Kreis Kaiserslautern 
Truppenabzug vereitelt? Das sagen die Bürgermeister
„Es wird wohl erst einmal etwas ruhiger werden“, sagt Ralf Hechler (CDU) in Bezug auf mögliche US-Truppenverlegungen in Deutschland. Nachdem der Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika die Pläne des scheidenden Präsidenten Donald Trump, Soldaten aus Deutschland abzuziehen, vorerst gestoppt hat, rechnet Ramstein-Miesenbachs Bürgermeister nicht mit weiteren „Hauruck“-Aktionen. Das Vorhaben scheine erst einmal „auf Eis zu liegen“. Dass die amerikanische Seite in der vergangenen Zeit kräftig in Schulen und den Hospitalneubau bei Weilerbach investiert hat, deutet er ohnehin eher als Bekenntnis zum Standort Ramstein-Miesenbach. Zugleich betont er: „Die von Trump geplante Hauptverlegung hätte sowieso eher Spangdahlem oder Grafenwöhr und nicht so sehr Ramstein betroffen.“
Space Center angekündigt
Auch die Nato stärkt diesen Eindruck, da sie angekündigt hat, in Ramstein-Miesenbach ein Space Center aufbauen zu wollen. Angedockt an das Nato-Luftwaffenoberkommando soll dort eine Koordinationsstelle für die Überwachung des Weltalls entstehen. Gefahren, etwa durch abgeschossene Satelliten, sollen dort frühzeitig erkannt werden. In dieser Sache erwartet Hechler, dass Brüssel die Politiker vor Ort im Frühling des kommenden Jahres konkreter informiert.
Dennoch schränkt Hechler die Erwartungen auch ein. Es könnte auch grundsätzliche Überlegungen aufseiten der Amerikaner geben, sich strategisch neu auszurichten, gibt er zu bedenken. Sollte das der Fall sein, würden Veränderungen sicherlich auch unter dem designierten Präsidenten Joe Biden umgesetzt. Eine dauerhafte Verlegung von Truppen koste allerdings immer auch Geld, wirft der CDU-Mann ein. Da müsse der künftige Verteidigungsminister dann vor dem Kongress gut begründen, welche Vorteile ein solcher Schritt für die USA mit sich bringen würde.
Klares Signal des Kongresses
„Der Widerstand des Kongresses kommt nicht unerwartet, da bereits bei Bekanntwerden der Abzugspläne der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, die Pläne scharf kritisiert hatte“, stellt Peter Degenhardt dazu fest. Spannend wäre es aber gewesen zu wissen, ob die Republikaner das auch bei einer Wiederwahl von Donald Trump so klar wie jetzt vertreten hätten, meint der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Landstuhl weiter. „Für unsere Region hat das meines Erachtens nach keine große Bedeutung, da wir ja eh nicht von den Abzugsplänen betroffen gewesen wären.“ Dennoch hält es der CDU-Mann für ein klares Signal, dass Kongress und offenbar auch die neue Biden-Administration „Deutschland als wichtiges Stationierungsland für die US-Streitkräfte sehen, mit allen Vor- und Nachteilen, die das für uns mit sich bringt“.
Anja Pfeiffer (CDU), Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde Weilerbach, hat nach eigenem Bekunden gar nicht daran geglaubt, dass der Truppenabzug tatsächlich stattfindet: „Bislang konnte auf Nachfrage auch niemand so etwas bestätigen.“ Daher habe sie das ganz entspannt gesehen und letztlich nichts anderes erwartet. Sie geht nun davon aus, dass alles so bleibt, wie es ist beziehungsweise wie es geplant ist.