Kreis Kaiserslautern 
Transparenz: Einkünfte des Landrats aus Nebentätigkeiten
Nach dem Landesbeamtengesetz sind rückwirkend Bezüge von sogenannten Wahlbeamten – etwa hauptamtlichen Landräten, Oberbürgermeistern, Beigeordneten – aus dem zurückliegenden Jahr, also 2024, anzuzeigen, wenn sie im Bezug zum Hauptamt stehen. Das soll der Transparenz des öffentlichen Dienstes dienen. Unterschieden wird zwischen abgabepflichtigen Bezügen, die dann in die Kreiskasse fließen, und solchen, für die keine Abgabepflicht besteht, von den Wahlbeamten also selbst zu versteuern sind.
Leßmeisters Vergütung als Verwaltungsratsvorsitzender des Abfallwirtschaftsbetriebs ZAK etwa – insgesamt 3917,28 Euro im Jahr 2024 – geht an den Kreis. Ebenso die 1224 Euro, die dem Landrat als Vorsitzendem der Regionalvertretung der Planungsgemeinschaft Westpfalz zustanden.
In der Sitzung Ende März des Kreistags wurde das Plenum unterrichtet. Laut Vorlage von Leßmeister zu versteuern sind seine Gesamtbezüge als Verwaltungsratsvorsitzender der Sparkasse Kaiserslautern von insgesamt 13.174 Euro im vergangenen Jahr. Ebenso die Jahressumme von 8400 Euro aus dem öffentlichen Ehrenamt beim Zweckverband zur Koordinierung und Beratung der Eingliederungshilfe und der Kinder- und Jugendhilfe Rheinland-Pfalz, wo Leßmeister Verbandsvorsteher ist.
Insgesamt, so Ralf Leßmeister auf Anfrage, ist er qua Amt und ehrenamtlich mit und ohne Bezug zum Amt des Landrats in knapp 30 Gremien tätig. Alleine das Amt des Verwaltungsratsvorsitzenden der Sparkasse, zeitlich außerhalb seiner Dienstzeit zu bewältigen, beanspruche 15 bis 20 Präsenztermine im Jahr plus umfangreicher Vorbereitung, schätzt Leßmeister. In normalen Geschäftsjahren. Sehr viel aufwendiger sei das Ehrenamt in Vorbereitung des Zusammenschlusses der Kreissparkasse mit der Stadtsparkasse Kaiserslautern 2021 gewesen. Als Verwaltungsratsvorsitzender steht der Landrat der fünftgrößten Sparkasse in Rheinland-Pfalz mit einer Bilanzsumme von 5,6 Milliarden Euro und gut 750 Mitarbeitern vor. In der Deutschland-Rangliste des Sparkassenverbandes rangierte die Sparkasse Kaiserslautern 2023 auf Rang 79 unter 353 Kassen.
Als Vorsteher des Sparkassenzweckverbands kamen 2024 noch 40 Euro hinzu.
K(l)eine Einkünfte der hauptamtlichen Beigeordneten
Laut der Pflichtangabe hat die Erste Kreisbeigeordnete Gudrun Heß-Schmidt (CDU) im vergangenen Jahr nicht an den Kreis abzuführende Sitzungsgelder von insgesamt 300 Euro als Mitglied des Verbandsgemeinderats Enkenbach-Alsenborn erhalten. Abzuliefern, aber um einen Freibetrag gemindert, sind Vergütungen aus ihren Ämtern beim Verkehrsverbund Rhein-Neckar, in Summe 1900 Euro. Heß-Schmidt ist dort unter anderem Stellvertretende Vorsitzende des Verwaltungsrats.
Keine anzuzeigenden Vergütungen nach dem Landesbeamtengesetz hat 2024 der hauptamtliche Beigeordnete Peter Schmidt (FWG) erhalten. In Verbindung mit seinem Hauptamt war Schmidt im vergangenen Jahr in vier Gremien vertreten und führte zwei öffentliche Ehrenämter, unter anderem das des Beigeordneten der Verbandsgemeinde Weilerbach.