Kreis Kaiserslautern „Uns haben so richtig die Finger gebrannt“

Mit der Vernehmung zahlreicher Zeugen wurde gestern der „Palmöl-Prozess“ vor der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Kaiserslautern fortgesetzt. Vier Geschäftsleute, darunter zwei aus der Westpfalz, sind unter anderem des Betrugs in Millionenhöhe angeklagt. Sie sollen von mehr als 100 Kunden satte Vorauszahlungen kassiert haben, ohne jemals selbst den begehrten Bio-Brennstoff zu produzieren.

Die Not muss groß gewesen sein im Frühjahr 2008. Viele Unternehmer und Privatleute hatten sich nach den Vorgaben des Gesetzes zur Förderung erneuerbarer Energien ein Blockheizkraftwerk (BHKW) angeschafft. Durch die Verbrennung von Palmöl wollten sie nicht nur Strom und Wärme selbst erzeugen, sondern auch ein lukratives Geschäft machen. Doch gleichzeitig stiegen die Palmöl-Preise auf dem Weltmarkt von rund 400 Euro die Tonne bis auf das Doppelte. Über Nacht rentierten sich die Anlagen nicht mehr. „Uns haben so richtig die Finger gebrannt.“ So beschrieb ein Gärtnermeister aus Franken gestern vor Gericht seine damalige Situation. Für etwa 700.000 Euro hatte er sich 2007 ein BHKW gekauft, um damit seine Gewächshäuser mit Gurken und Tomaten zu beheizen. Jeden Monat wurden dafür fast 8000 Euro Leasing-Gebühren fällig, und die Palmöl-Preise stiegen und stiegen. „Das hätte ich über die Preise für mein Gemüse nie wieder reingekriegt,“ klagte der Mann. Da schien das Angebot einer kleinen Handelsfirma aus dem Landkreis Kaiserslautern gerade recht zu kommen. Über Mundpropaganda und im Internet priesen die findigen Geschäftsleute an, „über die nötigen Kapazitäten und entsprechenden Kontrakte“ zu verfügen, um ihre Kunden langfristig und preiswert mit dem begehrten Rohstoff zu versorgen. Allerdings unter einer Bedingung: Die künftigen Abnehmer sollten eine Vorauszahlung leisten, um damit eine bestehende Ölmühle an der Elfenbeinküste auszubauen. Das eingezahlte Geld werde dann mit den Palmöl-Lieferungen verrechnet. Doch wenn die Not groß ist, scheint der Scharfblick zu leiden. Immer wieder befragte der Vorsitzende Richter Manfred Holler gestern mehr als ein Dutzend Zeugen aus der ganzen Bundesrepublik, wofür genau sie denn ihre Vorkasse geleistet hätten: „War das Geld nun für den Aufbau einer Ölmühle in Westafrika bestimmt, die ja angeblich schon produzierte? Oder wollten Sie in erster Linie preisgünstig und sicher an Palmöl kommen?“ Immer wieder drucksten die Investoren etwas herum, denn sie hatten die blumigen Versprechen der Westpfälzer Händler offenbar nicht zu genau hinterfragt. Doch am Ende ging es vornehmlich um den verführerisch günstigen Preis. Für einige Kunden lief die Sache zunächst auch gut. Sie bekamen erste Lieferungen, wenn auch manchmal mit Verspätung und aus allen möglichen Quellen. Doch bald wurde der Ölstrom merklich dünner, es gab angebliche „Lieferprobleme“. Andere Abnehmer sahen nie auch nur einen Tropfen, stattdessen gab es immer neue Vertröstungen. Und als die Mahnungen immer dringlicher wurden, meldete das Handelshaus aus der Westpfalz im Sommer 2009 Insolvenz an. Kunden, die auf Rückzahlung ihrer Einlagen klagten, bekamen zwar ein Urteil vom Landgericht Zweibrücken – nur „mangels Masse“ keinen einzigen Euro zurück. Zwischen vier und fünf Millionen waren so in zwei Jahren zwischen Europa und Westafrika versickert. In betrügerischer Absicht, aus unternehmerischer Überforderung oder einfach wegen unglücklichen Umständen? Selbst in dieser Frage waren sich die Kunden nicht ganz einig. Nur ein Anlagenbauer, der sich an der Elfenbeinküste selbst ein Bild vom Fortschritt der Palmöl-Plantagen machte, schilderte seine Eindrücke: „Als ich die halbfertige Anlage mitten im Urwald sah, wusste ich sofort, das hier wird nichts.“ Er rüstete sein Blockheizwerk auf andere Kraftstoffe um. „Das ist eben unternehmerisches Risiko“, so sein Kommentar. Der Prozess wird am Donnerstag fortgesetzt. (mibo)