Trippstadt RHEINPFALZ Plus Artikel Trotz Minus im Etat wird es in Trippstadt keine Steuererhöhungen geben

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Im Trippstadter Haushalt klafft ein Loch in Höhe von knapp 146.000 Euro. Tiefer in die Tasche greifen müssen die Bürger dennoch nicht. Die Gemeindesteuern bleiben stabil.

Der Trippstadter Ortsgemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung den Etat für dieses Jahr auf den Weg gebracht. Wie Luisa Broschart von der VG-Finanzabteilung mitteilte, hat die Kommunalaufsicht nach Rücksprache darauf verzichtet, eine Anhebung der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer zu fordern. Der Grund: Für das Haushaltsjahr 2026 gebe es bezüglich der Grundsteuer B eine landesweite Deckelung, die 600 Prozent beträgt. Mit einem aktuellen Hebesatz von 727 Prozent liege Trippstadt weit darüber.

Wie Broschart weiter erläuterte, hätten sowohl die Grundsteuer B als auch die Gewerbesteuer um lediglich einen Prozentpunkt erhöht werden müssen, um den Haushalt ausgleichen zu können. Darauf könne die Gemeinde jedoch aufgrund der Geringfügigkeit und des ungünstigen Kosten-Nutzen-Verhältnisses angesichts des hohen Verwaltungsaufwands für die Erstellung und den Versand neuer Bescheide verzichten, wurde die Kommunalaufsicht diesbezüglich in der Sitzungsvorlage zitiert. Ortsbürgermeister Reinhold Mannweiler (CDU) entlockte das einige ironische Spitzen hinsichtlich der „Großzügigkeit“ der Behörde.

Trotz Zuschussprogrammen Kritik am Land

Fraktionsübergreifend wurde die mangelnde Finanzausstattung der Kommunen im Land beklagt. Besonders deutlich werde dies in Trippstadt, das zwar bei der Höhe der Grundsteuer B im Landkreis an vierter Stelle rangiere, dennoch aber seine laufenden Verpflichtungen nicht selbst decken könne, hieß es im Rat. Grundsätzlich begrüßt wurde zwar die hohe Anzahl an Zuschussprogrammen in der jüngsten Zeit. Davon profitiere auch Trippstadt – unter anderem werde dadurch die geplante Dachsanierung an der Karlstalhalle finanziert. Trotzdem bleibe die Ortsgemeinde bei den meisten Projekten auf den Folgekosten sitzen. So bemängelte Mannweiler am Beispiel der Kindertagesstätte, dass das Land den Gemeinden zwar Standards vorschreibe, sich allerdings nicht in angemessener Weise an den dadurch verursachten Folgekosten beteilige. „So lange sich daran nichts Grundlegendes ändert, kann von kommunaler Selbstverwaltung keine Rede sein“, sagte er.

Investitionen in Baugebiet und Breitbandausbau

Der Trippstadter Etat weist im Ergebnishaushalt ein Volumen von rund 5,8 Millionen Euro aus. Investitionen sind in Höhe von 270.000 Euro geplant, die Neuverschuldung liegt bei 23.330 Euro. Die sogenannten freiwilligen Leistungen summieren sich in diesem Jahr auf insgesamt 270.000 Euro, wobei die Pflege der öffentlichen Grünflächen mit 72.000 Euro, die Fremdenverkehrsförderung mit 37.400 Euro und die Jugendarbeit mit 25.000 Euro die größten Posten sind. Investieren will Trippstadt in diesem Jahr in die Erschließung des Baugebiets Eschhebelloch, den Breitbandausbau sowie in den Austausch alter Straßenlaternen gegen LED-Leuchten. Der Schuldenstand der Ortsgemeinde lag zum 1. Januar bei 3,34 Millionen Euro. Umgelegt auf die 2802 Menschen, die zum gleichen Stichtag ihren Hauptwohnsitz in Trippstadt hatten, entspricht das einer Pro-Kopf-Verschuldung von 1192,75 Euro.

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