Ramstein-Miesenbach 
Trotz fehlender Fördergelder vom Land: Bekenntnis zum Freizeitbad Azur
War in den vergangenen Jahren die Planung zur Sanierung des Bads mit rund 500.000 Euro immer der größte Brocken bei den Investitionen im Haushalt, taucht diese Summe im Plan für 2022 nun nicht mehr auf. Zum Hintergrund: Das Land hatte trotz etlicher Gespräche mit der Verbandsgemeinde Ende vergangenen Jahres überraschend angekündigt, dass es die rund 20 Millionen teure Sanierung des Bades, das 1970 in Betrieb genommen wurde, anstatt mit vier nur noch mit drei Millionen Euro fördern will.
„Unser Freizeitbad wird vom Land sträflich im Stich gelassen“, kritisierte Hechler dann auch in seiner Haushaltsrede im Verbandsgemeinderat am Dienstagabend. Andere Bäder, zum Beispiel das Bad in Bad Kreuznach, bekämen Förderzusagen in Höhe von 10,6 Millionen Euro bei einer niedrigeren Bausumme. Weil die nun entstandene Finanzierungslücke nicht durch Eigenmittel und Kredite zu decken sei, sei die Planungssumme aus dem aktuellen Haushalt herausgelassen worden. 2022 werde alles so laufen wie bisher und nur der Aufwand zum Betrieb des Bades gerechnet. Gleichzeitig versicherte Hechler, dass die Verbandsgemeinde das Bad auf jeden Fall halten will, die Sanierung sicher angepackt wird und auch finanzierbar sein soll. Ein Plan-B zeichne sich ab: Innerhalb der Erstellung eines Quartierskonzepts im Stadtteil Ramstein könne man aus verschiedenen Fördertöpfen einen höheren Zuschuss generieren, um damit zumindest eine technische Sanierung des Bads zu machen. Diese Möglichkeiten auszuloten, habe die Verbandsgemeinde im Sommer auf ihrer Agenda stehen, kündigte Hechler an.
Die Finanzen stehen trotz Corona gut da
Die Finanzen der Verbandsgemeinde Ramstein-Miesenbach stehen trotz fehlender Einnahmen wegen der Corona-Pandemie gut da. Die Verbandsgemeindeumlage bleibt stabil bei 39 Prozent. Die Kreisumlage ist mit einem Hebesatz von 42,25 Prozent eingeplant. Überschüsse werden sowohl im Ergebnis- als auch im Finanzhaushalt erzielt: Im Ergebnishaushalt, der die geplanten Aufwendungen und Erträge im Haushaltsjahr und damit den tatsächlichen Ressourcenverbrauch darstellt, liegt das Plus bei 127.531 Euro (Vorjahr: 152.549). Im Vergleich zum Vorjahr steigen die Personalkosten dort um rund 138.000 Euro an. Hauptursache sind Gehaltsanpassungen und die befristete Übernahme der Auszubildenden nach bestandener Prüfung. Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen steigen um rund 53.000 Euro. Rund 25.000 Euro weniger als im vergangenen Jahr gibt die VG laut Haushaltsvorbericht für Sozialleistungen im Jahr 2022 aus. Grund dafür ist, dass der Bund dafür einen höheren Anteil übernimmt. Wie sich die Versorgung der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine auswirken werde, sei noch nicht berücksichtigt. Diese werde die Verbandsgemeinde vorfinanzieren. Die Verbandsgemeinde habe mit über 400 Flüchtlingen – vor allem Frauen und Kinder – so viele Menschen aufgenommen, wie der gesamte Kreis Südwestpfalz, zog Hechler einen Vergleich. Dies werde die Verwaltung vor allem in Hinblick auf die Schulen und die Kindertagesstätten vor Herausforderungen stellen.
Eigenkapital von über 23 Millionen Euro
Das „Girokonto“ der Verbandsgemeinde, der Finanzhaushalt, weist mit einer Summe von 841.581 Euro (Vorjahr rund 1,07 Millionen) der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen ebenfalls ein ordentliches Plus auf. Die Verbandsgemeinde verfügt über ein Eigenkapital von über 23 Millionen Euro, der Kassenstand belief sich zum Jahresende auf rund 3,4 Millionen Euro. Der Schuldenstand sei so niedrig wie nie seit Gründung der Verbandsgemeinde vor 50 Jahren, so Hechler. Nach wie vor gehöre sie zu den wenigen hauptamtlich geführten Kommunen in Rheinland-Pfalz, die nicht auf Liquiditätskredite – das sind quasi Dispokredite der Kommunen – für laufende Ausgaben zurückgreifen müssten.
Mehr als fünf Millionen Euro werden investiert
Insgesamt werden knapp über fünf Millionen Euro für Investitionen ausgegeben. Der größte Brocken dabei ist mit einer Millionen Euro ein Erweiterungsbau und die Sanierung der Feuerwache Ramstein. Die Summe beinhaltet unter anderem auch ein neues Fahrzeug und eine Atemschutz-Übungsstrecke für die Wehrleute, die auch von anderen Wehren im Kreis mitgenutzt werden kann. 800.000 Euro stehen für Baukosten für die Digitalisierung sowie für raumlufttechnische Anlagen in der Realschule Plus im Plan. Mit 650.000 Euro drittgrößter Posten ist der Bau des Erlebnisturms „Kranichwoog“ in Hütschenhausen. In 2022 geplant und im kommen Jahr umgesetzt wird der Erweiterungsbau an der Grundschule Mohrbachtal in Steinwenden mit einem Anlaufbetrag für rund 300.000 Euro.
Zusätzlich zu den fünf Millionen Euro im Haushaltsplan der Verbandsgemeinde werde das Kanalwerk, das einen Gewinn von 178.000 Euro erzielt hat, weitere rund 3,8 Millionen Euro investieren, kündigte Hechler an. In den vergangenen Jahren sei das Kanalsystem sukzessive saniert worden, Reuschbach erhalte in den nächsten beiden Jahren eine Kläranlage.
Einhellige Zustimmung von den Fraktionen
Nach kurzer Aussprache wurde der Haushaltsplan 2022 sowie auch der Wirtschaftsplan des Kanalwerks von den Ratsmitgliedern einstimmig beschlossen. Vermutlich sei Plan B, eine energetische Sanierung, die bessere Alternative, weil über diesen Topf mit einer höheren und schnelleren Förderung zu rechnen sei, sagte Sarah Layes (CDU) zum Thema Azur. Trotz der Auswirkungen der Corona-Pandemie, der Flutkatastrophe im Ahrtal und des Ukraine-Kriegs sei die Ertrags- und Finanzlage der Verbandsgemeinde gut. „Es wurden gute Entscheidungen getroffen“, lobte Layes. „Respekt und Dank“ wolle sie den Mitarbeitern zollen, die trotz der „schweren Zeiten“ einen sehr ausgeglichenen Haushalt hinbekommen hätten, schloss sich Ilka Ferrieres von den Linken dem an.
Auch die SPD stimme dem Haushaltsplan „vollumfänglich“ zu, sagte Alice Grub, die hervorhob, dass der Stellenplan schlüssig abgebildet worden sei und lobte, dass die VG-Verwaltung zurzeit wieder zwölf junge Menschen ausbilde.
Auch seine Partei schließe sich dem an, sagte FWG-Mitglied Bernd Müller-Wendel. Allerdings stehe zu befürchten, dass die Verbandsgemeinde zukünftig nicht mehr die Investitionen, in der Höhe wie in 2022 werde tätigen könne.