden. Zumindest den Flächennutzungsplan ändern zu lassen, koste nicht die Welt. „Das sind wir den Bürgern auf der Atzel und auch auf der Melkerei schuldig.“

Gewerbegebiete werden dringend benötigt

Während die beiden Bewerber in dieser Frage am Mittwochabend nicht zusammen kommen, sind sich Hersina und Rickart in Sachen Gewerbegebiete einig. Beide sehen Bedarf für weitere Flächen. „Landstuhl hat kaum noch Platz“, schildert Hersina das große Problem dabei. Höchstens am Stadtausgang Richtung Kindsbach könne vielleicht noch ein Gebiet geschaffen werden. Rickart strebt das ebenfalls an. Im Fleischackerloch wird nun ein Gewerbegebiet ausgewiesen – für produzierendes Gewerbe. Beide Kandidaten betonen, dass dabei auf den Naturschutz geachtet werde. Ebenso sind sie sich einig, dass das neue Gebiet unbedingt benötigt wird. Sollte unverhofft der Kirchberg, auf dem das US-Hospital steht, wieder an die Stadt gehen – worum sich Rickart und Hersina bemühen wollen –, könnten sich beide dort eine Mischung aus Wohngebiet und Gewerbefläche vorstellen. Das Gelände sei auf jeden Fall ein „Sahnestück“.

Alter Markt: Gastronomie wünschenswert

Als „das Herzstück der Stadt“ bezeichnet Rickart den Alten Markt. Für Hersina ist er „der wichtigste Platz in der Stadt“. Die Idee eines Bürgers, hier eine Gastronomie einzurichten, halten beide für sinnvoll. Während Rickart beim Erhalt des Alten Marktes in seinem jetzigen Zustand keine Abstriche machen möchte, schließt Hersina geringfügige Änderungen nicht aus.

Problem sei der Zustand der Anlage – vor allem der komplizierten Technik. Daher schließt Hersina nicht aus, dass beispielsweise die Vernebelungsanlage in anderer Form erhalten werden oder sogar entfallen könnte. Es gehe eben auch darum, was das Ganze am Ende an laufenden Kosten verursache. Dagegen würde Rickart auch tief in die Tasche greifen, um alles so zu erhalten wie es ist.

Eine Gastronomie mit Bestuhlung am Alten Markt befürwortet Sascha Rickart. Der Inhaber der Tapas Bar habe zwar Interesse daran gezeigt. Allerdings seien die Laufwege zu weit.

„CDU-Mehrheit war für Toilettenanlage statt für Gastro-Container“

Dass hier vor Jahren eine Chance verpasst wurde, erläutert Hersina. „Es gab den Antrag, einen Gastro-Container aufzustellen“, betont der Stadtbürgermeister. Stattdessen habe sich die Mehrheit im Stadtrat vor der Umgestaltung des Alten Marktes jedoch entschieden, einen Toilettencontainer für 150.000 Euro aufzustellen. Ein Gastro-Container hätte vielleicht 100.000 Euro mehr gekostet, meint Hersina. Dafür hätte die Stadt aber Pachteinnahmen generieren können. Zudem wäre ein Angebot geschaffen worden, dass das Gelände noch attraktiver gemacht hätte.

Auf Nachfrage verrät Hersina, dass alle Fraktionen außer der CDU damals für die Gastro-Lösung gestimmt hätten. „Das war deutlich vor meiner Zeit“, unterstreicht Rickart, dass er damit nichts zu tun hatte. Er finde die Gastro-Idee gut. Eine Umsetzung dieser Idee ist aber nicht in Sicht.